Neunter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister

CELLE/HAMBURG. Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich heute in Hamburg zu ihrem neunten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen wurde über aktuelle Vorhaben zur Förderung der Digitalisierung der Justiz gesprochen – und Resümee gezogen. Mit Ablauf des Jahres 2026 endet die 2023 von Bund und Ländern ins Leben gerufene Digitalisierungsinitiative für die Justiz. Ab 2027 wird der Bund sein Engagement für die Digitalisierung der Justiz im Rahmen des neuen Pakts für den Rechtsstaat fortsetzen. Für die Digitalsäule des Pakts für den Rechtsstaat wird der Bund in den Jahren 2027 bis 2029 weitere 210 Millionen Euro bereitstellen. Außerdem hat Baden-Württemberg darüber berichtet, wie die Umsetzung der bundeseinheitlichen Justizcloud voranschreitet.
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:
„Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Digitalisierung der Justiz hat sich bewährt. Sie ist ein entscheidender Erfolgsfaktor dafür, die Justiz zukunftsfest auszustatten. Dadurch werden gemeinsame Digitalisierungsprojekte wie das zivilgerichtliche Online-Verfahren oder die Errichtung einer bundeseinheitlichen Justizcloud erst möglich. Der neue Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern spielt eine Schlüsselrolle bei der gemeinsamen Digitalisierung der Justiz. Rund 210 Millionen Euro stellt der Bund bis 2029 zu diesem Zweck bereit. Jetzt geht es vor allem darum, diese Investitionen in spürbare Erfolge umzuwandeln, die den Alltag in der Justiz für alle Beteiligen verbessern: Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gerichte wollen wir die Arbeit erleichtern und den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Recht vereinfachen.“
Anna Gallina, Justizsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg und Vorsitzende der Justizministerkonferenz 2026, erklärt:
„Die Justiz befindet sich durch die Digitalisierung in einem tiefgreifenden Wandel, den wir nur gemeinsam zum Erfolg bringen. Mit dem Digitalgipfel gibt es einen etablierten Austausch von Bund und Ländern, um gemeinsam zu agieren und digitale Tools sinnvoll und rechtssicher in der Justiz zur Anwendung zu bringen. Auch der neu aufgelegte Pakt für den Rechtsstaat denkt den Bereich Digitalisierung konsequent mit. Diese gemeinsame Initiative, Vorhaben wie eine bundeseinheitliche Justizcloud, die Modernisierung der Anwendungslandschaft und zukunftsfähige Arbeitsplätze sind maßgeblich, um die Digitalisierung voranzutreiben und deren Vorteile bestmöglich für die Justiz nutzen zu können. Maßstab dieses koordinierten und planvollen Vorgehens ist eine leistungsfähige, bürgernahe und zukunftsfeste Justiz.“
Dr. Kathrin Wahlmann, Niedersächsische Justizministerin, erklärt:
„Die Digitalisierung ist eine zentrale Voraussetzung für einen leistungsfähigen, modernen und zukunftsfesten Rechtsstaat. Niedersachsen wird den digitalen Wandel weiter aktiv mitgestalten. Mit der Pilotierung der bundeseinheitlichen Justizcloud übernimmt Niedersachsen Verantwortung. Gleiches gilt für die Deutsche Beweismittelcloud. Zusammen gehen wir den nächsten Schritt – hin zu einer gemeinsamen IT-Infrastruktur, die Bund und Länder gemeinsam nutzen. Das bringt gewichtige Vorteile: Effizientere Ausfallsicherheit, weniger technische Unterbrechungen und schnellere Updates. Zugleich sichern wir unsere digitale Souveränität. Mit einem bundesweiten Netz in eigener Hoheit der Justiz und Verfahrensdaten, die in der Kontrolle der Dritten Gewalt bleiben, schützen wir uns vor Einflussnahmen und Abhängigkeiten von außen. Entscheidend ist, dass wir die neuen technischen Lösungen nutzen, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten – und dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger schneller zu ihrem Recht kommen. Dazu brauchen wir eine weiterhin enge Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund.“
Dr. Christian Heinz, Hessischer Minister der Justiz und für den Rechtsstaat erklärt:
„Die Justiz wird digitaler werden. Immer mehr Delikte finden im Internet statt, allein deshalb muss sich der Rechtsstaat digital gut aufstellen. Darüber hinaus kann die Digitalisierung eine große Hilfe sein. Künstliche Intelligenz wird dazu führen, dass die Justiz insgesamt effizienter und bürgerfreundlicher wird. Da unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften mit sensiblen Daten der Menschen tagtäglich umgehen müssen, stellen wir auch hohe Erwartungen an die KI-Tools, die wir nutzen und künftig nutzen werden. Dabei kann man immer auch auf die Expertise in den anderen Ländern zurückgreifen. Der Austausch mit dem Bund und den Ländern beim Digitalgipfel bietet ein hervorragendes Format, um das gesamtdeutsche Wissen zu bündeln.“
Die Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern wurden 2023 auf Initiative von Staatsminister a.D. Eisenreich ins Leben gerufen. Sie haben das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Digitalisierung zu verbessern und die Digitalisierung der Justiz gemeinsam strategisch zu planen. Auf dem ersten Bund-Länder-Digitalgipfel haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass der Digitalgipfel mindestens einmal pro Jahr anlässlich der Justizministerkonferenz (JuMiKo) stattfinden soll.
Der Bund unterstützt die Digitalisierung der Justiz der Länder schon seit einigen Jahren. Bis Ende 2026 erfolgt dies im Rahmen der sog. Digitalisierungsinitiative für die Justiz. Viele Projekte – etwa die Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud und das zivilgerichtliche Online-Verfahren – werden derzeit bereits umgesetzt. Der Bund stellt in dieser Legislaturperiode 210 Millionen Euro zur Verfügung, um Projekte zur Digitalisierung der Justiz zu finanzieren. Das ist Teil des neuen Pakts für den Rechtsstaat, den Bund und Länder dieses Jahr abgeschlossen haben, um die Justiz zu stärken. Neben der Digitalisierung der Justiz soll mit dem neuen Pakt für den Rechtsstaat auch die personelle Ausstattung der Justiz verbessert werden. Außerdem sollen die Verfahrensordnungen modernisiert werden.
Die Bundesmittel, die im Rahmen des neuen Pakts für den Rechtsstaat für die Digitalisierung der Justiz bereitgestellt werden, werden aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ bezogen. Für die Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen gelten besondere Anforderungen an die Wirkungsmessung und die Erfolgskontrolle. Ein zentrales Digitalisierungsprojekt ist die bundeseinheitliche Justizcloud, zu dessen Fortschritt Baden-Württemberg auf dem neunten Bund-Länder-Digitalgipfel berichtet hat. Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud wird eine zentrale, zukunftsfähige Infrastruktur für die Justiz aufgebaut, auf der künftig alle modernen Softwareanwendungen der Justiz betrieben werden sollen.
Zum nächsten Bund-Länder-Digitalgipfel werden Bund und Länder im Frühjahr 2027 zusammenkommen.
Text: Justizministerium














