Deutscher Tierschutzbund kritisiert: 100 Tage ohne jedwede Tierschutzinitiative

Symbolbild: WIX

CELLE/BONN. Die ersten 100 Tage der Bundesregierung waren 100 Tage ohne jedwede Tierschutzinitiative – das kritisiert der Deutsche Tierschutzbund. Belegt wird dies auch durch das Pressepapier "100 Tage Kurswechsel“ aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, in dem die Worte „Tierschutz“ oder „Tierwohl“ gar nicht erst auftauchen.

„Der Bundesminister hat in den ersten 100 Tagen der Bundesregierung nichts für den Tierschutz bewegt, im Gegenteil“, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Rainer macht nach eigener Aussage Politik für die Landwirtschaft und die Lebensmittelbranche – nicht aber für die Tiere. Dabei ist er von Amts wegen auch Tierschutzminister. Wir hoffen noch, dass der Bundesminister auf uns zugeht. In den vergangenen Jahren haben wir durch unser Engagement in Kommissionen und Arbeitsgruppen bewiesen, dass wir den Dialog suchen und Lösungen für mehr Tierschutz wollen, keine Kampfgefechte.“

Bereits kurz nach seiner Amtseinführung hatte Bundesminister Rainer verkündet, nicht am Verbot der tierschutzwidrigen Anbindehaltung von Rindern ab 2035 festzuhalten, wie es die Vorgängerregierung vorgesehen hatte. Trotz massiver Kritik von Tier- und Artenschützern wurde hingegen das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD angestoßen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, obwohl ein solcher Kurs wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen ist und der Weidetierhaltung nicht helfen wird. Anstatt die staatliche Tierhaltungskennzeichnung zu kippen oder zumindest zu überarbeiten, weil sie kein Tier in bessere Haltungsbedingungen bringt, hat Rainer die Übergangsregelung bis März 2026 verlängert. Auch die Entlassung der bisherigen, parteipolitisch unabhängigen Bundestierschutzbeauftragen Ariane Kari ist als deutliches Signal gegen die bisherigen Bemühungen im Tierschutz zu werten.

„Bisher sieht es so aus, als ob sich mit Rainer die Uhren im Tierschutz zurückdrehen”, meint Schröder. „Noch ist es aber nicht zu spät. Herr Minister, als Tierschutzminister sind Sie dem Staatsziel Tierschutz ganz besonders verpflichtet.“

Text: Tierschutzbund