CELLE. Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.
Die Celler AfD-Kreistagsfraktion hat nun scharfe Kritik an der Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ausgeübt.
AfD spricht von "Missbrauch der deutschen Sozialsysteme"
Dazu schreibt der Vorsitzende der Celler Kreistagsfraktion, Frank Pillibeit: "Während gesetzlich Krankenversicherte gewohnt sind, häufig Monate auf Arzt- oder Operationstermine warten zu müssen, kennen Asylbewerber solche Sorgen nicht. Auch um Beitragserhöhungen und weitere Zuzahlungen brauchen sich diese Personen keine Gedanken machen.
So berichtet der NDR, das der Landkreis Celle gerichtlich verurteilt wurde, Operationskosten in Höhe von 17.600 € für einen minderjährigen abgelehnten Asylbewerber zu zahlen.
Eine georgische Familie reiste einzig und allein zu einem Zweck nach Deutschland ein: Sie will eine komplizierte, nicht lebensnotwendige und sehr teure Spezialoperation durchführen lassen. Natürlich auf Kosten der Versichertengemeinschaft.
Dazu nimmt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Frank Pillibeit, wie folgt Stellung: „Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Schlag ins Gesicht aller gesetzlich Krankenversicherten. Während es hier immer mehr Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen gibt, erhalten selbst abgelehnte Asylbewerber eine rundum-sorglos Versorgung auf Kosten der Beitragsgemeinschaft. Ohne je auch nur einen Euro in das deutsche Gesundheitssystem eingezahlt zu haben, werden hier selbst teuerste Operationen sofort übernommen. Dieses Urteil schafft auch neue Anreize für illegale Migration. Was hält weitere Asylbewerber mit schweren Krankheiten auf, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen? In einschlägigen Asylkreisen wird sich dieses Urteil sicherlich schnell herumsprechen.“ Er spricht außerdem von einer "bevorzugten Behandlung für abgelehnte Asylbewerber."
Die beiden Celler AfD-Landtagsabgeordneten, Jens-Christoph Brockmann und Dennis Jahn, ergänzen: „Das derzeit herrschende deutsche Asylrecht lädt geradezu zum Missbrauch der deutschen Sozialsysteme ein. Wir fordern die rot-grüne Landesregierung auf, endlich konsequent abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und auf die Bundesregierung einzuwirken, die Grenzen wirksam zu sichern.“"
