BERLIN/CELLE. Zu der Aussage in einem Interview der ZEIT, wonach es für die Regierung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz keine roten Linien mehr in der Pandemiebekämpfung geben werde, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn kritisch: „Seit dem verheerenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse sind nun bei den Regierungen in Deutschland auch die letzten Hemmungen gefallen. Wie schon beim Klimaurteil hat das Verfassungsgericht unter dem Merkel-Vertrauten Stephan Harbarth leider seine elementare Aushöhlung des Grundgesetzes fortgesetzt. Ganz im sozialistischen Sinne werden jetzt Grundrechte als Abwehrrechte des Staates gegen den Einzelnen umgedeutet. Einer abgewogenen Sinnhaftigkeit bedürfen die Einschränkungen der Bürger dabei nach der neuen Verfassungsrechtsprechung nicht einmal mehr. Und so ist es kein Wunder, dass sich Landes- und Bundesregierung mittlerweile durch den Lockdown für Ungeimpfte und Impfpflicht-Androhungen darin überschlagen, von ihrem eigenen Versagen abzulenken, indem sie staatlich ausgemachte Sündenböcke ausgrenzen.
Dabei haben manche Bürger nur eine begründete Skepsis gegenüber den lediglich bedingt zugelassenen Impfstoffen, was sie auch dürfen. Noch im letzten Winter hatte Kanzlerin Merkel im Bundestag verkündet, bei einer Impfquote von 65-70% werde laut Wissenschaft eine Herdenimmunität gegen Covid-19 eintreten. Inzwischen liegt die Impfquote auf dieser Höhe, aber sowohl der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach als auch der Virologe Kekulé räumen ein, dass eine Herdenimmunität mit den Impfstoffen überhaupt nicht hergestellt werden kann. Wie auch, wenn diese nachweislich nicht einmal ein halbes Jahr wirksam vor einer Corona-Erkrankung schützen und zu keiner Zeit die Ansteckung anderer verhindern können? Die Situation in deutschen Krankenhäusern ist deshalb ähnlich, wie vor einem Jahr. Neben dem Abbau tausender Intensivbetten hat dazu der Wahnsinn der deutschen Regierungen beigetragen, den Geimpften einzureden, sie seien vollständig geschützt, nur um die Ungeimpften ihnen gegenüber benachteiligen zu können.
Dabei war aus Israel bei Einführung der 2-G-Regelungen längst bekannt, dass die Schutzwirkung der Vakzine nach kurzer Zeit nachlässt. Inzwischen ist eine neue, sich angeblich schnell ausbreitende Corona-Mutation namens Omikron in Deutschland eingeschleppt, von der zumindest der Hersteller des Impfstoffes Moderna schon annimmt, dass sein aktuelles Vakzin dagegen keine ausreichende Wirkung bietet. Der übergriffige Druck unserer Regierenden zum Impfen ist deshalb allenfalls dazu geeignet, die Deutschen zu Impfjunkies zu machen, die zukünftig in kurzen Abständen eine Spritze benötigen, allein um ihre Grundfreiheiten zurückzubekommen. Mit der Bekämpfung einer Pandemie hat das überhaupt nichts zu tun. Dazu wäre es viel naheliegender gewesen, das Testen schon längst auf alle auszudehnen oder auch therapeutische Wege im Erkrankungsfall zu erforschen und breit anzuwenden. Auch müsste seit Langem viel exakter untersucht sein, welche Personengruppen genau ein erhöhtes Risiko eines schweren Covid-Verlaufs haben und wo die schwersten Ansteckungen erfolgt sind, um gezielt handeln zu können. Dass nach fast zwei Pandemiejahren immer noch keine belastbaren Daten vorliegen, ist ein Skandal. Tatsächlich bekämpfen die Altparteienregierungen in Deutschland nur die Freiheit und keine Pandemie. Wenn man Letzteres wollte, sollte man sich auch endlich an den Ländern orientieren, die heute viel besser dastehen als die Bundesrepublik. Und dann würde man erkennen, dass man diese für alle Seiten nicht vorhersehbare Lage wohl nur in Freiheit durch wechselseitiges Vertrauen und herantastende Konzepte in den Griff bekommt, nicht aber durch ständige Bevormundung und Drangsalierung mit offenkundig wenig erfolgreichen Mitteln.“
