CELLE. „Nicht nur wegen der für alle Beteiligten katastrophalen und aus unserer Sicht unnützen Baumaßnahme am Brandplatz, liegt in der Celler Altstadt einiges im Argen. Nun wurde auch der Förderantrag der Stadt für eine „Resiliente Innenstadt“ abgelehnt, die Stadt landete dabei sogar auf dem letzten Platz von allen Bewerbern. Hier wurde anscheinend nicht sauber gearbeitet“, stellt Christoph Engelen, Ratsmitglied und Ortsbürgermeister der Altstadt/Blumlage entsetzt fest. Öffentlich bekannt wurde dieser Vorgang bereits Ende Juli durch Nachfrage von CELLEHEUTE. Offenbar hat das Land Baumaßnahmen wie "Velorouten", vom Verkehrsclub Deutschland auch "rote Todesstreifen" genannt oder Abholzungen in der Breiten Straße sowie der Zustand der Bäume ingesamt nicht so überzeugt wie die Stadt selbst.
„Die Tatsache, dass Celle bei dieser Förderung leer ausgeht, ist das eine, dass hier aber die Stadt eine Klage beim Land eingereicht hat, verwundert umso mehr“, merkt Patrick Brammer, Fraktionsvorsitzender der Celle SPD an. „Aus diesem Grund haben wir als SPD eine Anfrage gestellt, um diesen für alle unbefriedigenden und fragwürdigen Sachverhalt aufzuklären und eine nötige Fehleranalyse zu ermöglichen“, teilen die beiden Sozialdemokraten mit.
Stadt klagt gegen Land
Auf Nachfrage von CELLEHEUTE begründet die Stadt ihre Klage wie folgt: „Nach dem Bescheid des Landes Niedersachsens ist die Klage das einzige Rechtsmittel, das zur Verfügung steht, um die Entscheidung zur hinterfragen. Wir haben diese fristgerecht eingereicht. So haben wir die Möglichkeit, Einsicht in das Verfahren zu nehmen und weitere Schritte zu prüfen.
Wir sind weiterhin überzeugt, dass unsere Strategie zur Stärkung der Resilienz der Innenstadt beiträgt. Welche Elemente zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden können, hängt vom weiteren Verfahren ab.“
Anfrage der SPD:
1) Wann wurde der Förderantrag der Stadt Celle beim Land eingereicht?
2) Gab es Gelegenheit zur Nachbesserung des Antrags und hat die Stadtverwaltung hiervon Gebrauch gemacht?
3) Wann wurde der Förderantrag der Stadt Celle vom Land abgelehnt?
4) Wann hat die Stadt Celle gegen den Ablehnungsbescheid Klage eingereicht?
5) Mit welcher Begründung versieht die Stadtverwaltung die von ihr gegen das Land eingereichte Klage?
6) Wie schätzt die Stadtverwaltung ihre Erfolgsaussichten im Klageverfahren ein bzw. welche konkreten, hinreichenden Anhaltspunkte hat die Stadtverwaltung für eine erfolgreiche Klage?
7) Wie bemisst die Stadtverwaltung den Streitwert im von ihr angestrengten Klageverfahren?
8) Welches Prozesskostenrisiko ergibt sich hieraus für die Stadt Celle?
9) Welche Auswirkungen ergeben sich aus der o.a. Entwicklung für den städtischen, vom Rat beschlossenen Haushalt, insbesondere mit Blick auf den von der Stadt zu erbringenden Eigenanteil?
10) Sofern die Stadtverwaltung dieses Thema als Geschäft der laufenden Verwaltung bewertet – mit welcher Begründung erfolgt dies?
Die Sozialdemokraten im Rat pochen auf eine schnelle Beantwortung. „Wir erwarten von der Stadt zudem eine Mitteilung, welche der beantragten Einzelmaßnahmen, die nunmehr aus 100% Eigenmittel finanziert werden müssen, angeschoben werden“, teilt Engelen mit.
„Die Entwicklung der Innenstadt ist für Celle eminent wichtig. Dass nun Fördermittel für Stärkung der Resilienz der Innenstadt nicht zur Verfügung stehen ist, ist mehr als ärgerlich, darf uns aber nicht daran hindern, wichtige Projekte anzuschieben.“, so Brammer abschließend.
