CELLE. So groß das Lob von der einen Seite, so ausgeprägt die Kritik am Neuen Rathaus von der anderen Seite. Wobei sich die Zustimmung oder Ablehnung des #Haushaltes, die in der gestrigen Sitzung des #Stadtrates auf der Agenda stand, im Zuge der Debatte nicht als eindeutiger Indikator erwies.
Am deutlichsten wurde dieses anhand der Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Patrick Brammer. Die Genossen votierten für das Zahlenwerk, „es geht um die Stadt, die wir weiterentwickeln wollen“, lautete die Begründung, ließen es jedoch an klaren Worten nicht fehlen: „Herr Oberbürgermeister, wir machen uns Sorgen“, leitete Brammer ein, „uns verlassen stetig kluge Köpfe, einige davon in Richtung Trift.“ Bei den Geschäften der laufenden Verwaltung liege einiges im Argen, es gebe eklatante Fehler im Rathaus, was auch, wie beispielsweise im Fall der entgangenen Fördergelder für die „Resiliente Innenstadt“, einen hohen Imageverlust zur Folge habe. Im NDR würde der Verwaltungschef über das Thema Kernkraft schwadronieren, so dass sich die Frage stelle: „Warum befindet sich der erste Vertreter unserer Stadt medial im Wahlkampfmodus?“
Eine Forderung wird von allen kritischen Stimmen immer wieder laut, mehr Transparenz verlangen die SPD-Vertreter ebenso wie die Gruppe für Vielfalt und Nachhaltigkeit, die den Haushalt ablehnte. Für wirklich transparent und aussagekräftig hält deren Mitglied Dr. Jörg Rodenwaldt (Zukunft Celle) auch das zu verabschiedende Zahlenwerk nicht. Vielmehr würden Narrative aufgebaut. „Wenn man sich den Haushalt ganz genau anguckt, dann hat das mit den Geschichten, die hier erzählt werden, nicht viel zu tun.“ Der Ausbau der Schullandschaft sowie die Errichtung von neuen Kitas wurden komplett am Rat vorbeigeplant, brachten Dr. Jörg #Nigge jedoch viel Lob ein. Auch der frühere Investmentbanker macht deutlich, dass er natürlich für Verbesserungen in diesem Bereich sei, zweifelt jedoch an der Aussagekraft der Haushaltsvorlage hinsichtlich dieses wichtigen Themas: „Der Haushalt betrifft nur das Jahr 2023, da finden sich bei den Zahlen zu Schulen nur die üblichen Projekte, null für den Neubau von Waldweg, in Teilen Neustadt und Garßen.“ Rodenwaldt lässt im Nachgespräch das Wort „Marketing und Luftnummer“ fallen, er ist sich sicher, dass die Schulen von der stadteigenen „Allerland“ gebaut und entsprechend auf lange Sicht aus den Kalkulationen der Stadt wieder „rausfliegen“ werden, es würden sich zukünftig Mietzahlungen finden. „Man redet nicht offen und transparent, keiner hat den Überblick“, sagt er mit Verweis auf den häufig im Zusammenhang mit dem Führungsstil von Nigge gebrauchten Begriff „Konzern“. „Es passt nicht, es ist Trickserei“, sagt Rodenwaldt nach der Debatte im CH-Gespräch.
Eine Beschreibung, der die Mehrheit der Ratsmitglieder nach ihrem positiven Votum zu urteilen nicht folgt. Angesichts der Parteizugehörigkeit des Oberbürgermeisters überrascht das Vertrauen der CDU in die Arbeit der Verwaltung nicht. Aber auch die Unabhängigen (die Rede von Dr. Udo Hörstmann im Anhang) und die AfD waren voll des Lobes, dankten ausdrücklich für die geleistete Arbeit, die Formulierung der angestrebten Ziele, sehen unter dem Strich die Entwicklung der Stadt positiv.
Umso eindringlicher die Aussage von Jörg Rodenwaldt, der auch Ortsbürgermeister von Neuenhäusen ist, und vor dem Hintergrund der jüngst angekündigten, hochwertigen und teuren Toilettenanlage vor dem Bahnhof folgende Beobachtung seinen Kollegen und Kolleginnen im Rat schilderte: „In dieser Stadt gibt es einen sozialpolitischen Kahlschlag. Die Obdachlosigkeit nimmt zu, dieses ist in der Bahnhofsgegend deutlich ablesbar.“
Rede Dr. Udo Hörstmann, Unabhängige:
Es gilt das gesprochene Wort 16.2.2023
Haushalt 2023
Herr Vorsitzender,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Uns liegt ein Haushalt vor, der deutlich besser dasteht, als bei vielen
vergleichbaren Kommunen unserer Größenordnung. Deshalb gleich vorweg ein Dank
an Nicole Mrotzek und die Kämmerei für die geleistete Arbeit.
Beginnen wir mit dem Haushaltssicherungskonzept. Es ist bekannt, dass wir
darauf verzichten könnten. Nur um allein schon ein positives Zeichen der Haushaltsführung nach Hannover zu senden, erstellen wir es jedes Jahr neu.
Die dort eingestellten Maßnahmen sind moderat und im Gesamthaushalt ohne Probleme darstellbar.
Zum Haushalt sagen wir UNABHÄNGIGNE ja. Dies aus mehreren Gründen.
