2. Celler Sicherheitspolitischer Abend

CELLE. Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Alte Kreistagssaal in Celle beim 2. Celler Sicherheitspolitischen Abend. Eingeladen hatte die Celler Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) unter der Leitung von Korvettenkapitän d. R. Heiko Wolff zusammen mit der Kreisgruppe Celle des Reservistenverbandes auch diesmal wieder einen hochkarätigen Referenten: Brigadegeneral Jörg Tölke, Kommandeur der Panzertruppenschule, General der Panzertruppen und Standortältester Munster.

Thema des Abends war: „Drehscheibe Deutschland? – Was bedeutet das für uns? – Sicherheitspolitische Herausforderungen vor dem Hintergrund veränderter Sicherheitsallianzen in Europa und in der Welt.“

Einleitend erläuterte General Tölke die aktuelle globale sicherheitspolitische Lage:

Im Rahmen des NATO Joint Threat Assessment werde Russland als direkte Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit bewertet, während China als systemische Herausforderung gelte. Insbesondere durch gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Einflussnahme versuche China, seinen globalen Einfluss subversiv auszubauen. Zwischen Russland und China bestehe eine zunehmende militärische und strategische Zusammenarbeit, die auf einer übergeordneten Interessenkongruenz basiere. Trotz dieser Kooperation blieben beide Staaten zugleich regionale Konkurrenten im Streben nach geopolitischem Einfluss. Ihr gemeinsames strategisches Ziel bestehe jedoch in der langfristigen Veränderung der bestehenden globalen Ordnung. Russland stelle gegenwärtig und auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für die NATO und damit auch für Deutschland dar. Die russische Führung betrachte sich in einem grundlegenden Systemkonflikt mit der westlichen Staatengemeinschaft und erhebt einen konkurrierenden geopolitischen Geltungsanspruch. Selbst ein Ende des Krieges in der Ukraine zu russischen Bedingungen würde diesen strategischen Konflikt nicht beenden. Russische Maßnahmen zielten darauf ab, die Kohäsion des Westens sowie die demokratische Wertegemeinschaft nachhaltig zu schwächen und zu unterminieren. NATO und Europäische Union würden von Russland als zentrale strategisch-politische Gegner wahrgenommen werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten dabei erhebliche geopolitische Auswirkungen auf die europäische und internationale Sicherheitsordnung. Derzeit lägen aber keine belastbaren Hinweise auf eine unmittelbare russische Absicht zu einer konventionellen militärischen Auseinandersetzung mit der NATO vor. Dennoch bereite sich Russland bis zum Ende der Dekade auf einen möglichen großmaßstäblichen Konflikt mit der Allianz vor. In diesem Zusammenhang baue Russland seine Streitkräfte auf rund 1,5 Millionen Soldaten aus und strukturiere seine militärischen Fähigkeiten umfassend um.

Was bedeutet das für uns?

Aufgrund seiner zentralen geografischen Lage in Europa ist Deutschland im Falle eines möglichen Bündnis- oder Verteidigungsfalls kein unmittelbarer „Frontstaat“, sondern Teil der sogenannten „Rear Area“ (rückwärtiger Raum). Deutschland fungiert dabei als zentrale Drehscheibe für Truppen- und Materialbewegungen deutscher sowie verbündeter Streitkräfte innerhalb Europas. Die Bundeswehr unterstützt verbündete Streitkräfte bei deren Verlegung nach und durch Deutschland. Diese Aufgabe kann jedoch im Grundbetrieb nicht allein durch die Bundeswehr bewältigt werden. Die Unterstützung alliierter Kräfte im Rahmen des sogenannten Host Nation Support (HNS) stellt vielmehr eine gesamtstaatliche Aufgabe dar und erfordert die enge Einbindung ziviler Akteure. Hierfür ist Deutschland in erheblichem Umfang auf zivile Unterstützung angewiesen – insbesondere im Bereich Logistik, Infrastruktur und Transport, aber auch darüber hinaus. Neben einer maximalen zivil-gewerblichen Leistungserbringung ist ebenso eine umfassende zivil-hoheitliche Unterstützung erforderlich. Dazu zählen unter anderem Beiträge von Behörden, Blaulichtorganisationen sowie

vertraglich gebundenen Partnern aus der Wirtschaft. Im Rahmen des Host Nation Support umfassen die Unterstützungsleistungen beispielsweise die Planung und Genehmigung militärischer Transporte über Straßen, Schienen und Wasserwege, die Bereitstellung von See- und Binnenhäfen, Flugplätzen, Unterkünften und Betankungsmöglichkeiten sowie die Nutzung militärischer Infrastruktur und Übungsplätze. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Operativen Führungskommando der Bundeswehr zu, das für die Koordinierung sämtlicher militärischer und ziviler Unterstützungsleistungen verantwortlich ist. Darüber hinaus gewinnen Heimatschutzkräfte und die Territorialreserve zunehmend an Bedeutung. Reservedienstleistende im Heimatschutz werden insbesondere für Wach- und Sicherungsaufgaben eingesetzt, da die Bedrohungslage durch hybride Angriffe auch innerhalb Deutschlands zunimmt. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wäre ohne Heimatschutzkräfte und Territorialreserve nicht aufrechtzuerhalten. Innerhalb von sechs Monaten müssten im Bündnisfall bis zu 800.000 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 200.000 Fahrzeuge durch Deutschland verlegt und unterstützt werden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer engen ressort- und organisationsübergreifenden Vernetzung sowie regelmäßiger gemeinsamer Übungen aller beteiligten Akteure.

In seinem Vortrag und während der anschließenden angeregten Fragen- und Diskussionsrunde verstand es General Tölke, auch einem fachfremden Publikum aus allen Teilen der Bevölkerung die aktuelle Sicherheitslage und die daraus erwachsenen gesamtstaatlichen Herausforderungen in lebendiger Form nahe zu bringen und auch die eine oder andere Sorge vor einer „Hilflosigkeit“ vor möglichen Bedrohungsszenearien zu nehmen.

Text und Fotos: Heiko Wolff