Finanzkrise bedroht Kommunen: CDU warnt vor Defiziten und fordert Änderungen

WATHLINGEN. Die Finanzsituation der Landkreise, Städte und Gemeinden wird sich im Jahr 2025 erheblich verschlechtern. Die Kommunalpolitiker können die Haushalte nicht mehr durch Sparen retten. Der CDU Fraktionsvorsitzende im Kreistag Celle, Torsten Harms, beantwortet drei grundlegende Fragen zur Zukunft der Finanzen:

Wird sich die Haushaltssituation im Landkreis und seinen Städten und Gemeinden in der Zukunft ändern?

Die Haushalte der nächsten Jahre stehen vor riesigen Haushaltsdefiziten, wenn nicht die Ampel im Bund und Rot-Grün im Land ihre Zahlungsverpflichtungen wahrnehmen. Im Hinblick zum Beispiel auf das AKH Celle, sorgt die Ampel im Bund nicht dafür, dass die Kostenträger die laufenden Kosten übernehmen, und Rot-Grün schweigt bei der Finanzierung der Krankenhausinvestition, die aber Landesaufgabe ist. Beide Positionen belasten den Kreishaushalt. Die CDU steht zu der Verantwortung für das AKH als Maximalversorger im Landkreis Celle. Viele Standards in den Bereichen Soziales und Jugend sind derart erhöht worden, so dass der Landkreis infolgedessen immer mehr ungedeckte Ausgaben haben wird.

Können die Kommunen noch sparen?

Sparen hilft wenig, zu groß ist das Finanzloch bei den Kommunen. – Wir müssen zurück zu den notwendigen Sozial- und Umweltausgaben, nicht immer mehr Aufgaben und Ansprüche formulieren. Dabei ist es für die CDU Voraussetzung, dass sich der Bürger sicher, in Not sozial abgesichert und frei fühlt. Er muss darauf vertrauen, dass ihm in der Not geholfen wird. Nur wenn wir uns auf die Kernaufgaben des Staates besinnen, können die kommunalen Haushalte langfristig gerettet werden. Ändert sich nichts, laufen wir in ein kommunales Finanzfiasko und das mit Ansage.

Wem hilft eine Erhöhung der Kreisumlage?

Eine Erhöhung der Kreisumlage ändert nichts am Finanzfiasko der Kommunen im Landkreis. Erhöhen wir die Kreisumlage, trifft es alle Kommunen im Landkreis, nicht nur die Stadt Celle. In den Kommunen fehlt aber schon im kommenden Jahr das Geld, um insbesondere die Kindertagesstätten zu betreiben. Mit einer höheren Kreisumlage würde noch mehr Geld vor Ort fehlen. Kluger Rat ist da teuer. Der Landkreis Celle und seine Städte sowie Gemeinden stellen eine Schicksalsgemeinschaft dar. Bei einer zu kurzen Finanzdecke, haben entweder die Städte und Gemeinden kalte Füße oder der Landkreis einen kalten Hals. Wir können uns nicht mehr selbst helfen. Wenn wir alle wollen, dass wir nicht noch weitere Wahlergebnisse bekommen, mit denen keiner zufrieden sein kann, dann muss die kommunale Finanzausstattung geändert und die Frage nach den notwendigen kommunalen Aufgaben gestellt werden. Daran werden wir als CDU arbeiten.

Text: CDU Kreistagsfraktion