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WG/Die PARTEI für Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

CELLE. WG/Die PARTEI sind den Unabhängigen und der SPD nach eigenen Angaben "dankbar für ihre Anträge zur Aufhebung der #Straßenausbaubeitragssatzung und damit der Abschaffung dieser ungerechtfertigt einseitigen Bürgerbelastung", heißt es in einer aktuellen Mitteilung.

„Da alle BürgerInnen die Celler Straßen benutzen, ist es folgerichtig, dass der Ausbau nun auch endlich aus dem allgemeinen Stadtsäckel bezahlt wird," so Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Torsten Schoeps (WG). Die WG war hier mit zwei Ratsanträgen schon seit 13.11.2017 am Ball, diese einseitige Bürgerbelastung zu beenden. Nach dem erneuten Antrag vom 10.12.2019 sei der Aussetzung bis Ende 2023 "nur als erste Zwischenlösung zugestimmt" worden, um die mögliche Abschaffung, wie in den meisten anderen Bundesländern durch die Länderparlamente geschehen, abzuwarten. "Leider vergeblich, aus dem niedersächsischen Landtag gibt es nach der Wahl keine positiven Signale", so Schoeps. "Nun zeichnet sich endlich eine Ratsmehrheit für die Abschaffung ab – meine Stimme dafür ist sicher“, ergänzt Ratsherr Johannes Opitz (Die PARTEI).

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