Mutmaßlicher Mörder von Frederike frei


Bundesverfassungsgericht
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KARLSRUHE/VERDEN/HAMBÜHREN. Der mutmaßliche Mörder von Frederike von Möhlmann, Ismet H., ist auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Beschluss und Begründung im Original, unzensiert und unkommentiert:

  1. Der Vollzug des Haftbefehls des Landgerichts Verden vom 25. Februar 2022 - 1 Ks 148 Js 1066/22 (102/22) - wird unter der Bedingung ausgesetzt, dass der Beschwerdeführer vorhandene Ausweispapiere (Personalausweis und Reisepass) zu den Akten des Landgerichts gibt. Der Beschwerdeführer wird angewiesen, sich zweimal wöchentlich bei der von der Staatsanwaltschaft Verden (Aller) zu bestimmenden Dienststelle nach näherer zeitlicher Festlegung durch diese zu melden. Der Beschwerdeführer darf das Gebiet der Stadt (…) nicht ohne Erlaubnis der Staatsanwaltschaft verlassen.

  2. Dem Landgericht Verden werden die weitere Ausgestaltung der Vollzugsaussetzung sowie die Entscheidung über etwaig erforderliche Maßnahmen gemäß § 116 Absatz 4 der Strafprozessordnung übertragen.

  3. Diese Anordnung gilt bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Monate.

  4. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.


G r ü n d e :

Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer, der vor 39 Jahren vom Vorwurf des Mordes freigesprochen wurde, eine Verletzung in seinen Grundrechten durch die Zulassung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens und die damit verbundene Anordnung der Untersuchungshaft geltend. Mittelbar wendet er sich gegen § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO), der mit dem am 30. Dezember 2021 in Kraft getretenen Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit (BGBl I S. 5252) als neuer Wiederaufnahmegrund eingefügt wurde. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt er, den Haftbefehl bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Vollzug zu setzen.

1. Der im Jahr 1959 in der Türkei geborene Beschwerdeführer, mittlerweile deutscher Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 1. Juli 1982 wegen Vergewaltigung und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die zugrundeliegende Anklage hatte dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe 1981 eine 17-jährige Schülerin vergewaltigt und getötet. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil mit den getroffenen Feststellungen mit Beschluss vom 25. Januar 1983 wegen Mängel in der Beweiswürdigung auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Stade. Dieses sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom 13. Mai 1983 frei. Die (neue) Beweisaufnahme habe keinerlei Hinweise dafür ergeben, dass sich der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt am Tatort befunden habe. Zwar sei am Tatort die Fahrspur eines Personenkraftwagens gesichert worden. Zur Überzeugung der Kammer sei das Fahrzeug des Beschwerdeführers als Verursacher dieser Spur jedoch auszuschließen. Weiterhin habe das Ergebnis der Beweisaufnahme die Kammer nicht davon zu überzeugen vermocht, dass sich das Opfer zu irgendeinem Zeitpunkt in dem Personenkraftwagen des Beschwerdeführers aufgehalten habe. Ein Kontakt der Getöteten mit Textilien im Personenkraftwagen des Beschwerdeführers sei aufgrund aufgefundener Faserspuren zwar wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich, jedoch nicht sicher festzustellen. Weitere Anhaltspunkte für eine Täterschaft des Beschwerdeführers habe die Hauptverhandlung nicht erbracht.

2. a) Im Jahr 2012 unterzog das Landeskriminalamt Niedersachsen Sekretanhaftungen, die nach der Tat sichergestellt worden waren, einer molekulargenetischen Untersuchung. Nach dem Untersuchungsergebnis kommt der Beschwerdeführer als Verursacher einer Spermaspur in Betracht.

b) Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden, ob Anhaltspunkte für eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens gemäß § 362 Nr. 2 StPO in der Fassung vom 7. April 1987 (BGBl I S. 1074) bestehen, also Ermittlungen wegen einer uneidlichen Falschaussage von Zeugen oder Sachverständigen, blieben erfolglos.

3. Am 30. Dezember 2021 trat das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit vom 21. Dezember 2021, BGBl I S. 5252) in Kraft. Der Bundestag hatte das Gesetz kurz vor der Sommerpause und der Bundesrat im September 2021 beschlossen. Mit ihm wird § 362 StPO, der die Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten des Verurteilten regelt, um die hier verfahrensgegenständliche Nr. 5 ergänzt. Die Norm lautet:

§ 362 StPO (Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten)

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,

5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches), Völkermordes (§ 6 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches), des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechens gegen eine Person (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des Völkerstrafgesetzbuches) verurteilt wird.

