Bürgerkonsens gerät unter die Räder: Politik setzt auf Neubau statt Dialog
CELLE/HANNOVER. Die zuständigen Politikerinnen und Politiker von Union und SPD im Bundestag sprechen sich in einem aktuellen Entwurf für eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover aus. Damit soll der Neubau gegenüber dem Ausbau der bestehenden Verbindung den Vorzug erhalten.
Der NABU Niedersachsen kritisiert diese politische Weichenstellung scharf. Sie missachtet den breit getragenen Konsens des Dialogforums Schiene Nord von 2015, schafft auf absehbare Zeit keine ausreichende Entlastung für das bestehende Netz und droht zugleich, wertvolle Natur und Landschaft in Niedersachsen dauerhaft zu beeinträchtigen. Statt der Neubauvariante muss die Ausbauvariante Alpha-E konsequent weiterverfolgt werden.
„Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände haben über Jahre gemeinsam an einem Konsens gearbeitet. Dieses Ergebnis kann nicht einfach beiseitegeschoben werden“, betont Prof. Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen. „Damit wird nicht nur eine fachlich und gesellschaftlich erarbeitete Lösung infrage gestellt. Es entsteht auch der Eindruck, dass demokratische Beteiligung nur so lange zählt, wie ihr Ergebnis politisch opportun ist.“
Dialogforum darf nicht bedeutungslos werden
Im Dialogforum Schiene Nord hatten 2015 Länder, Kommunen, Verbände, Bürgerinitiativen und Deutsche Bahn gemeinsam nach einer Lösung für den Schienenverkehr im Norden gesucht. Das Ergebnis war die sogenannte Alpha-E Variante mit einem Schwerpunkt auf dem Ausbau bestehender Infrastruktur.
Für den NABU Niedersachsen ist entscheidend, dass dieser Kompromiss unterschiedliche Interessen zusammengeführt hat. Sollte die Politik Jahre später einen grundlegend anderen Weg einschlagen, müsse sie die betroffenen Regionen und Verbände erneut umfassend einbinden.
„Beteiligung muss verlässlich sein“, so Buschmann. „Ein aufwendiger Dialogprozess verliert seinen Wert, wenn sein Ergebnis anschließend faktisch übergangen wird. Das beschädigt das Vertrauen in zukünftige Beteiligungsverfahren und nimmt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, mitzubestimmen, was künftig in ihrer Region geschieht.“
Kapazität wird in den kommenden Jahren gebraucht
Der NABU Niedersachsen warnt zudem davor, die langfristige Neubaustrecke als Antwort auf die bereits heute bestehenden Engpässe darzustellen. Planung, Genehmigung und Bau einer neuen Trasse werden viele Jahre in Anspruch nehmen. Zusätzliche Kapazitäten werden jedoch deutlich früher benötigt.
„Wir brauchen Verbesserungen auf der Schiene nicht irgendwann, sondern in den kommenden Jahren“, erklärt Buschmann. „Deshalb müssen die Möglichkeiten der bestehenden Infrastruktur konsequent ausgeschöpft werden. Alpha-E bleibt dafür die richtige Grundlage.“
Neue Trasse bedeutet neue Eingriffe
Eine Neubaustrecke würde zusätzliche Flächen beanspruchen und Lebensräume sowie Landschaftsräume in Niedersachsen neu zerschneiden und belasten. Auch eine teilweise Bündelung mit vorhandener Infrastruktur ändere nichts daran, dass eine weitere Verkehrstrasse einen enormen Eingriff bedeutet.
„Eine leistungsfähige Bahn und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, betont Buschmann. „Gerade beim Ausbau klimafreundlicher Mobilität muss gelten: Bestehende Infrastruktur zuerst verbessern und neue Flächen nur dann beanspruchen, wenn es tatsächlich keine tragfähige Alternative gibt.“
NABU fordert Rückkehr zu Alpha-E
Der NABU Niedersachsen fordert die Mitglieder des Verkehrsausschusses und des Deutschen Bundestages auf, vor der anstehenden Entscheidung den Ausbau der bestehenden Strecke und die im Dialogforum erarbeitete Alpha-E Variante erneut in den Mittelpunkt zu stellen.
„Es geht nicht nur darum, wo künftig Züge fahren“, so Buschmann. „Es geht auch darum, ob gesellschaftliche Beteiligung ernst genommen wird und ob Infrastrukturpolitik ihrer Verantwortung gegenüber Natur und kommenden Generationen gerecht wird. Akzeptanz für große Infrastrukturprojekte setzt voraus, dass gemeinsam erarbeitete Konsense ernst genommen und nicht einfach übergangen werden.“
Text: NABU
