SÜDHEIDE. "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig, ein Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung bei einer rechtsextremen Demonstration in Braunschweig einzustellen, stößt in weiten Kreisen der Bevölkerung auf breites Unverständnis. Der Zentralrat der Juden in Deutschland nennt die Entscheidung skandalös, Antisemitismus werde nicht geahndet", so Wilfried Manneke vom „Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus“.
„Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch“, habe Martin K. auf einer Veranstaltung am Volkstrauertag im November 2020 in Braunschweig gerufen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sehe darin auch nach wiederholter Prüfung keine Volksverhetzung. Martin K. habe seine antisemitischen Ausfälligkeiten gegenüber Journalisten ausgesprochen, die den Auftritt der Rechtsextremen beobachteten. Die Staatsanwaltschaft habe „wegen Verdachts auf Volksverhetzung und Beleidigung“ ermittelt, das Verfahren aber eingestellt. Aufgrund mehrerer Beschwerden hob die Generalstaatsanwaltschaft diese Entscheidung auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelte erneut, kam aber zum gleichen Ergebnis. Gegen die erneute Einstellung des Verfahrens protestieren laut Manneke "inzwischen viele Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen". Auch das „Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus“ ist "bestürzt, empört und erschüttert darüber." Gemeinsam mit anderen Initiativen gegen Rechtsextremsimus schließt sich das Netzwerk Südheide der Stellungnahme der „Omas gegen Rechts“ in Braunschweig an:
Pressemitteilung der „Omas gegen Rechts Braunschweig“ im Worlaut: „Mit Fassungslosigkeit und Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Verfahren gegen Martin Kiese wegen antisemitischer Hetze wiederum von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft eingestellt worden ist. Parolen gegen Journalisten, von Neonazi Martin Kiese auf einer Demonstration gerufen: „Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch“ wurden anscheinend nicht als antisemitische Volksverhetzung bewertet. Wenn zu Feuer und Benzin für Juden aufgerufen wird, ist das für uns nur als übelste Nazipropaganda zu verstehen. Durch die Einstellung des Verfahrens gegen den gewaltbereit und als aktiver Neonazi bekannten Martin Kiese wird der rechtsradikalen Szene nicht nur in Braunschweig Auftrieb zu weiteren antisemitischen und antidemokratischen Handlungen verschafft. Das ist angesichts der Gefahr, die von den Neonazis ausgeht, unerträglich.
