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Sitzung des Kreistags


CELLE. Der Kreistag des Landkreises Celle tagt am Dienstag, 05.07.2022, 14:30 Uhr, im Kreistagssaal, Celle, Trift 26.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 10.03.2022

4. Wahl einer Kreisrätin / eines Kreisrates für das Dezernat II

Vorlage: 0109/2022

5. Wahl einer Kreisrätin / eines Kreisrates für das Dezernat IV

6. Gewährung eines Darlehens aus der Kreisschulbaukasse für die Gemeinde Hambühren

7. Gewährung eines Darlehens aus der Kreisschulbaukasse für die Stadt Celle (s. KA v. 24.06.2022, TOP 19)

8. 4. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Celle für die Haushaltsjahre 2021/2022

9. Erarbeitung von technischen Raumluft-Klima-Konzepten für alle Schulgebäude der Schulen in Trägerschaft des Landkreises Celle, die eine ausreichende Be- und Entlüftung der Klassenräume sicherstellen.

10. Satzung über die Mindestentfernung für die Schülerbeförderung - Absenkung der Km Grenzen

11. Überörtliche Prüfung beim Landkreis Celle - flexible Bedienformen im ÖPNV (s. KA v. 24.06.2022, TOP 23)

12. Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Landkreis Celle konsequent umsetzen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Partei und Die Linke

13. Berufung der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; hier: Ablauf der Amtszeit

14. Zukunftskonzept der Landkreise Celle, Uelzen und Heidekreis zum neuen Förderprogramm "Zukunftsregionen in Niedersachsen" des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) (s. KA v. 24.06.2022, TOP 28)

15. Änderung des am 18.06.2018 gefassten Beschlusses – Kein Bau eigener Rettungswachen durch den Landkreis Celle; Antrag der Gruppe "Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle" v. 19.05.2022

- Einbringung

16. Berufung eines weiteren beratenden Mitgliedes in den AfBB aus dem Bereich Rettungsdienst; Antrag der Gruppe "Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle" v. 19.05.2022 - Einbringung

Antrag: An0017/2021-2026

17. Live-Übertragung öffentlicher Kreistagssitzungen und anschließende Bereitstellung der Aufzeichnungen in Form eines Online-Archivs; Antrag der Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle“ v. 19.05.2022 - Einbringung

18. Einwohnerfragen und deren Beantwortung finden zukünftig in Protokollen wort- und sinngemäße Erwähnung; Antrag der Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle“ v. 19.05.2022

- Einbringung Antrag: An0019/2021-2026

19. Das rettungsdienstliche Bedarfsplangutachten wird um eine Untersuchung der Qualität der Arbeit der Rettungsleitstelle des Landkreises Celle erweitert; Antrag der Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle“ v. 19.05.2022

20 Einführung und Erstellung eines Solarkatasters durch die Kreisverwaltung des LK Celle; Antrag der Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle“ v. 12.06.2022

21. Ergänzender und zusammenfassender Beschluss zu dem am 25.06.2020 vom Kreis tag in öffentlicher Sitzung unter TOP 16 gefassten Beschluss; Klärungsbedarf und Forderungen an das LBEG; Antrag der Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt im Land kreis Celle“ v. 13.06.2022

- Einbringung Antrag: An0022/2021-2026

22. Messungsprogramm zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Landkreis Celle; Antrag der Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle“ v. 20.06.2022 - Einbringung Antrag: An0023/2021-2026

23. Bericht des Landrates über wichtige Angelegenheiten

24. Schriftliche Anfragen

25. Einwohnerfragestunde

26. Verabschiedung Erster Kreisrat Michael Cordioli in den Ruhestand


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