Protest gegen Kita-Politik


Foto: Jürgen Elendt

CELLE. „Kita, Kinder, keiner da“ - unter dieser Überschrift hatte der ver.di zu einer Protestveranstaltung in die Celler Triftanlagen geladen. Charly Braun, Mitglied im ver.di-Bezirksvorstand Hannover-Heide-Weser, DGB-Vorsitzender Heidekreis und ehemaliger Kita-Landeselternvertreter, hielt folgende Ansprache (Es gilt das gesprochene Wort):

"Liebe Kinder, Eltern, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank an Manuela Mast und allen, die die heutige Protestaktion organisiert haben. Ich spreche hier gern, denn eure Kita-Forderungen können gar nicht oft und eindringlich genug öffentlich vorgetragen werden. Ich bin da seit 25 Jahren dran, ob als Kita-Landeselternvertreter, gesetzlicher Vertreter unseres wirklich riesigen Kita-Volksbegehrens, als ver.di-Vorstandsmitglied im Bezirk Hannover-Heide-Weser und einer der mehrfach Arbeitskämpfe im Sozial- und Erziehungsdienst mitorganisiert hat. Obendrein bin ich von berufs-wegen Sozial- und Bildungsarbeiter.


Los geht's: Überall wo mit oder an Menschen gearbeitet wird, sind Belastungen, Arbeits- und Entlohnungsbedingungen schlechter als beim Durchschnitt der Berufe - so im gesamten Gesundheitswesen, im Sozial- und Erziehungsdienst, in Schulen usw.. Seit Corona ist es überall nochmal deutlich schlimmer und schlechter, ja auch gesundheitsgefährdender geworden.

Für den Bereich Kliniken ist die wichtige Forderung, die Wiederherstellung kostendeckender Finanzierung der Klinikleistungen.

Die Belastungen durch Corona-Folgen bei Lehrkräften in Schulen haben zumindest schon mal die Öffentlichkeit erreicht. So titelt die HAZ am 10.6.22 auf Seite 1: „Umfrage: Lehrkräfte sind erschöpft und gestresst - Arbeitsbedingungen seit Corona stark gestiegen - Schüler können sich schlechter konzentrieren“.

Das trifft ganz ähnlich und nicht weniger dramatisch auf Kitas zu. Mit dem Motto von heute „Kita – Kinder – keiner da“ ist die Lage treffend benannt. Schon fast 25 Jahre fordern Elternvertretungen, viele freie Träger, Kinderschutzbund, Gewerkschaften und andere Gruppen die dringende Verbesserung des Kita-Gesetzes und der Arbeitsbedingungen für sozialpädagogische Fachkräfte.


Ja, tatsächlich solange fordern wir schon die notwendige Verbesserung der Kita-Qualitätsstandards. Damals hatte die SPD-Alleinregierung in Niedersachsen das mühsam durchgesetzte Kita-Gesetz deutlich verschlechtert. Gruppengrößen, Betreuungsschlüssel, Zeiten für Vorbereitung Fortbildung Elternarbeit (Verfügungszeit genannt) wurden ebenso verschlechtert wie die Mindeststandards für Raumgrößen und berufliche Qualifikation der Kita-Beschäftigten.


Ich war Mitbegründer der (gesetzlich bis heute nicht vorgesehenen) Kita-Landeselternvertretung – wir haben die Kita-LEV damals überhaupt erst gegründet. Zusammen mit freien Trägern, Kinderschutzbund, Gewerkschaften und vielen mehr, haben wir riesige Demos und in nahezu jedem Ort in Niedersachsen kreative Aktionen organisiert – auch im Landkreis Celle. Über eine Million Menschen haben das alles aktiv getragen. Und wir waren mit unserem Kita-Volksbegehren erfolgreich – Es ist das bis heute größte Volksbegehren!


Was genau haben wir erreicht: Die Landesregierung hat die, von ihr abgeschafften, Qualitätsstandards wieder in Kraft setzen müssen. Durch diese unübersehbare Auseinandersetzung entstand hierzulande eine Debatte, dass Kitas eben nicht nur Spielkreise und Aufbewahrungsorte sind, sondern dass sie Bildungseinrichtungen sind, die mit altersangemessenen pädagogischen Methoden arbeiten.

