CELLE. Die AfD-Fraktion im Kreistag Celle fordert Landrat Axel Flader auf, sich beim niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil, dafür einzusetzen, dass es in Niedersachsen mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ab dem 1. Oktober 2022 keine allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen geben wird.
AfD-Kreistagsmitglied Frank Pillibeit sagt hierzu: „Es ist geradezu irrsinning – überall in Europa werden nahezu sämtliche Corona-Maßnahmen abgeschafft, so z. B. gerade in Frankreich und Österreich, nur in Deutschland überlegt sich die Bundesregierung wie man ab Oktober wieder die Bevölkerung drangsalieren kann. Die coronapolitische Geisterfahrt der vergangenen 2 Jahre steuert auf einen weiteren Tiefpunkt zu.
'Wer eine Maske tragen möchte kann dies gerne tun – aber freiwillig'
Die AfD erklärt, unzensiert und unkommentiert:
"Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Oktober 2021 verkündet: 'Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.'
Versprochen – gebrochen. Von diesen Versprechungen blieb am Ende bekanntlich nichts übrig.
Die Umfallerpartei FDP ließ sich auch beim Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes mal wieder über den Tisch ziehen. Vom 1. Oktober bis zum 7. April sollen die Länder wieder durchgreifen können: Die Maskenpflicht soll weiterlaufen, nun auch wieder in Innenräumen und gegebenenfalls sogar 'draußen, wo Abstände nicht reichen', wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geradezu genüsslich triumphiert.
Nachdem man die Menschen nicht mehr mit einer drohenden Zwangsimpfung unter Druck setzen kann, wird jetzt wieder der Maskenzwang verordnet. Das Angstframing der Regierung läuft schon wieder auf Hochtouren obwohl die aktuelle Coronavariante für viele Bürger eher mit einer leichten Grippe zu vergleichen ist.
Die AfD-Fraktion setzt sich hier mit Nachdruck für die Freiheitsrechte der Bevölkerung ein. Es geht jetzt um die Rettung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde für alle Menschen. 'Wer eine Maske tragen möchte kann dies gerne tun – aber freiwillig'.
AfD-Fraktionsvorsitzender Jens-Christoph Brockmann ergänzt: 'Insbesondere Einzelhandel und Gastronomie würden unter einer neuen Maskenpflicht leiden – das kann nicht angehen. Eine neue Maskenpflicht in Innenräumen wäre geradezu ein Konjunkturprogramm für Amazon und Co. Geben wir den Menschen endlich wieder Freiheit und Selbstverantwortung zurück. Gesundheitsschutz ja – Maskenzwang nein.'
