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Ehrhorn: Staat soll auf Abgaben bei Sprit weitgehend verzichten


BERLIN/CELLE. Zur aktuellen Lage der auf weit über zwei Euro pro Liter angestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss - unkommentiert, unzensiert: "Etwa die Hälfte des Preises für Diesel- und Benzinkraftstoffe entfällt in Deutschland auf Steuern und Abgaben, nämlich die Energiesteuern, einschließlich der Ökosteuer, die erst kürzlich zusätzlich eingeführte CO2-Abgabe, den Erdölbevorratungsbeitrag und die Mehrwertsteuer. Dass die Mehrwertsteuer dabei auf die Energiesteuern sowie die Bevorratungsabgabe gezahlt werden muss, also eine Steuer auf Steuern bezahlt wird, ist ohnehin eine besondere Perversion des staatlichen Einnahmesystems. Die aktuellen Spritpreise sind für die meisten Bürger und Unternehmen kaum noch zu bezahlen. Da individuelle Automobilität aber nicht nur Ausdruck der grundgesetzlich geschützten freien Persönlichkeitsentfaltung, sondern für viele Deutsche Grundvoraussetzung ist, um ihrer Arbeit nachgehen zu können, muss der Staat den extrem gestiegenen Spritpreis nun umgehend mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln senken. Das bedeutet, dass er die Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel nahezu ausnahmslos streichen und die insoweit lediglich beizubehaltende Mehrwertsteuer für Kraftstoffe auf sieben Prozent absenken sollte. Alles andere wäre für unsere Wirtschaft und Gesellschaft verheerend."

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