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Nach "Offenen Brief" an OB - "Mehr Fragen als Antworten"




CELLE. Am 08. Oktober schrieb die Celler #Klimaplattform in einem Offenen Brief an Celles #Oberbürgermeister Dr. Jörg #Nigge die aus ihrer Sicht bedeutendsten Fragen zur Breiten Straße (CELLEHEUTE berichtete). "Echte Antworten darauf blieb der OB, ebenso wie die Stadtverwaltung, schuldig. Dies betrifft inzwischen auch etliche brisante Fragen zur #77er Straße", so die Klimaplattform. In seiner Antwort auf den Offenen #Brief der Celler Klimaplattform habe Nigge nach Angaben der Klimaplattform betont, es hätte zu den Planungen für die Breite Straße „eine umfangreiche und über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehende Politik- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Hinblick auf die vor Ort betroffenen Anwohner gegeben“. Für inhaltlich-fachliche Fragen habe er nach Angaben der Klimaplattform auf die städtische Verwaltung verwiesen, „die Ihnen dazu selbstverständlich Auskunft geben wird, sofern die gestellten Fragen nicht bereits thematisiert worden sind.“ "Die aufgeworfenen Fragen wurden weder in der digitalen und analogen Celler Presselandschaft noch im Allris der Stadt Celle bislang beantwortet. So wandte sich die Celler Klimaplattform mit den noch offenen Fragen und weiteren Fragen zur Breiten Straße und 77er-Straße an die Stadtverwaltung - ermutigt durch den Hinweis des Oberbürgermeisters, die Verwaltung sei angewiesen, in der Regel innerhalb eines Tages zu antworten", so der Co-Sprecher Wolfram Steinmetz. „Von den angeschriebenen Fachleuten aus verschiedenen Fachdiensten kam bis zum 25.10. leider in keinem einzigen Fall eine Antwort", bedauert Steinmetz. "Dabei hatten wir uns von diesen Informationen viel erhofft - insbesondere, ob bislang überhaupt eine vergleichende Kostenaufstellung der Sanierungsvarianten für die Breite Straße besteht, interessiert uns brennend.“ Aus Sicht der Celler Klimaplattform zeigt sich daran ein „doppeltes strukturelles Problem“ der Celler Stadtverwaltung: 1. Die Stadtverwaltung agiert intransparent, indem sie vorhandene Informationen zurückhält, um die „Informationshoheit“ – die Gewissheit, die einzigen (einzig richtigen?) Informationen zu besitzen - zu behalten und Gegenargumentationen zu erschweren. oder 2. Für einen Beschluss wesentliche Informationen liegen nicht vor oder werden wissentlich ignoriert. „Sollte sich bewahrheiten, dass für die Breite Straße noch gar keine vergleichenden Kostenaufstellungen für die unterschiedlichen Sanierungsvarianten ausgearbeitet wurden, fragen wir uns schon, auf welcher Basis die Stadtverwaltung hier entschieden haben will“, wundert sich Nora Borne von der Solidarischen Initiative Neuenhäusen. An den Oberbürgermeister gewandt fügt Steinmetz hinzu: „Wir finden es schwierig, wenn Sie uns öffentlich für Informationen an die Fachdienste verweisen, diese aber dann nicht reagieren. Die Stadtverwaltungsspitze stellt sich hier selbst ein Zeugnis aus Intransparenz, Informationsdefiziten und Ignoranz bürgerschaftlichen Engagements aus.“

"Werden Auskünfte und Informationen so lange verschleppt, bis sich das Problem von selbst gelöst hat, die Fragestellenden aufgegeben haben oder nur noch die schnelle Lösung mit der Säge möglich ist? Beispiel 77er Straße", fragt die Klimaplattform. Ähnliche Probleme sieht Dr. Stéphane Zake von Parents for Future Celle beim Hotelneubau an der 77er Straße: „Der Verkaufsprozess startete bereits 2020, aber das Versprechen der Baumfällung gegenüber dem Investor wurde im September 2022 bekannt. Der Brandschutz wurde offensichtlich erst überprüft, nachdem mit dem Bau bereits begonnen wurde. Die Verkehrssicherheit auf dem Radweg entlang der Straße wird erst dann als kritisch eingestuft, wenn der Radweg sowieso schon Geschichte ist?" Nachfragen der Celler Klimaplattform zur Neuanlage des Radeweges in diesem Abschnitt der 77er Straße seien vom Fachdienst Tiefbau nur vage beantwortet worden: Es solle dort nach Abschluss der Hochbauarbeiten wieder ein Radweg angelegt werden. "Auf den Visualisierungen des Bauträgers ist keiner zu sehen. Ob ausreichend Platz für einen regelkonformen Radweg zur Verfügung steht, ist fraglich. Präzisierende Nachfragen zur Verbindlichkeit dieser Aussage und der baulichen Anlage des Radwegs wurden nicht mehr beantwortet", so Steinmetz. "Parallel wurde unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetzes ein Einblick in das Artenschutzgutachten der Bäume an der 77er Straße erbeten. Auch hier erfolgte bis zum 24.10. keine Rückmeldung seitens der Verwaltung", so Steinmetz weiter. „Fühlt sich die Verwaltung an den Ratsbeschluss 'Kima in Not' von 2019 überhaupt gebunden?“, fragt Steinmetz rhetorisch und fordert: „Es wird Zeit, dass der Rat das Verwaltungshandeln wieder deutlich strenger kontrolliert und mit der Verwaltung aktuelle Fachziele aufstellt.“


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