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+Update+ "Transparenz" der Bahn vergrault Landrat und Bürgermeister


Foto: Fiedels / stock.adobe.com

CELLE. Der Landrat und mehrere Hauptverwaltungsbeamte haben gestern eine Infoveranstaltung der Deutschen #Bahn zum #Trassenausbau vorzeitig verlassen, weil aus ihrer Sicht "sehr deutlich wurde, dass nicht alle Details, die für einen offenen und ehrlichen Austausch notwendig sind, transparent dargestellt werden", heißt es in einer heutigen gemeinsamen Mitteilung. (CELLEHEUTE berichtete)

So hätten es die Vertreter der Deutschen Bahn "mehrfach und trotz sehr intensiver Nachfrage verweigert, die Grundlagen und Auswertungen zur Kosten-Nutzen-Analyse offenzulegen", monieren die Teilnehmer. Diese sei aber zentral, um Entscheidungskriterien zu bewerten. „Die Bahn trägt seit Wochen Kosten-Nutzen-Analysen als Grundlage für eine Trassenempfehlung vor sich her, scheint aber nicht bereit zu sein, die Grundlagen und Herleitung für diese Einschätzungen mitzuteilen. Das lässt bei mir zunehmend Zweifel daran aufkommen, dass die Bahn überhaupt offen an die Trassenempfehlung herangeht. Mein derzeitiger Eindruck ist ein anderer“, sagt Celles Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge. Bei der Veranstaltung sei ebenfalls deutlich geworden, dass ein wichtiger Faktor in der Berechnung gar nicht berücksichtigt worden sei: der Eingriff in unberührte #Naturräume, die von einer möglichen #Trasse durchschnitten werden. „Wir bitten dringend darum, dass der Faktor 'Eingriff in Umwelt und Natur' in eine Kosten-Nutzen-Analyse Berücksichtigung findet“, lautet die eindringliche Forderung von Landrat Axel Flader. „Schließlich werden bei der Trassenvariante durch den Landkreis #Celle nicht nur zusammenhängende Waldbereiche zerschnitten, sondern auch großflächig Bäume in unberührter Natur gefällt“, so Flader weiter. „Für uns ist wichtig, dass die Bahn alle Fakten auf den Tisch legt und endlich #Transparenz und Vergleichbarkeit herstellt. Nur so können wir feststellen, ob unsere sachlichen und fachlichen Argumente in der Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigt werden“.


Infos aus der Presse - aber die darf vermeintlich nicht dabei sein

Mit Befremden hätten die Hauptverwaltungsbeamten Presseberichte zur Kenntnis genommen, nach denen die Bahn schon eine Vorfestlegung auf eine Trassenvariante vorgenommen hat, die quer durch den Landkreis Celle verlaufen soll (CELLEHEUTE berichtete). „Ein Ausbau im vernünftigen Zeitrahmen kann nur mit der Bevölkerung und Verantwortlichen auf der Landes- und Kommunalebene passieren. Die Wünsche aus der Region sind aber andere als die an denen die Bahn offenbar arbeitet“, sagt Claudia Dettmar-Müller, #Bürgermeisterin der Stadt #Bergen. „Uns wurden Veranstaltungen zur Information der Öffentlichkeit in Aussicht gestellt. Bisher haben wir auf unsere Anfrage keine Antwort erhalten, auch gestern nicht. Im Gegenzug soll die Vorplanung zu Ende gebracht werden und damit endet die Möglichkeit zur Beteiligung. Das darf nicht sein. Die Bevölkerung muss informiert werden“, fordert #Eschedes Bürgermeister Heinrich Lange. Landrat und Oberbürgermeister werden jetzt in Abstimmung mit den übrigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern einen Brief an #Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Niedersachsens #Wirtschaftsminister Olaf Lies verfassen, in dem Sie sie Ihre Bedenken zum Ausdruck bringen. „Wir möchten konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten, aber wir benötigen dafür alle Fakten und das sichere Wissen, dass unsere Argumente in diesem Verfahren auch berücksichtigt werden“, sagt die Bürgermeisterin der Gemeinde #Südheide Katharina Ebeling.

Transparenz versprochen, Öffentlichkeit ausgeschlossen

Eigentlich versprach die Bahn "mehr Transparenz". Das interpretiert sie so, dass sie zur gestrigen sogenannten "Planungswerkstatt" nur die Politik einlud und die Öffentlichkeit ausschloss. Auch die #Presse war nicht eingeladen, wenn man der Bahn glauben möchte. Nur einem ausgewählten Journalisten, der bisher bei diesem Thema nicht durch kritische Berichterstattung aufgefallen war, gewährte die Bahn Zugang. Vier Varianten würden „ergebnisoffen“ geplant, behauptet die Bahn. Dabei hat sie bereits vor einer Woche durchsickern lassen, dass sie bereits einen Neubau favorisiert Letztlich müsse der Bundestag im Sommer 2023 über die Variante entscheiden.


Auf Nachfrage von CELLEHEUTE zu dem gestrigen Vorfall kam seitens der Deutschen Bahn nur das Altbekannte. Konkrete Fragen ließ sie, transparent, unbeantwortet.



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