WIENHAUSEN. Die SPD-Ratsfraktion in der Klostergemeinde Wienhausen setzt sich nach wie vor für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren (Strabs) ein. Die Abschaffung der Strabs ist aus Sicht der SPD ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und faireren finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. In Wienhausen wird die Bevölkerung seit Längerem von einem massiven Investitionsstau im kommunalen Straßenbau belastet. Zahlreiche Straßen zeigen erhebliche Mängel und sind dringend sanierungsbedürftig.
Die SPD-Fraktion sieht in der Abschaffung der Strabs eine Möglichkeit, diese dringenden Probleme anzugehen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger vor hohen Einmalzahlungen zu bewahren. Aus Sicht der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion stellen die Straßenausbaugebühren eine erhebliche finanzielle Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger dar. Insbesondere für Familien und ältere Menschen stellen die Kosten zur Sanierung von Straßenabschnitten eine unzumutbare, unkalkulierbare Belastung dar.
"Wir halten es für unfair, dass diese Lasten einseitig auf wenige Anwohner abgewälzt werden. Straßen sind Infrastruktur, genau wie zum Beispiel Kindergärten und Schulen. Und genau wie andere Infrastruktureinrichtungen soll ihr Ausbau künftig von allen Bürgern und Bürgerinnen gemeinsam getragen werden Wir sind überzeugt durch schnellere und transparente Verfahren im Endeffekt mehr Straßenausbau, aber auch Straßenunterhaltung zu schaffen. Gleichzeitig vermeiden wir komplizierte, umstrittene Abrechnungs- und langwierige, teure Klageverfahren. Wir sind zuversichtlich, dass der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen, FDP und UB in der Ratssitzung am 14.12.2023 eine Mehrheit finden wird", erklärt die SPD-Fraktion.
Um die notwendige Gegen-Finanzierung für die Abschaffung der Strabs zu gewährleisten, schlagen die Mehrheitsfraktionen im Rat gemeinsam die Anhebung der Grundsteuern A und B um jeweils 100 Punkte auf 550 Punkte vor. Diese Maßnahme ist notwendig, um die finanziellen Einbußen durch die Abschaffung der Strabs auszugleichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die dringend benötigten Investitionen im kommunalen Straßenbau erfolgen können.
Text: SPD Ratsfraktion Wienhausen
