Engagement um Mitbestimmung bei der Breiten Straße


Protest  Abholzung Breite Straße Neubaugebiete Wietzenbruch
Fotos: Peter Müller

CELLE. Ja, was denn nun? Diese Frage schwebte über einem Thema der jüngsten Sitzung des Stadtrates, obwohl es gar nicht explizit auf der Tagesordnung stand, weil der Oberbürgermeister die Sanierung der Breiten Straße zum Vorgang der laufenden Verwaltung erklärt hat und es daher im Rat nicht auftaucht. Die Mitglieder können demnach nicht darüber entscheiden, ob die Lindenallee gefällt wird, wie der Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge und das Baudezernat unter Führung von Elena Kuhls es planen, oder nicht. Zahlreiche Fraktionen sind hiermit nicht einverstanden, stellten daher fristgerecht einen entsprechenden Antrag, der allerdings im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss bereits abgelehnt wurde.


Etliche Einwohnerfragen drehten sich um das weitere Vorgehen in der historischen Straße unweit der Altstadt, darüber hinaus ist es Teil des Rahmenplans zur Sanierung Neuenhäusens, der zur Verabschiedung anstand. „Die Fragen zeigen, dass das Thema von größtem öffentlichen Interesse ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Johanna Thomsen. Die Fällung der alten Linden sei völlig inakzeptabel, zudem habe ein Fachanwalt die Entscheidung, den Antrag nicht zuzulassen, als nicht gesetzeskonform bewertet. „Uns wird die Gelegenheit genommen, dass wir politisch diskutieren können. Die Variante, im Bestand zu sanieren, ist unbequemer. Die Bäume sollen doch nur aus Bequemlichkeit gefällt werden“, führte Christoph Engelen (SPD) aus.


Dr. Jörg Rodenwaldt äußerte sich als Ortsbürgermeister Neuenhäusens in seiner Rede durchweg positiv über den Gesamtplan zur Sanierung, forderte jedoch eine Änderung zugunsten des Erhalts der Linden. Daraufhin unterbrach der Vorsitzende, Joachim Falkenhagen, die Sitzung, damit die Fraktionen sich absprechen konnten. „Alles okay, wir nehmen unseren Antrag zurück. Die Breite Straße wird im Bauausschuss beraten werden. Hierfür haben sich Frau Kuhls und Herr Fuchs als Leiter des Gremiums gerade ausgesprochen“, verkündete Stephan Ohl (Grüne) nach Pausenende. Eine Vereinbarung nicht ohne den Wirt, aber ohne den Oberbürgermeister, wie sich erweisen sollte. Dieser war offenbar außen vorgelassen worden, Falkenhagen musste erneut unterbrechen. Die Situation blieb unklar, erst eine dritte Pause brachte Klarheit. Weder Axel Fuchs noch Elena Kuhls durften selbständig entscheiden. Joachim Falkenhagen ließ über den Antrag zur Änderung des Rahmenplans abstimmen. Er wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.


Damit bleibt die Breite Straße zunächst ein Vorgang der laufenden Verwaltung. Der Ortsbürgermeister Dr. Jörg Rodenwaldt ließ jedoch bereits verlauten, man gebe sich damit nicht zufrieden und werde mit Hilfe des beauftragten Fachanwaltes weiter versuchen, eine Ratsabstimmung herbeizuführen.

Auch bei der Baumschutzsatzung gab es keine Entscheidung. Die Grünen hatten beantragt, den Tagesordnungspunkt von der Agenda zu nehmen, weil sie noch Zeit für weitere Beratungen bräuchten.


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