"Wirklichkeit auf den Kopf gestellt"


Reinhart Thomas bezieht sich auf eine Veranstaltung der Polizei Celle über "Anfeindungen aus der Querdenker-Szene" und einen Artikel in der Celleschen Zeitung vom 19. Februar 2022:


"Die Bürgerrechtsbewegung 'Celle steht auf' wird in einem Artikel vom 19.02.2022 der Celleschen Zeitung als 'Szene' tituliert, eine Gegenbewegung nennt sich dagegen 'Aktionsbündnis Gelebte Demokratie'. Damit wird die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt, denn 'Celle steht auf' für die Wiederherstellung der verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte, die von Staats wegen mittels sogenannter Corona-Maßnahmen“ seit zwei Jahren rechtswidrig ausgesetzt bzw. eingeschränkt wurden. Insofern trifft die grammatische Vergangenheitsform des staatshörigen Aktionsbündnisses absolut zu.

Die CZ berichtet in fünf von sechs Spalten über einen Lautsprecherwagen anstatt über inhaltliche Aussagen der Bürgerrechtsbewegung. Das nenne ich mal Desinformation! Der Gipfel dieses manipulativen Artikels ist aber das Framing: Dem Leser wird suggeriert, „Celle steht auf“ gehöre zu einer sogenannten 'Querdenkerszene', einem 'Lager', und produziere 'Anfeindungen von Amts- und Mandatsträgern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen'. 'Celle steht auf' sei 'offenbar in solch einem Maß aktenkundig, dass die Polizeiinspektion Celle eine digitale Informationsveranstaltung für Betroffene anbietet'.

Aus diesem Passus wäre zu schließen, dass auch die Bürgerrechtsbewegung 'Celle steht auf' Zugang habe, heißt es doch, dass auch 'Personen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren und sich für demokratische Werte einsetzen' eingeladen seien, so die Polizeisprecherin Birgit Insinger. Sollte dies endlich ein Angebot zu einem Dialog sein? Weit gefehlt! Denn sowohl Christian Riebandt, der Leiter des 'Präventionsteams' der Celler Polizei als auch der Leiter des 'Fachkommissariats für polizeilichen Staatsschutz' Stefan Bauer bekunden die oberste 'Priorität' der Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern und möchten nicht, dass 'engagierte Menschen Hass und Hetze ausgesetzt sind'.

Zunächst frage ich, welche Gefahr für den Staat von 'Celle steht auf' ausgehen soll. Sodann frage ich nach den Belegen für die Unterstellung, dass die Bürgerrechtsbewegung 'Celle steht auf' für Hass und Hetze steht. Tatsächlich ist es umgekehrt so, dass ihr in Celle Hass und Hetze entgegenschlagen, wofür dieser Zeitungsartikel wahrlich den subtilen Beleg bietet. Schließlich sollte man darüber nachdenken, was damit gemeint ist, dass die Bürgerrechtsbewegung 'Celle steht auf' im „Fokus“ (oder demnächst im Fadenkreuz?) steht. Offensichtlich ist hier der Fokus des Staatsschutzes gemeint, eines Staates, der krass gegen die eigenen Verfassungsgrundsätze verstößt. An diesem aktiven Widerstand gegen die hehren Grundsätze der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung beteiligt sich auch die Celler Polizei und stürzt die verfassungstreuen Beamten in ihren Reihen in einen tiefen Gewissenskonflikt, weil sie einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben.

Hier macht sich also wieder einmal der Bock zum Gärtner und pflügt die Pflanze der Freiheit unter. Dagegen könnte man in dieser Hinsicht die Bürgerrechtsbewegung 'Celle steht auf' als Präventionsteam ansehen. Aber wer blind ist, erkennt die Welt nicht."


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