WATHLINGEN. Betrachtet man den Vortrag des früheren #Wehrbeauftragten und jetzigen Präsidenten der Gesellschaft für #Sicherheitspolitik (GSP e.V.) Dr. Hans-Peter Bartels vom Ende her, dann lässt sich die Frage, die er als Überschrift wählte, leicht beantworten mit: noch nicht wirklich viel.
„Ein Jahr danach – Was hat sich seit der ‚#Zeitenwende‘ mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wirklich verändert?“ lautete das Thema des 7. Wathlinger Abendvortrags zur Sicherheitspolitik. Zahlreiche Gäste, darunter der Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann und etliche Kommunalpolitiker waren der Einladung der #Reservisten aus Stadt und Landkreis in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung gefolgt. Kein Platz im Saal des Vier-Generationen-Parks blieb leer. Die anschließende Fragerunde zeigte, dass einige klare Statements des Referenten durchaus auf Widerspruch im Publikum stießen. So erteilte Bartels der Wiedereinführung der Wehrpflicht eine klare Absage: „Dahin zurückzukehren ist illusorisch, die Struktur der Bundeswehr ist darauf nicht mehr ausgerichtet“. Ebenso widersprach er eindeutig der Forderung einiger Zuhörer, die sich zu Wort meldeten, man benötige eine nationale Sicherheitspolitik. Hierfür sei durch die Einbindung in die NATO gesorgt.
Der 61-Jährige präsentierte sich mit einer inhaltlich sehr gut gegliederten, frei gesprochenen Rede, die mit kritischen Anmerkungen zur Bundeswehr nicht sparte. So habe die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durchaus eine Trendwende ausgerufen für die Bereiche Material, Anzahl der Soldaten und Soldatinnen sowie Finanzen. Und bei den Geldmitteln habe diese auch funktioniert, die Zuwendungen wurden erhöht, aber „es hat sich nicht ausgewirkt“. In der Bundeswehr seien Strukturen geschaffen worden, die es zulassen, dass „Geld verbrannt wird. Alles ging weiter, nur mit mehr Geld“. Davon blieb sogar etwas über in einzelnen Bereichen, „es stand zur Verfügung, aber es wurde nicht ausgegeben.“ Demnach brauche es mehr als finanzielle Hilfe. „Die Bundeswehr ist extrem stabslastig, immer weniger Truppen, immer mehr Kommandobehörden“, nannte Bartels, der von 2015 bis 2020 der Wehrbeauftragte des Bundestages war, als Beispiel. Das Beschaffungswesen beschrieb er als personell ausufernd, es müsse sich wandeln, beweglich und schnell werden. Weiterhin gebe es viel zu viele Vorschriften und Dokumente, die Prozesse theoretisch beschreiben. Vieles davon benötige man nicht.
Bartels gehört der SPD an, präsentierte sich jedoch politisch völlig unabhängig. „Olaf Scholz‘ Rede war befreiend“, sagte er mit Blick auf dessen Ausführungen am 27. Februar 2022 im Reichstag als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. „Die Zeitenwende erfunden hat er allerdings nicht“, führte der Experte aus, der Begriff wäre bereits drei Tage zuvor bei der Münchner Sicherheitskonferenz geprägt worden. Es bedurfte nur Andeutungen, um herauszuhören, dass er Christine Lambrecht für eine Fehlbesetzung hielt. „Die wichtigen Entscheidungen zur Zeitenwende sind im Kanzleramt getroffen worden. Lambrecht hätte fortsetzen sollen, tat es aber nicht.“ Aber auch in den Jahrzehnten zuvor habe man die Führung des Verteidigungsministeriums mit Leuten besetzt, „die nicht unbedingt dafür geboren waren.“ „Man hielt es einfach nicht für essentiell“, betonte der jetzige Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Hier habe sich ein Bewusstseinswandel vollzogen. „Die Politik hat den Kurs um 180 Grad gedreht. Militär spielt wieder eine Rolle.“ Boris Pistorius habe viel Rückhalt in der Bevölkerung für Veränderungen, die Deutschland wieder wehrhaft machten. Die gewährten 100 Milliarden müssten nun schnell ausgegeben werden. Denn auch wenn Geld nicht das einzige Mittel sei, so sei es doch unverzichtbar für eine Neuausrichtung.
„Das vergangene Jahr war ein verlorenes Jahr für die Zeitenwende“, sagte Dr. Hans-Peter Bartels im Laufe seines exzellenten Vortrags. Als vorsichtig optimistisch ließen sich seine Ausführungen interpretieren, was die Gegenwart und Zukunft angeht.
