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SPD: Gegenfinanzierung für die Abschaffung der StrABS anteilig durch das EEG

CELLE. „Bei Abschaffung der StrABS ist eine Ersatzfinanzierung erforderlich, um weiterhin Straßenausbau in der Stadt Celle durchführen zu können“, teilt Patrick Brammer, Fraktionsvorsitzender SPD im Rat, mit. „Bekanntermaßen sind viele Straßen erneuerungsbedürftig, und wir hängen mit der Sanierung ziemlich hinterher."

„Die SPD hat für die Gegenfinanzierung Vorschläge eingebracht, weil wir die Finanzierung über eine Anhebung der Grundsteuer ablehnen“, ergänzt Jürgen Rentsch, SPD-Ratsherr. „Zusätzlich zur Kreditfinanzierung soll verstärkt der § 6 des EEG angewandt werden, um neue Einnahmen für die Stadt zu ermöglichen. In absehbarer Zeit wird es zur Errichtung von Windenergieanlagen und Flächenphotovoltaik kommen. Die Betreiber der Anlagen sollen die betroffenen Gemeinden an den Erträgen beteiligen“.

„Das ist Inhalt des genannten Paragrafen. Über diese sogenannte Akzeptanzabgabe können Einnahmen ohne Gegenleistung erzielt und im Haushalt beliebig verwendet werden, z.B. zur Gegenfinanzierung des Straßenbaus bei Abschaffung der StrABS. Den entsprechenden Antrag haben wir aktuell eingebracht", erläutert Brammer abschließend.


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