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SPD scheitert – keine Solaranlagen im Landschaftsschutzgebiet


Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Maximilian Schmidt Fotos: Peter Müller

CELLE. Am Ende seiner Rede in der gestrigen #Kreistagssitzung trumpfte Maximilian Schmidt nochmal ordentlich auf: „Wir wollen steuern“, sagte er mit Nachdruck und definierte den Antrag seiner #SPD-Fraktion als fortschrittlich und wohl ein wenig seiner Zeit voraus. Die Genossen forderten, Anlagen für erneuerbare Energien, und hier speziell #Photovoltaik, auch im #Landschaftsschutzgebiet „Südheide im Landkreis Celle“ installieren zu dürfen. Dieses ist nicht erlaubt, in Landschaftsschutzgebieten besteht gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz ein Bauverbot, Windkraftanlagen bilden eine Ausnahme.


„Wir wollen ein Umdenken erreichen, systematisch etwas ändern. Denn wenn gefragt wird, wo geht was, dann wird es ganz schnell ganz schwierig“, begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schmidt den Antrag. Dieser erwies sich jedoch als nicht gut recherchiert und aktuell am Ziel vorbei. „Das Niedersächsische Klimagesetz verlangt, dass mindestens 0,47 Prozent der Landesfläche bis zum Jahr 2033 für die Erzeugung von Strom durch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ausgewiesen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir das außerhalb von Natur- und Landschaftsschutzgebieten erreichen, ist riesig“, hatte Landkreis-Dezernent Gerald Höhl bereits im Umweltschutzausschuss ausgeführt. 50 von 65 angestrebten Gigawatt Leistung durch Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie sollen auf bereits versiegelten bzw. bebauten Flächen entstehen. Die restlichen 15 Gigawatt können laut Kreisverwaltung auch außerhalb von Schutzgebieten erzeugt werden.


Nicht nur die oppositionelle CDU schloss sich der Argumentation an, sondern auch die Parteien, die gemeinsam mit der SPD das Bunte Bündnis bilden, sprachen sich gegen den Antrag der Genossen aus. „Wir haben doch gar keinen Druck auf dem Kessel, der Bedarf ist doch gar nicht da im Augenblick“, sagte Ernst-Ingolf Angermann (CDU). Ulrich Kaiser (WG) bestätigte dessen Aussagen, wonach es genügend landwirtschaftliche Flächen gebe, die nicht bewirtschaftet würden, um den Hinweis auf 11 Prozent Monokulturen. Christian Ehlers (Grüne) stellte sich ebenfalls auf die Seite der Verwaltung: „Nicht alles, was gut für Klimaschutz ist, ist gut für die Umwelt. Wir wollen die Energiewende zwar fördern, aber die Umwelt und die Natur dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.“


Kirsten Lühmann ließ es sich nicht nehmen, nach dem Austausch der Argumente noch einmal ans Rednerpult zu gehen, sie wollte den Aussagen der AfD zu Wind- und Photovoltaik zu Beginn der Debatte (s. Anhang) entgegentreten. „Hier ist ja auch Presse anwesend“, sagte sie und ergänzte, „wir müssen für Aufklärung sorgen.“ Als Beispiele für Länder, die ihren Strombedarf zu einem großen Teil aus erneuerbaren Energien decken, führte sie auch Norwegen mit 99 Prozent an, allerdings speisen sich diese aus Wasserkraft, und nicht aus Photovoltaik und Wind, worum es sich in der Diskussion drehte, wie sie sich ausgerechnet vom AfD-Vertreter Jens-Christoph Brockmann belehren lassen musste. Der Auftritt der früheren Bundestagsabgeordneten wirkte ein wenig unglücklich und rundete damit das Scheitern der SPD mit ihrem Antrag ab.



KT08032022_Rede_zum_SPD_Antrag_PV_in_LSG
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