Und dafür brauchen Kitas gesetzliche Mindest-Qualitätsstandards.


Ob pädagogische Wissenschaft, tägliche PraktikerInnen, Eltern und viele andere mehr – alle fordern, dass endlich die Kita-Gruppen kleiner werden bzw. mehr sozialpädagogische Fachkräfte in den Gruppen arbeiten. Also z.B. für 3 – 6jährige eine dritte Erzieherin in der Gruppe ist. Die Fachkräfte sollen mindestens ErzieherInnen sein. Dazu gehört natürlich berufliche Fortbildung für KinderpflegerInnen und SozialassistentInnen. Therapeutische und andere Fachkräfte müssen ergänzend her, mehr Verfügungszeit und anderes mehr.


Die Anforderungen an die Arbeit mit Kindern sind gestiegen. Aus Ministerien und allen möglichen Fachbehörden kamen immer wieder neue Vorschläge und Vorschriften für die pädagogische Kita-Arbeit. Was aber bis heute fehlt, ist ein Kita-Gesetz, dass die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schafft – und so die wichtige kindgerechte pädagogische Arbeit überhaupt erst ermöglicht. Auch wird die Arbeit der sozialpädagogischen Fachkräfte wird weit unter ihrer Bedeutung und dem täglichen Engagements bezahlt – und das liegt weit unter den Gehältern von Grundschullehrkräften – die auch nicht gerade üppig verdienen. Auch für den Tarifvertrag Gesundheitsschutz in Kitas musste gestreikt werden. Das kam nicht von allein.


Während des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst 2015 erklärte der Psychologe und Experte für Frühpädagogik Prof. Wassilios Fthenakis: „Die Politik muss dringend darüber nachdenken, ob sie den wichtigsten Abschnitt im Bildungsverlauf eines Kindes so chronisch unterfinanziert lässt. Und sie sollte darüber nachdenken, ob wir auch weiterhin mit der niedrigsten Ausbildungsqualität die schwierigste und zugleich wichtigste pädagogische Aufgabe bewältigen wollen.“


Umgesetzt hat die Politik von all dem Notwendigen bis heute nur wenig. Und dazu kommt, dass die immer noch weit verbreiteten Kita-Teilzeitjobs oft nicht für akzeptablen Lebensunterhalt reichen.

Wen wundert’s, dass – ähnlich wie im Gesundheitswesen – ErzieherInnen ihr Berufsfeld verlassen, angesichts vieler unzureichender Bedingungen.


Nicht nur im benachbarten Heidekreis haben wir, ErzieherInnen und verdi, in den letzten 5 Jahren die Landtagsabgeordneten häufig und auch den angereisten Kultusminister Tonne mit all den Kita-Forderungen konfrontiert. Nichts als schöne Worte gab es von denen als Antwort.


Und nun, angesichts von Ukraine-Flüchtlingskindern, arbeiten die politisch Verantwortlichen der Landesregierung sogar mit Kita-Notverordnungen. Es wird regelrecht Druck auf unsere Kita-KollegInnen gemacht – denn was für ukrainische Flüchtlinge zu tun, ist politisch gerade opportun. Ansonsten werden Geflüchtete in Deutschland nicht gerade so freundlich behandelt. Ob „Bio-deutsch“ (wer hat bloß dieses komische Wort erfunden?), Geflüchtete aus welchem Teil der Erde auch immer – alle müssen in diesem, doch eigentlich so reichen Land der Welt, gleiche und beste Lebensbedingungen bekommen und zwar von Anfang an.


Ich will euch einen aktuellen Konflikt schildern, wie er z.Z. in vielen Kitas vorhanden ist. Am 9.6.22 titelt die WZ über einem großen Artikel auf Seite 3: "Sind ukrainische Kinder 'nicht gewollt'? - Gastgeber von geflüchteter Familie kritisieren Rethemer Kindergarten und das Kirchenkreisamt"

Die Kita und ihr Träger hatten es mit guten pädagogischen und Überlastungsargumenten abgelehnt, ein 26. Kind in der Gruppe aufzunehmen – zudem gibt es eine lange Warteliste für die Kita. Der Druck auf die Kita war immens und auch ErzieherInnen anderer Kitas fürchteten, durch notverordnete weitere Kinder zu schlichter Betreuung statt Bildung und Erziehung degradiert zu werden.


ver.di befürchtet, dass solche Notverordnungen zum Dauerzustand werden könnten.

