CELLE. In regelmäßigen Abständen, erstmals 2017, zuletzt im Januar 2023, haben die Unabhängigen Anträge für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt. Bis dato erfolgte keine abschließende Bearbeitung der Stadtverwaltung, "die Anträge wurden entgegengenommen, das wars", so Hartmut Cewe.
"Celle wäre eine weitere Perle in der Schnur der Städte, die bereits gehandelt haben. Wir möchten, dass die Celler Bürgerinnen und Bürger mit Grundeigentum von diesen besonderen, oft hohen Kosten befreit werden. Diese finanziellen Unsicherheiten, die bei einer möglichen Sanierung auf die Eigentümer zukommen, sind für viele, besonders im Alter, nicht mehr tragbar. Die gesellschaftliche Akzeptanz für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist zunehmend verloren gegangen. Alle Menschen nutzen die Straßen als öffentliches Gut, aber nur wenige sollten für die Erhaltung bezahlen und sich dafür oftmals besonders verschulden", ergänzt Dr. Udo Hörstmann.
"Es hat auch mit sozialer Gerechtigkeit und Lebensqualität in unserer Stadt zu tun und ist im Wettbewerb mit anderen Städten und Kommunen um die Ansiedlung von Neubürgern ein wichtiger Standortfaktor, der zum Nachteil gereicht, wenn nicht gehandelt wird. Laut einer Abfrage vom September 2022 erheben ca. 43% der niedersächsischen Kommunen keine STRABS mehr. Mittlerweile dürfte dieser Prozentsatz weiter gestiegen sein. Auch in insgesamt 10 Bundesländer wurden diese mittlerweile abgeschafft. Das sind deutliche Signale, denen man sich in der Ratspolitik nicht weiter verschließen darf", so Cewe weiter und ergänzt:
"Die Abschaffung bei notleidenden Kommunen wirft die Frage nach der Gegenfinanzierung auf. In Falle unserer Stadt plädieren die Unabhängigen für eine gerechte Belastung aller Bürgerinnen und Bürger und schlagen eine moderate Anhebung der Grundsteuer vor. Diese wird durch alle Menschen in der Stadt gemeinschaftlich getragen und drückt damit aus, dass alle für den Erhalt ihrer Straßen gemeinsam einstehen wollen.
Da unser Antrag auf eine Abschaffung in 2024 zielt, hat die Verwaltung die Möglichkeit, auch andere Möglichkeiten der Kompensation zu prüfen. Etwa Einsparungen bei freiwilligen Leistungen an anderer Stelle. Ganz bewusst haben wir den Antrag nicht zum Haushalt 2023 gestellt, sondern wollten der Verwaltung komfortablen Raum geben, das Thema nun im Sinne aller abschließend zu bearbeiten.
Wir setzen auf die Unterstützung unserer Gruppenpartner, bei denen es noch Diskussionsbedarf gibt."
„Eine Entlastung der Grundstückseigentümer wäre dringend geboten!“, heißt es vom Bund der Steuerzahler. Die Finanzwächter werden noch deutlicher: Eine zufriedenstellende und abschließende Lösung könne nur die Abschaffung dieser Beiträge sein. „Da Gemeindestraßen öffentliche Güter darstellen, die von allen uneingeschränkt genutzt werden können, wäre eine gemeinschaftliche Finanzierung ohnehin die adäquatere Lösung. Eine einseitige Belastung der Straßenanlieger ist und bleibt dagegen ungerecht", so Cewe und Hörstmann abschließend.
