CELLE. „Wir stehen herausragend mit dem Haushalt da, den haben wir uns in den letzten Jahren erarbeitet", lobt Celles Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge. Während der heutigen Ratssitzung brachte die Fachbereichsleiterin Finanzen, Nicole Mrotzek, den #Haushalt 2023 ein.
Die Rede im Original Wortlaut, unzensiert und unkommentiert:
Auch in diesem Jahr war die Erstellung des Haushaltes der Stadt Celle mit vielen Herausforderungen verbunden. Nach der noch nicht ganz überstandenen Corona- Krise, löste der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine, eine Flüchtlingswelle aus, gefolgt von einer weltweiten Energiekrise. Effekte aus der Corona Krise machen sich noch immer bemerkbar. Die globalen Lieferketten sind durch die Pandemie nachhaltig gestört, was zu starken Lieferschwierigkeiten und Kostensteigerungen führt. Neben diesen Nachwirkungen der Corona-Pandemie kommen die zusätzlichen Preissteigerung in Folge des Krieges in der Ukraine hinzu. Insbesondere die stark gestiegenen Energiekosten belasten den privaten Bereich, die Wirtschaft und die kommunalen Haushalte. Diese Unsicherheiten haben dazu geführt, dass wir die Einbringung vom 13.10.2022 auf den heutigen Tag verschieben mussten.
Umso mehr freu ich mich, als Fachbereichsleiterin Finanzen, Ihnen jetzt die aktuellen Planzahlen präsentieren zu können. Erlauben Sie mir aber dennoch einen kurzen Rückblick auf die Entwicklung der letzten Jahre.
Seit 2018 erwirtschaftet die Stadt Celle wieder Überschüsse. Das Jahr 2018 schloss mit einem Jahresergebnis von 3,1 Mio. €, 2019 wurde ein Überschuss von 6,5 Mio. € erwirtschaftet. Trotz Corona konnten wir auch im Jahr 2020 ein positives Ergebnis erzielen. Für 2021 werden wir dem Rechnungsprüfungsamt ein positives Ergebnis von 9,26 Mio. € vorlegen. Damit haben wir den Fehlbetrag aus kameraler Zeit endgültig zurückgeführt. Insgesamt verbleiben aus den Vorjahren noch Fehlbeträge in Höhe von rund 67,5 Mio. €.
Diese guten Entwicklungen waren einerseits einer stabilen Wirtschaftsstruktur in der Stadt Celle und den daraus resultierenden Gewerbesteuererträgen zuzurechnen. Andererseits aber auch einer nachhaltig konsolidierenden Haushaltswirtschaft. Auch die Bedarfszuweisungen in Höhe insgesamt 13 Mio. € des Landes Niedersachsen dürfen dabei nicht unerwähnt bleiben. Trotzdem können diese positiven Entwicklungen die deutliche Steigerung der Aufwendungen, die durch die Krisen hervorgerufen werden, nicht ausgleichen.
In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir im letzten Jahr noch mit einem Haushaltsausgleich für das nächste Jahr gerechnet.
Die Planung sieht zum jetzigen Zeitpunkt für das nächste Jahr ein Defizit in Höhe von rund 3,6 Mio. € vor, welches sich sukzessive über die Planjahre 2024 und 2025 verbessert. Ab 2026 rechnen wir wieder mit Überschüssen. Dabei stehen wir im Vergleich zu anderen Kommunen, die mit Zweistellige Defiziten planen, noch sehr gut da.
Ich muss Ihnen nicht erklären, mit welchen Preissteigerungen, wir aufgrund der Inflation und der Energiekrise zu rechnen haben. Unsere Energiekosten werden sich nahezu verdoppeln. Dabei sind wir als Stadt Celle noch in der glücklichen Lage, dass wir bei unsere Strom- und Gasausschreibung ein Angebot bekommen haben. Viele Kommunen stehen vor der Herausforderung überhaupt einen Energielieferanten zu finden, weil sie keine Angebote erhalten.
Die Krise lehrt uns, dass wir uns unabhängiger von den Preisen an den Energiemärkten machen müssen, deshalb haben wir unser Investitionsprogramm um solche Maßnahmen erweitert, die uns dafür geeignet scheinen. Das Rathaus wird eine neue Heizungsanlage erhalten und die Beleuchtung wird komplett auf LED umgerüstet. Die Fassade der Stadtbibliothek wird saniert. Besonders erwähnenswert ist dabei die energetische Sanierung des Celler Badelandes, dessen Investitionen sich schon nach 4 Jahren amortisieren wird und langfristig zu jährlichen Einsparung im Millionenbereich führt.
Im Investitionsprogramm werden sie aber auch neue Investition in die Celler Grundschulen finden. Die Schulen sind in so einem maroden Zustand, dass die Kinder dort nicht mehr die Toilette benutzen möchten. Die Bauunterhaltungskosten stehen in keinem Verhältnis mehr und auch hier ist vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten eine energetische Sanierung dringend erforderlich.
Unsere Netto-Neu-Verschuldung beträgt im nächsten Jahr rund 7,7 Mio. € und liegt etwas über der Netto-Neu-Verschuldung der mittelfristigen Investitionsplanung im letzten Jahr. Dabei haben wir alle Maßnahmen im IV-Programm kritisch betrachtet und haben eine Priorisierung vorgenommen.
Da wir aufgrund der Krise keinen Haushaltsausgleich erzielen, könnten wir grundsätzlich von der Befreiung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes Gebrauch machen. Diese vom Land eingeräumte Befreiung werden wir nicht nutzen, da wir davon ausgehen, dass sich die Gesamtwirtschaftslage mittelfristig nicht nur bedingt erholen wird. Dabei sind die vorgenannten Maßnahmen Teil unseres Konsolidierungskonzeptes, weil sie mittelfristig zur Senkung der Aufwendungen im Ergebnis führen. Das betrifft insbesondere die Aufwendungen für die Bauunterhaltung und die Energiebeschaffung. Die Maßnahmen sind aber auch noch viel mehr. Sie sind Investition in die Bildung unser Kinder und unser Umwelt und damit auch in die Zukunft der Stadt Celle.
Am Ende möchte ich mich noch bei meinem Team des Fachdienstes Finanzwirtschaft bedanken, das wieder mit Hochdruck dieses komplexe Zahlenwerk erarbeitet haben. Dies war aber auch nur möglich, weil alle weiteren Beteiligten in der Gesamtverwaltung mitgewirkt haben. Ich weiß aus eigener Erfahrung wieviel Arbeit das bedeutet.
Jetzt kann ich uns allen nur eine gute Beratung wünschen. Die Unterlagen dafür werden ab nächsten Montag im Ratsinformationssystem zur Verfügung stehen.