1. Ist er zukunftsorientiert aufgestellt. Dabei ist zu erwähnen die grund-
sätzliche Sanierung und Neuerstellung von Grundschulen und Kitas in
unserer Stadt auf mehrere Jahre hinaus geplant. Wir stellen uns damit für
die Zukunft gut auf, die neue Generation hat nach Abschluss der
Maßnahmen dann in dieser Stadt beste Voraussetzungen für eine ausgezeichnete
Entwicklung.- . Die Infrastruktur wird gesteigert und somit ein weiterer
Pluspunkt für Eltern geschaffen, damit sie ihren Lebensmittelpunkt in
unserer Stadt suchen und sich hier ansiedeln mögen.
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2. Die unsägliche Situation am Bahnhof wegen der fehlenden Toilettenan-
lagen wird entschärft, indem nun eine entsprechende Anlage am
Bahnhofsvorplatz entstehen soll. Leider zeigt sich, dass auf die Deutsche
Bahn weder Verlass ist, noch Kompetenz für innovative Ideen vorhanden zu sein scheinen.
3. Der Haushalt 2023 ist deutlich „grüner“ geworden, als seine Vorgänger. Dies bestimmt zur Freude der Grünenfraktion.
Hierzu haben die FDP Anträge zum Photovoltaik Anlagenausbau auf
städtischen Gebäuden und die Baumbepflanzung der Einfallstraßen in
Celle wesentlich mit beigetragen. Das unterstützen wir ausdrücklich
4. Alles passiert mit Augenmaß. Daher werden wir den Antrag der Grünen
alle Maßnahmen in Bezug auf die Breite Straße einzustellen und so zu
sagen alles wieder auf Null zurück zu drehen, nicht mittragen. Hier sollte
nach unserer Auffassung zunächst nur ein Stop der weiteren
Maßnahmen erfolgen. Wenn die Entscheidung vom Ministerium in
Hannover vorliegt, können wir immer noch reagieren. Die Situation der
in dieser Straße wohnenden und arbeitenden Bürger ist sehr misslich,
aber von anderen Teilen dieses Rates zu verantworten. Das Kind nun mit
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dem Bade auszuschütten werden wir nicht mittragen.
5. Ähnlich verhält es sich mit der Überlegung alle Planungen zu den
angedachten Neubaugebieten einzufrieren, bis sich die Deutsche Bahn
bzw. der Deutsche Bundestag entschlossen hat, wie die Bahntrassen-
führung zukünftig aussehen soll. Wir sind nicht diejenigen, die auf die
Bahn Rücksicht nehmen muss. Genau umgekehrt wird ein Schuh draus.
Oder wollen die Grünen weitere in die Zukunft gerichtete Planungen in
Celle bis in den St. Nimmerleinstag verschieben?
6. Ein deutlich in die Zukunft gerichteter Antrag von uns ist die Einrichtung
eines Fördermittelmanagers im Bereich der Wirtschafts-
förderung für 3 Jahre. Danach soll eine Evaluation erfolgen, um dann
über die mögliche Fortsetzung dieser Maßnahme zu entscheiden.
Gewiss gibt es im Landkreis eine solche Institution, die Möglichkeiten von
Fördermitteln in einem Paket anbietet, wo sich die einzelnen Gemeinden „bedienen“ können.
Unser Gedanke hat aber einen anderen Ansatz: der Manager,
der in der Stadtverwaltung verankert ist, hat eine „Bringeschuld“ den
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einzelnen Fachbereichen gegenüber. So geht keine mögliche Förderung
an der Stadt vorbei. Es kann sogar sein, dass Projekte in Angriff ge-
nommen werden können, die noch gar nicht angedacht gewesen sind.
Als Beispiel ist die evtl. 11 Millionenförderung für die Sanierung des
Bades in der 77er Str. genannt. Diese Beantragung ist einem Zufall
geschuldet und jetzt beantragt worden. In der Praxis hat sich gezeigt,
dass, wie vom OB auch immer betont, die einzelnen Fachbereiche und
die Tochtergesellschaften mit sehr viel Arbeit überlastet seien. Um so mehr macht ein solcher Manager zur
Unterstützung Sinn. In vielen Städten hat sich ein solcher Fördermittel-
Manager bezahlt gemacht. Wieso glaubt die Verwaltung den Erfahrungen anderer Städte und
Gemeinden nicht. Ein solcher Manager in der Verwaltung der Stadt hat
natürlich viel mehr Interesse die Stadt voran zubringen, als eine Person,
die im Landkreis angesiedelt ist. Ähnlich war es auch mit der Einstellung
eines Schuldenmanagers, der sich bereits nach kurzer Zeit „bezahlt ge-“
macht hat. Wir hoffen sehr auf ein positives Votum des Rates.
7. Nicht unmittelbare Auswirkung auf den Haushaltes 2023 hat unsere
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Forderung nach der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.
Wir gehen davon aus, dass in der nächsten Ratssitzung der Beschluss
gefasst wird und auf diese Art und Weise die ungerechte finanzielle
Belastung der Bürger ein Ende haben wird. Es hat sich in den
vergangenen Monaten eine breite Mehrheit für diesen Schritt im Rat
gefunden, sodass das wohl nur noch eine Formsache sein wird.
Zum Schluss möchte ich nicht versäumen auch Herrn Bertram zu danken, der
die Grundlage für den heute diskutierten, recht annehmbaren Haushalt
geschaffen hat und der von seiner Nachfolgerin in bekannter, kompetenter
Weise fortgesetzt wird.
Vielen Dank
Dr. Hörstmann
