Einrichtungsbezogene Impfpflicht: AfD stellt Dringlichkeitsantrag

CELLE. Die AfD-Fraktion im Kreistag sieht eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen als dringlich und geboten an. Sie hat jetzt dazu eigenen Angaben zufolge einen Dringlichkeitsantrag gestellt und begründet diesen in einer Pressemitteilung wie folgt - unkommentiert, unzensiert:

Bekanntermaßen schütze die Impfung gegen die Covid-19-Krankheit mit den derzeit auf dem Markt befindlichen Impfstoffen nur bedingt, sofern man sie im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) überhaupt so nennen könne. Selbst das RKI stelle klar, dass nicht quantifiziert werden könne, in welchem Maß die Impfung der in Deutschland zugelassenen Impfstoffe die Übertragung des Virus reduziere. Insbesondere angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante müsse lt. RKI davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus SARS-CoV-2 trotz Impfung PCR-positiv werden und dabei auch Viren ausscheiden und infektiös seien. Auch die Wirksamkeit gegenüber symptomatischer Infektion mit der Omikron-Variante sei lt. RKI reduziert, da bei Personen (lt. Studien) mit bisher zwei Impfstoffdosen die Wirksamkeit nach 2-3 Monaten stark abzufallen scheint.

„Insofern müssen wir davon ausgehen, dass die derzeit bedingt zugelassenen Impfstoffe nicht geeignet sind, die Weitergabe des Virus zu verhindern oder selbst daran zu erkranken“, stellt Susanne Rotermund fest, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Vor diesem Hintergrund ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2 Virus nicht nur unverhältnismäßig, sondern stellt gleichfalls einen Eingriff in die durch Artikel 2 Absatz 2 GG geschützte körperliche Unversehrtheit dar.“

„Es stellt sich zudem die Frage, ob das Gesundheitsamt bzw. die Kreisverwaltung die notwendigen Kapazitäten für die zusätzlichen Aufgaben zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zur Verfügung hat oder der Personalapparat hierfür noch weiter aufgebläht werden muss“, ergänzt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jens Brockmann.

Das Land Bayern habe, allein aus diesem Grund, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen bereits gestoppt. Auch in den Landkreisen Greifswald und Bautzen habe man sich bereits gegen die Umsetzung entschieden. Auch der Deutsche Pflegerat habe vor drohendem Personalmangel gewarnt. Denn nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit habe es bereits im Januar ca. 12.000 Meldungen mehr als üblich von arbeitsuchenden Pflegekräften gegeben.

Warum man eine Impfpflicht grundsätzlich immer wieder mit einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens rechtfertigen könne, erschließt sich der AfD-Fraktion nicht. „Während der gesamten Zeit der Pandemie wird sich nun schon vehement mit Händen und Füssen dagegen gesträubt, das Gesundheitssystem zu stabilisieren“, bemängelt Rotermund und fährt fort: „dabei wäre das z. B. ein milderes und geeignetes Mittel, dass man einer Impfpflicht mit unzureichenden Impfstoffen auf Basis grob lückenhafter Datenlage entgegensetzen kann“.