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AfD zur Ablehnung der "Baumschutzsatzung"

CELLE. Die #AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle nimmt zehn Tage nach der Abstimmung im Celler Rat Stellung zum von ihr abgelehnten Antrag der Gruppe "Nachhaltigkeit und Vielfalt" zur Erstellung einer #Baumschutzsatzung. Sie erklärt, unzensiert und unkommentiert:

"Für die AfD steht die Freiheit der Bürger an erster Stelle. Bevormundungen, Gängelungen und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten, insbesondere auch ein Zugangsberechtigung für Behördenmitarbeiter auf die Privatgrundstücke der Eigentümer ohne deren Einwilligung, wie es sie durch den Erlass dieser Baumschutzsatzung gegeben hätte, lehnt die AfD strikt ab. Wir setzen unser Vertrauen auf die Eigenverantwortlichkeit unserer Bürger. Ebenso sehen wir den Aufwand, der eine solche Satzung für die Stadtverwaltung bedeuten würde, als unangemessen an. Ganz zu schweigen von den Kosten in Höhe von jährlich rd. 200.000 €, die hierfür anfallen würden und die von den Steuerzahlern aufzubringen wären. Ein weiterer Aspekt unserer Ablehnung ist, dass eine solche Satzung einer gedeihlichen Entwicklung unserer Infrastruktur massiv entgegenstehen würde, da allein die Rodung eines einzelnen Baumes zur Umsetzung einer baulichen Maßnahme unter Umständen durch ein Verwaltungsgerichtsverfahren auf lange Zeit hemmen würde. Als Paradebeispiel sei hierfür nur der Weiterbau der Ortsumgehung genannt. Das von der Gruppe Nachhaltigkeit und Vielfalt, aber auch von der SPD-Fraktion, benannte Argument des Klimaschutzes ist bei dem Umfang der hier in Rede stehenden Bäume geradezu als belanglos anzusehen. In der Summe konnten diese Argumente nur zu einer Ablehnung einer Baumschutzsatzung führen."

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