Sitzung des Rates der Gemeinde Winsen


WINSEN/ALLER. Eine Sitzung des Rates der Gemeinde Winsen (Aller) findet statt am Donnerstag, 07.07.2022, 19:00 Uhr in der Mensa der Grundschule, Am Amtshof 6, 29308 Winsen (Aller).

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung eines Sitzverlustes nach § 52 NKomVG und Nachrücken eines Ersatzmitgliedes

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung der Niederschrift vom 24.03.2022

5. Bericht der Verwaltung

6. Aufstellung des Bebauungsplanes Winsen (Aller) Nr. 59 "Erweiterung Campingpark Südheide II" mit Örtlichen Bauvorschriften -Satzungsbeschluss

7. Aufstellung eines Konzeptes über die Abrechnung von städtebaulichen Maßnahmen, die Voraussetzung oder Folge eines geplanten Vorhabens sind gem. § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB - Grundsatzbeschluss

8. Satzung über das Besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch im Bereich "Bahnhofstraße"

9. Entwidmung und Einziehung eines Teilbereichs der Straße "Bracken" OT Meißendorf

10. Kostenspaltungsbeschluss für die Erschließungsanlage (Zuwegung) "Schwalbennest" im Ortsteil Meißendorf

11. Grundsatzbeschluss über die Rangfolge der Abarbeitung von Bauleitplanverfahren

12. Änderung der Satzung für die Benutzung von Räumen in gemeindeeigenen

Gemeinschaftshäusern

13. Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen/überplanmäßigen Auszahlungen für das Budget 200

14. Bewilligung von überplanmäßigen Auszahlungen für verschiedene investive Maßnahmen im Haushaltsjahr 2022

15. Antrag der Gruppe "Zukunft Winsen" zum Hissen der Regenbogenflagge

16. Antrag der Gruppe GfW "Sichere Fuß- und Radwegplanung für Neubaugebiet Südwinsen - sichere Schulwege"

17. Antrag der GfW-Gruppe "1000 Bäume bis 2026"

18. Antrag der GfW-Gruppe Neugestaltung/Pflege der Winser Ortseingänge

19. Antrag der GfW-Gruppe zum Verzicht der Feier 50 Jahre Einheitsgemeinde Winsen (Aller) u. Errichtung einer festen Bühne auf dem Marktplatz

20. Antrag der GfW-Gruppe Förderprogramm für Balkonkraftwerke in privaten Haushalten

21. Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Winsen (Aller)

22. Umbesetzung von Ausschüssen

23. Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder

24. Schließung der öffentlichen Sitzung


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