CELLE/HANNOVER. "Region Hannover: CDU will Firma RMG den Auftrag für Entsorgung mit Gelben Säcke entziehen“. So titelte vergangene Woche die HAZ. Soviel vorweg: Die Überschrift hat am Ende nur wenig mit dem Inhalt zu tun - ein klassisches "Clickbaiting" hinter einer Bezahlschranke, um Leser zu ködern. Trotzdem, ohne den Bericht in Gänze kennen zu müssen, scheint die Politik dort zumindest aktiv zu sein. Letztlich bittet die CDU lediglich, das Umweltministerium zu prüfen, ob und wie dem Unternehmen der Auftrag entzogen werden könne. Denn dort wie hier: Die RMG scheint hoffnungslos überfordert, seit Monaten nur vereinzelt Gelben Säcke erhältlich, seit Anbeginn Unregelmäßigkeiten in der Entsorgung. Medien berichten landauf, landab von gleichen Problemen. Ist die Politik tatsächlich machtlos, wie sie stets betont? Immerhin war es sie doch, die die Privatwirtschaft zum sogenannten "Dualen System" gezwungen hat. Wir geben nicht auf und fragen erneut nach - bei allen Fraktionsvorsitzenden vom Stadt und Landkreis, bei der Stadt und dem Landkreis, beim Umweltministerium und der RMG. Bündnis 90 / Die Grünen Stadt Celle: ""Billigster Anbieter ist selten die beste Lösung"
Die Celler Grünen versuchen gar nicht erst, Lösungen zu finden, sondern belassen es bei "politisch korrekter Empörung": "Billigster Anbieter ist selten die beste Lösung! Verlässlichkeit, Effizienz und Wissen um örtliche Herausforderungen müssen ein weiteres starkes Kriterium der Vergabe sein. Örtliche Anbieter müssen auch aus Klimaschutzgründen bevorzugt werden. Wenn die Leistungen der RMG so rapide nachgelassen hat, müssen Verträge auch mal gekündigt werden!" Wer diese kündigen soll und wie das möglich wäre, lassen sie offen.
Bündnis 90 / Die Grünen Landkreis: "Druck gegen private 'Müll-Lobby' erhöhen" Engagierter und im Thema zeigen sich die Kreistags-Grünen. Christian Ehlers erklärt: Da mir die Aktivitäten der CDU-,Fraktion in der Region Hannover vor Ihrem Hinweis noch nicht bekannt waren, hatte ich folgende dazugehörige Pressemitteilung der dortigen Fraktion heute früh recherchiert. Die Hoffnung auf einen neuen Lösungsansatz war nach dem Lesen der PM enttäuschend. Dort heißt es:
'Leider sind die Möglichkeiten der öffentlichen Hand, hier regulierend einzuschreiten begrenzt, da der Vertrag über die Sammlung der Wertstoffe ein privatrechtliches Verhältnis ist und deshalb der kommunale Entsorger aha und wir als Regionspolitik wenig Einfluss an dieser Stelle haben. Wir können aber den öffentlichen Druck erhöhen und hoffen, dass RMG nachbessert', erklärt Eberhardt weiter.
Da sind wir im Celler Kreistag dank auch einer Initiative der SPD-Fraktion weiter, beginnend mit einer ausführlichen Darstellung des hiesigen Zweckverbands zur Sachlage und dem Auftrag an den damaligen Landrat, sich des Themas auf Landes- und Bundesebene einzusetzen.
Als Fraktion fordern wir, dass Grundversorgung in öffentliche Hand gehört. Um die öffentliche Hand zu unterbieten und dennoch Gewinne zu machen, ist die Lösung der Privaten oftmals bei den Löhnen zu geizen.
Aus Reihen der CDU Kreistagsfraktion wurde im Ausschuss im letzten Jahr die Idee geäußert, ob nicht auch der Celler Abfallzweckverband eine Tochtergesellschaft gründen könne, um Chancengleichheit bei Ausschreibungen zu schaffen. Ins Lohndumping einzusteigen tragen wir als Fraktion nicht mit und die Idee wurde offenbar zwischenzeitlich auch begraben.
