Extremismus im Aufwind: Politisch motivierte Straftaten in Niedersachsen erreichen Höchststand – rechte Gewalt dominiert
- Alex Perl
- vor 15 Minuten
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Die politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Innenministerium bekannt gab, wurden im vergangenen Jahr 7.633 Fälle politisch motivierter Straftaten registriert – 2439 mehr als im Vorjahr (2023: 5194). Damit ist das Gesamtaufkommen so hoch wie nie zuvor seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2001.
Die Landesregierung spricht von einer besorgniserregenden Entwicklung und kündigt verstärkte Präventionsmaßnahmen an.
Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung
Der mit Abstand größte Anteil entfällt auf die „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“, die 2024 3.643 Fälle umfasste – über tausend Fälle mehr als im Vorjahr (2023: 2.552). Damit macht die rechte Kriminalität über ein Drittel aller politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen aus. Neben typischen Propagandadelikten wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie beispielsweise Hakenkreuze oder SS-Runen, wurden auch vermehrt Volksverhetzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen festgestellt.
Besonders hervorzuheben ist auch der Anstieg an rechts motivierten Gewaltdelikten, also Taten mit körperlicher Gewalt. 2024 wurden 88 Fälle registriert – 22 mehr als 2023. Darunter befinden sich ein versuchter Totschlag, 52 einfache, 23 gefährliche Körperverletzungen und zwei schwere Körperverletzungen. Die fremdenfeindlichen Straftaten sind mit 1.685 zu 1.351 Taten aus dem Vorjahr angestiegen.
Linke Kriminalität: Zunahme vor allem bei Protestaktionen
Auch im Bereich der „PMK – links“ ist die Zahl der Delikte im Jahr 2024 stark angestiegen. Waren es 2023 noch 572, sind es nun 1.159. Auffällig bei Straftaten aus dem linken Spektrum ist, dass sie vor allem im Zuge von Protestaktionen und Demonstrationen begangen werden und weniger im Alltäglichen. Beispielsweise stehen nahezu ein Drittel der Delikte im Zusammenhang mit der Europawahl im letzten Jahr, insbesondere in Form von Sachbeschädigungen an und Diebstählen von Wahlkampfmitteln.
Mit 121 wurden im vergangenen Jahr die meisten Gewalttaten von linken Straftätern begangen. Dabei wurden auch hier die meisten der Taten im Zuge von Demonstrationen begangen und richteten sich vor allem gegen Rechte oder die Polizei. Dies kritisierte Innenministerin Behrens besonders: "das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat"
Straftaten „ausländischer“ und „religiöser“ Ideologien
Im Bereich der ausländischen Ideologie sank die Zahl der Straftaten leicht von 449 auf 436, wobei viele einen israel- oder judenfeindlichen bzw. pro-palästinensischen Hintergrund hatten. Religiös motivierter Extremismus, insbesondere islamistischer Terrorismus, bleibt eine zentrale Bedrohung: Die Zahl entsprechender Straftaten stieg von 106 auf 129. Acht terroristische Taten wurden 2024 in Niedersachsen erfasst – der niedrigste Stand im Zehnjahresvergleich.
Die Zahl antisemitischer Hasskriminalität ist jedoch von 423 Taten im Vorjahr auf 403 gesunken. Davon sind 285 rechtsmotiviert, gefolgt von 69 Taten mit ausländischer Ideologie.
Straftaten "sonstiger" Zuordnung
Straftaten, die keiner konkreten ideologischen Kategorie zugeordnet werden können, werden unter „sonstige Zuordnung“ erfasst – darunter häufig Taten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Im Jahr 2024 stieg die Zahl dieser Delikte deutlich auf 2.266 an (2023: 1.515) und macht damit den zweithöchsten Anteil innerhalb der politisch motivierten Kriminalität nach dem Bereich „rechts“ aus. Die Zahl der Straftaten durch Reichsbürger und Selbstverwalter sank hingegen auf 95 (2023: 176) und umfasste vor allem Beleidigungen, Volksverhetzung, Bedrohungen sowie 12 Gewaltdelikte.
Fazit
Die Daten zeigen eine deutliche Zunahme politisch motivierter Kriminalität in nahezu allen Bereichen. Linke und die diversen ideologisch motivierten Delikte haben zugenommen - trotzdem ist das rechtsextreme Spektrum derzeit klar dominierend und zeigt ebenfalls einen starken Zuwachs. Die Herausforderungen für Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft wachsen – ebenso wie die Bedeutung frühzeitiger Prävention und konsequenter Strafverfolgung.
