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"Klimatisch" verlassen - "Beleidigte Ratsgruppe verspielt Einfluss auf Verwaltung"


Foto: ASDF / stock.adobe.com

CELLE. „Wir verlassen mit sofortiger Wirkung den 'Klimatisch' von Herrn Nigge,“ meldete vergangene Woche die "Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt", ein Bündnis aus #Grüne, #WG, die #PARTEI, Die #Linke und #ZukunftCelle im Celler Stadtrat. Mutmaßlicher Anlass war die Nacht-und-Nebel-Rodung der Roteichen in der 77er Straße (CELLEHEUTE berichtete). Celles Oberbürgermeister wurde als alleiniger Verantwortlicher für das Scheitern ausgemacht. Aber geht diese Rechnung so einfach auf? Und was ist bzw. war dieser "Klimatisch" überhaupt? CELLEHEUTE fragte am Freitag wie folgt nach.


1. Wie hatten Sie bzw. die einzelnen Fraktionen seinerzeit zum #Hilton-Neubau gestimmt?

2. Laut #Stadtverwaltung wurde dem Investor vorher zugesagt, dass die Bäume an der 77er Straße gefällt werden. war Ihnen das bekannt?

3. Falls nein, ist der Beschluss aus Ihrer Sicht anfechtbar?

4. Falls ja - warum haben Sie seinerzeit für den Bau gestimmt (falls zugestimmt wurde)?

5. Was ist bzw. der #Klimatisch überhaupt? Fand dieser im Geheimen statt? Was wurde dort beraten und können Sie sich erklären, warum bisher keine Informationen darüber vorliegen und Sie auch keine dazu beitrugen?


Nach einer Nachfrage am Montag fielen die Antworten von Stephan Ohl als Sprecher der gesamten Gruppe kürzer aus als der Erklärungsbedarf in der Presseerklärung vermuten ließ.

"1. Die Projekte werden durch den B-Plan Nr. 113 begrenzt und bedurften keiner Beschlussfassung. Die Umsetzung ist Geschäft der laufenden Verwaltung. 2. Nein.

3. Nein. 5. Der Klimatisch ist eine Initiative des Oberbürgermeisters. Der Teilnehmerkreis ist begrenzt. Es gab bisher drei Treffen. Details dazu bitte im Rathaus direkt erfragen."


Keinem aufgefallen, dass Bäume weichen müssen?

Die "Antworten" stillten unsere Neugier nicht wirklich. Öffentlichkeitswirksam einen Austritt eines "Klimatisches" erklären, der inhaltlich nicht mehr geleistet habe als: "es gab bisher drei Treffen"? Und: Die Planungen zum Hotelneubau in der 77er Straße sind nach unseren Informationen im Vorfeld mehrfach der Politik dargestellt worden, anfangs noch unter der Regie vom geschassten Stadtbaurat Ulrich Kinder. Dabei ist tatsächlich niemandem der Gruppe aufgefallen, dass die Bäume weichen müssen? Auf erneute Nachfrage wurde Ohl ausführlicher:


"Über mögliche 'Ergebnisse' kann ich nichts sagen, da es in den ersten drei Sitzungen um das Sammeln und Aussortieren von Ideen ging. Maßnahmen, die sich kurzfristig und ohne langen Verwaltungsprozess umsetzen lassen, wurden weiterverfolgt. Alle zukünftigen Entscheidungen müssen sich aber konzeptionell in die Gesamtlage beim Klimaschutz einfügen. Diese Diskussionen müssen öffentlich in den Fachausschüssen beraten werden. Eine Vorauswahl im kleinen Kreis halten wir für völlig unsinnig, zumal jegliche Zielsetzungen über verbindliche Zeiträume fehlen und es kaum Fachlichkeit gibt, die unterstützen könnte.


Daher wollen wir mit unserem öffentlichen Angebot Raum für Ideen und Expertise als breite Bürgerbeteiligung schaffen und daraus Vorschläge und Anträge entwickeln. Diese müssen in Zukunft extern durch ein Dienstleistungsunternehmen bearbeitet und auf Machbarkeit geprüft werden. Wir sind noch im Aufwärmbereich des Prozesses, während andere Kommunen schon fast den Endspurt einlegen. Wir halten daher Schnellschüsse zur Effekt-Hascherei oder als Alibi für nicht zielführend. Erst aufeinander abgestimmte Maßnahmen eines Gesamtkonzeptes können effektiv Mittel und Personal einsetzen und sind nachhaltig."


"Offenbar beleidigt wegen einer einzelnen Entscheidung"

Die Verwaltung sieht das Projekt erwartungsgemäß anders und erklärt:


"Der Runde Tisch Klima wurde seinerzeit im Nachgang zum 'Klima in Not'-Beschluss, welchen der Rat am 28. November 2019 gefasst hat, gegründet. Er setzt sich aus Fachleuten der Verwaltung, externer Experten sowie je einem Vertreter/einer Vertreterin der Fraktionen und Gruppen des Rates unter Leitung von Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge zusammen. Anstatt sich in Einzelanträgen zu zersplittern, sollen hier gemeinsam vor dem Hintergrund des Klimaschutzes als gesamtgesamtgesellschaftliche Aufgabe, Maßnahmen und Ideen entwickelt, diskutiert und gebündelt werden.


Ein Beispiel ist die 'Energieautarkie städtischer Gebäude'. Städtische Neubauten und Sanierungen werden seit längerem bereits so nachhaltig und energieautark wie möglich umgesetzt. Insgesamt sollen langfristig nach und nach alle bestehenden städtischen Gebäude nachhaltig aufgestellt und entsprechend möglichst auf fossile Energieträger verzichtet werden. Bei Neubauten wird ohnehin auf nachhaltige Versorgung gesetzt.


Ein weiteres Beispiel ist das Photovoltaik-Konzept, welches derzeit seitens der Stadtwerke erstellt wird. Künftig sollen auf allen städtischen Gebäuden sowie denen der allerland Immobilien GmbH entsprechende Anlagen installiert und somit Energie aus Sonnenlicht gewonnen werden. Das entspräche einer Einspeisung von 6.000.000 kWh Strom und somit von circa 80 Prozent des städtischen Stromverbrauchs auf 6 bis 8 Jahre! Nach der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED kämen wir somit auf eine vollständige nominale Deckung des jährlichen städtischen Stromverbrauchs!


Dass die Gruppe den Tisch nunmehr nach eigener Aussage verlässt, ist vor diesem Hintergrund doch ein wenig verwunderlich. Offenbar beleidigt wegen einer einzelnen Entscheidung stellen sie damit den Klimaschutz in Celle als gesamtpolitische Aufgabe infrage. Ob das eine wirklich kluge Entscheidung ist, sei einmal dahingestellt, denn zudem verspielt sie damit ihren Einfluss auf Verwaltungshandeln, der doch gerade von Mitgliedern der Gruppe so gerne angemahnt wird. Sei es drum, die Stadtverwaltung wird auch ohne Teilnahme der Gruppe weiter an den Klimazielen arbeiten."


Zumindest die Öffentlichkeitsarbeit wolle die Gruppe professioneller angehen als die Verwaltung. Zum "echten Klimatisch" am 7. November ab 17:30 Uhr im Büro der Grünen in der Celler Bahnhofstraße

würden "alle Sitzungen protokolliert und allen Bürger:innen zugänglich sein. Offen und transparent, so wie man es von uns gewohnt ist", verspricht Ohl.


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