Am 29.6.22 hat der ver.di-Vorstand des benachbarten Heidekreis folgende Erklärung beschlossen:


Ich zitiere daraus. Der Titel heißt: „Immer noch eine Schippe drauf“ – verlängerte Notverordnungen lösen keine Probleme in Kitas. Die Kindertagesstätte in Rethem/Aller und auch andere Kitas lehnen die Aufnahme weiterer Kinder über den Standard des Kita-Gesetzes hinaus ab. "Diese Ablehnung ist gerechtfertigt und wir unterstützen und solidarisieren uns mit der Haltung der KollegInnen in den Kitas", schreibt der ver.di-Vorstand in der öffentlichen Erklärung. Und weiter:


„ver.di ist ausdrücklich dafür, dass das Kita-System Kindern aus belasteten Lebenssituationen (z.B. Flucht) zur Seite steht und ihnen den Zugang zur frühkindlichen Bildung ermöglicht. Dafür muss der Staat zusätzlich zu den Kitas sorgen. Das Kita-System selbst ist seit Jahren über die Maßen belastet und hat durch Corona sowie den Fachkräftemangel das Limit der Kapazitäten erreicht und vielerorts bereits überschritten.


Wenn wir für alle Kinder eine kindgerechte, gute Pädagogik wollen und für alle Fachkräfte einen Arbeitsplatz, der ihnen diese Arbeit ermöglicht, dann ist die Verschlechterung der Qualitätsstandards ein absolutes Tabu. Die Notverordnung, die seit März 2022 eine Überbelegung der Kita-Gruppen erlaubt, muss deshalb zum 31.7.2022 auslaufen und darf nicht verlängert werden. Landesregierung und Landtagsabgeordnete müssen für geflüchtete Kinder jetzt dringend andere Lösungen finden.


Seit fast 25 Jahren kämpfen Elternvertretungen, freie Träger, Bündnis für Kinder und Familien, Gewerkschaften und weitere Organisationen für bessere Qualitätsstandards. Aber bis heute sind die Gruppen viel zu groß und der Personalschlüssel viel zu schlecht, als das eine kindgerechte Pädagogik gewährleistet werden kann. Der ohnehin unzureichende Zustand darf keinesfalls weiter abgebaut werden, auch nicht über Notverordnungen. Es ist kein Wunder, dass Fachkräfte resignieren und das Berufsfeld verlassen.


Um der Situation in den Kitas kurzfristig zu begegnen, fordert ver.di:

- Zusatzkräfte, die nicht auf den Personalschlüssel angerechnet werden, für die Integration geflüchteter Kinder in Kitas und schulischem Ganztag. Ver.di setzt dabei insbesondere auf MuttersprachlerInnen mit einem professionellen pädagogischen Hintergrund, die die Fachkräfte der Kitas entlasten. Dazu gehören natürlich Fortbildungen und anderes mehr.


- DolmetscherInnen und KulturvermittlerInnen für die Beschäftigten der Einrichtungen, die sie im Kontakt mit betroffenen Familien unterstützen.


Darüber hinaus braucht es:

- eine echte Ausbildungsoffensive mit bezahlter Ausbildung bei gleichem Qualifikationsniveau, ausreichend Lehrkräfte und Schulplätze. Anleitung für praktische Ausbildung muss gewährleistet sein. Es müssen auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Anreize bieten, dass Fachkräfte ihre Arbeitszeit von Teilzeit auf Vollzeit aufstocken.


Seit fast 25 Jahren heißt unsere Forderung in kurzen Worten: Keine Kürzung bei den Kurzen!

Dafür können wir gar nicht laut genug werden. Und lassen wir uns nicht täuschen! Es ist genug Geld da. Es muss nur richtig verteilt werden.


Verlangen wir die 100-Mrd-Sonderverschuldung nicht für künftige Kriege auszugeben, sondern für Gesundheit, Kampf gegen Armut, für erneuerbare Energien und für unsere Kinder!

Das ist das richtige! Das ist sozial, gesund, gerecht und eine humane Zukunft. Wie heißt es doch immer so schön: Unsere Kinder sind die Zukunft! Wir verlangen nichts Geringeres als das Beste für unsere Kinder!"


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