Den Ansatz der Hannoveraner den Druck zu erhöhen und gesetzgeberisch auch gegen den Druck der privaten 'Müll-Lobby' eine Veränderung herbeizuführen, ist zumindest in unserem Sinne." Unabhängige: "Das System ist nicht so leicht zu verstehen" Dr. Udo Hörstmann von den Unabhängigen ist ebenfalls frustriert: "Die Situation mit den Gelben Säcken ist sehr unbefriedigend. Dabei ist das System, mit dem wir es hier zu tun haben, nicht so leicht zu verstehen.
Beim normalen Müll handelt es sich um Abfall und der wird regional entsorgt. Dagegen gilt der Inhalt der Gelben Säcke als Wertstoff und hierfür wiederum ist das Duale System Deutschland verantwortlich. Von dort wird derjenige, der für den Abtransport verantwortlich zeichnet, benannt. Dies geschieht nach vorheriger bundesweiten Ausschreibung. Lokal könnte dies ZAC (Zweckverband Abfallwirtschaft Celle) regional oder RMG überregional durchführen. Diese Ausschreibung hat aber wohl RMG (überregional) gewonnen und den Auftrag von DSD erhalten.
Wenn also etwas aus dem Ruder läuft, ist dieser Fehler bei DSD oder RMG zu suchen. Wahrscheinlich erscheint, als ob DSD nicht seiner Sorgfaltspflicht nachkommt und RMG, als Durchführende, ausreichend kontrolliert. Somit ist DSD der entscheidende Ansprechpartner, da der Auftragnehmer (RMG) seinen vertraglichen Pflichten vernachlässigt.
Bei dieser Ausgangslage scheint es für die UNABHÄNGIGEN logisch, dass Stadt und Landkreis Celle gemeinsam den Missstand bei DSD vortragen und Abhilfe anmahnen. Alleingänge scheinen nicht zielführend zu sein. So misslich die Lage auch ist, hier sind wir von den Aktivitäten des DSD abhängig und können die Stadt nur auffordern, gemeinsam mit dem Landkreis, bei DSD vorzusprechen. Den RMG Auftrag können wir nicht entziehen.
Sollte es zu einer Auflösung des Vertrages zwischen DSD und RMG kommen und eine erneute Ausschreibung erfolgen, sollte sich DSD überlegen, ob es wirklich immer sinnvoll ist , den günstigsten Anbieter zu beauftragen!
CDU: "Gute Nachricht: Dienstleistungsvertrag mit der RMG läuft zum 31.12.2022 aus"
Alexander Wille von der CDU: "An der Sach- und Rechtslage zum leidigen Thema 'Gelber Sack' und den Dienstleister RMG hat sich nichts verändert. Es handelt sich um einen privatwirtschaftlichen Vertrag, der politisch zunächst nicht zu beeinflussen ist. Die politische Forderung aus Hannover ein Prüfungsverfahren über das Umweltministerium anzustrengen, wird zum einen viel Zeit in Anspruch nehmen und zum anderen lässt sich ein Ergebnis für oder gegen den Dienstleister nicht vorweg sicher einschätzen.
Die gute Nachricht für uns in Celle ist, dass der Dienstleistungsvertrag mit der RMG zum 31.12.2022 ausläuft und derzeit eine neue Ausschreibung und Vergabe zur Entsorgung der Gelben Säcke zum 01.01.2023 vorbereitet wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass bei einer erneuten Vergabe die Aspekte 'Qualität' und 'Zuverlässigkeit' eine deutliche Rolle spielen werden, wer zukünftig bei uns in Stadt und Landkreis Celle die Gelben Säcke entsorgt. Aber auch diese Entscheidung wird wieder eine privatwirtschaftliche und keine politische sein." SPD: "Wir hätten der Firma RMG längst den Auftrag entzogen"
Die Stadt- und Kreis-SPD hätten ihre Antwort "gemeinsam abgestimmt", heißt es. Patrick Brammer und Angela Hohmann erklären: "Die von Ihnen angesprochene Headline der HAZ klingt vielversprechend, tatsächlich handelt es sich inhaltlich lediglich um eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Regionsversammlung. Die Antwort der Regionsverwaltung entspricht inhaltlich unseren Erkenntnissen.
