Unions-Antrag fordert Planungssicherheit beim Hybrid-Autokauf


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BERLIN/CELLE. Zahlreiche Betreiber von Autohäusern sowie BürgerInnen, die sich ein neues, umweltfreundlicheres Auto zulegen wollen, hätten sich bei ihm gemeldet und Sorgen geäußert, weil sich die Auslieferung der neuen Autos durch Lieferengpässe immer weiter verzögere. Das berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte. "Ziehen sich diese Engpässe bis in das nächste Jahr, könnte die Auto-Förderung hinfällig werden. Zu spät ausgeliefert, und die Förderung ist dahin", befürchtet auch der Politiker.

Deshalb habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehandelt und einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wer heute ein Plug-in-Hybrid-Fahrzeug kaufe, müsse damit rechnen, keine Förderung mehr zu erhalten. Denn das Bundeswirtschaftsministerium plane, ab 2023 die Förderung für Hybrid-Autos einzustellen und nur noch rein batterieelektrische Fahrzeuge zu bezuschussen. Noch im Koalitionsvertrag habe sich die Ampel auf eine Verlängerung geeinigt. Die Union kritisiert die Pläne und fordert Planungssicherheit für Verbraucher, Händler und Hersteller.

Henning Otte betont: „Nach dem KfW-Förderstopp für den Wohnungsbau droht der nächste Ampel-Förderstopp. Minister Habeck will keine Hybrid-Autos mehr fördern, FDP vielleicht, und aus der SPD wird man auch nicht schlau. Bei dem Wirrwarr kann kein Mensch guten Gewissens ein Auto kaufen – zumal kein Händler gerade zusagen kann, dass dieses zeitnah ausgeliefert wird.“

Aufgrund der aktuellen Lieferschwierigkeiten will die Union, dass künftig das Bestelldatum und nicht mehr das Zulassungsdatum des Elektrofahrzeugs für die Förderung maßgeblich ist.

Die unionsgeführte Bundesregierung hatte den Umweltbonus 2016 eingeführt und 2019 noch einmal aufgestockt, um den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen, blickt Otte zurück. Die Planungssicherheit des Programms sei den Kunden und der Industrie dabei bis zum 31. Dezember 2025 zugesichert worden. Seit 2019 seien 1,2 Millionen Förderanträge gestellt worden. Durch die Förderung habe der Anteil an den Neuzulassungen in Deutschland von 3,1 Prozent im Jahr 2019 auf aktuell 25 Prozent gesteigert werden können. Davon betrage der Anteil der geförderten Fahrzeuge 43 Prozent Hybridautos. „Die Ampel muss den Schlingerkurs beenden und Planungssicherheit schaffen. Dafür setzen wir uns weiter ein“, so Otte abschließend.

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