Die SPD-Fraktion im Kreistag hatte zum Thema 'Müllentsorgung ist Daseinsfürsorge!' bereits am 01.10.2020 einen Antrag gestellt, den ich Ihnen hiermit übersende. Die Entsorgung der Wertstoffe zurück in die kommunale Trägerschaft zu holen, ist und bleibt unser erklärtes Ziel, denn Abfallentsorgung ist elementarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Privatisierung von öffentlichen Aufgaben ist, wie im Falle der Beauftragung der Firma RMG durch das Duale System mehr als deutlich geworden, nicht die Lösung, darf auch nicht die Lösung sein. Der Abfallzweckverband als Unternehmen der öffentlichen Hand bietet den bestmöglichen Service, gesicherte Arbeitsplätze mit tariflicher Lohnzahlung und arbeitet dabei auch noch wirtschaftlich.
Der derzeitige Zustand in Stadt und Landkreis Celle mit unzuverlässiger Abholung und fehlenden Gelben Säcken ist für viele Menschen zu Recht ein Ärgernis. Bedauerlicherweise mussten wir erkennen, dass uns auf der kommunalpolitischen Ebene die Handhabe fehlt, diese unleidliche Situation zu beenden. Eine Gesetzesänderung (Kreislaufwirtschaftsgesetz, Verpackungsgesetz, u. a. m.) zum Dualen System Deutschlands scheint nicht in Sicht. Wir müssen alle gemeinsam, von der kommunalen Ebene ausgehend, den Druck erhöhen, um erforderliche Änderungen der Gesetzgebung zu erlangen. Mit diesem Votum und einer erarbeiteten Resolution 'Ausschreibung und Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen' hat der Kreistag im August 2021 Herrn Landrat Wiswe und die Kreisverwaltung beauftragt, sich auf Landes- und Bundesebene (Nds. Landkreistag und Deutscher Landkreistag) entsprechend einzusetzen, um die Entsorgung von sämtlichen Abfällen künftig wieder in die kommunale Selbstverwaltung zu übergeben.
Wenn wir könnten, wie wir wollten, hätten wir der Firma RMG längst den Auftrag entzogen. Die Hürden für einen Systemwiderruf sind sehr hoch, zudem obliegt die Zuständigkeit in diesem Falle der obersten Abfallbehörde, in der Tat also dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz."
Landkreis: "Der Landkreis ist da völlig außen vor"
Landkreis-Sprecher Tore Harmening: "Wir nehmen diese Berichte über RMG auch wahr und schauen uns diesen Vorgang in Hannover auch an. Es bleibt aber bei der bisherigen Situation: Die Abfuhr für die Recycling-Verpackungen werden in Celle über das System Grüner Punkt vergeben (und dann ggf. auch wieder entzogen). Dies ist gesetzlich geregelt und der Landkreis ist da völlig außen vor.
Genau deshalb hat der Kreistag ja eine Resolution verabschiedet, dass diese Aufgabe in kommunale Hand übergeht.
Alle übrigen Parteien in Stadt und Land haben nicht geantwortet, auch das Umweltministerium trotz Erinnerung nicht. Letzteres macht wenig Hoffnung, dass sich aus politischen Wünschen tatsächlich Lösungen ergeben. RMG und das Duale System sind nun angefragt, sich zum Bericht zu äußern. Auch das Umweltministerium wurde an seine Auskunftspflicht erinnert und gefragt, wie es sich erklärt, dass die Politik Privatwirtschaft und BürgerInnen zu diesem System verpflichtet, hinterher aber keine Verantwortung übernimmt.
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