Die Gesetzesbegründung nimmt sowohl auf eine insbesondere vom Vater des Tatopfers initiierte Petition an den Deutschen Bundestag (Petition Nr. 82568 vom 19. Juli 2018; Beschluss des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages - Pet 4-19-07-3123-009551 -) als auch auf den streitgegenständlichen Fall Bezug (vgl. BTDrucks 19/30399, S. 10).

4. a) Mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft im Februar 2022 beim Landgericht Verden (nachfolgend: Landgericht) die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Beschwerdeführers und den Erlass eines Haftbefehls.

b) Das Landgericht erklärte den Wiederaufnahmeantrag mit angegriffenem Beschluss vom 25. Februar 2022 für zulässig und ordnete zugleich die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer an, weil dringender Tatverdacht gegen ihn bestehe und der Haftgrund der Schwerkriminalität gemäß § 112 Abs. 3 StPO vorliege.

Der Antrag auf Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 362 Nr. 5 StPO sei gemäß § 368 Abs. 1 StPO zulässig. Das molekulargenetische Gutachten des Landeskriminalamts aus dem Jahr 2012 stelle ein „neues“ Beweismittel im Sinne der Norm dar. Es bilde nach summarischer Prüfung – zusammen mit den im ursprünglichen Verfahren erhobenen Beweisen – dringende Gründe für eine Verurteilung wegen Mordes. Der Kammer seien die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 362 Nr. 5 StPO bekannt. Sie sei jedoch nicht von dessen Verfassungswidrigkeit überzeugt, weshalb sie eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht unterlassen habe.

Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft seien gegeben, weil der Beschwerdeführer eines Mordes und damit einer Katalogtat des § 112 Abs. 3 StPO dringend verdächtig sei. Ausweislich des molekulargenetischen Gutachtens komme der Beschwerdeführer als Spurenverursacher einer Spermaspur in Betracht. Dieses bedeutsame Indiz werde durch weitere Beweismittel gestützt. Ein dringender Tatverdacht gelte zwar nicht hinsichtlich des Mordmerkmals „grausam“, von dem die Anklage von 1982 ausgegangen sei. Allerdings bestehe entsprechend den zutreffenden Ausführungen im Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 1. Juli 1982 ein dringender Tatverdacht hinsichtlich des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht. Dass der Geschlechtsverkehr mit Einverständnis des Opfers erfolgt sei, komme nicht ernstlich in Betracht.

Davon abgesehen, dass der Beschwerdeführer einer Katalogtat des § 112 Abs. 3 StPO dringend verdächtig sei, bestehe auch eine nicht unerhebliche Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer gehe keiner selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nach. Zudem habe er im August 2021 und damit in unmittelbarem Zusammenhang mit der gesetzlichen Einführung des neuen Wiederaufnahmegrundes sämtliche der drei zuvor auf ihn und seine Frau eingetragenen Immobilien auf die gemeinsamen Kinder übertragen. Aufgrund der türkischen Herkunft des Beschwerdeführers sei nicht auszuschließen, dass er weiterhin über gute Kontakte in sein Heimatland und über die Möglichkeit verfüge, sich dort verborgen zu halten und sich staatlicher Verfolgung zu entziehen, auch wenn er mittlerweile die deutsche und nicht mehr die türkische Staatsangehörigkeit besitze.

c) Der Beschwerdeführer wurde noch am selben Tag festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

d) Seine gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Celle (nachfolgend: Oberlandesgericht) mit angegriffenem Beschluss vom 20. April 2022.

Zum einen griffen die seitens des Beschwerdeführers vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 362 Nr. 5 StPO nicht durch. Die Neuregelung schränke den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 3 GG nicht in unzulässiger Weise ein. Die Norm genüge dem Bestimmtheitsgrundsatz, verletze nicht das verfassungsrechtlich garantierte Rückwirkungsverbot und verstoße auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Zum anderen habe das Landgericht die Voraussetzungen für den Wiederaufnahmegrund des § 362 Nr. 5 StPO zutreffend bejaht.

Die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer sei weiter aufrechtzuerhalten. Es bestünden ein dringender Tatverdacht und der Haftgrund der Schwerkriminalität gemäß § 112 Abs. 3 StPO. Dem Beschwerdeführer drohe eine lebenslange und nicht nur eine zeitige Freiheitsstrafe, die einen immensen Fluchtanreiz begründe. Die von der Verteidigung abgegebene Erklärung, der Beschwerdeführer sei anwaltlich beraten und werde sich dem weiteren Verfahren im eigenen Interesse stellen, gehe über eine pauschale Absichtserklärung nicht hinaus. Daher sei eine Fluchtgefahr im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 112 Abs. 3 StPO nicht auszuschließen.

Mit seiner am 19. Mai 2022 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 103 Abs. 3 GG sowie aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

Zugleich beantragt er, den Haftbefehl im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Vollzug zu setzen. Zur Begründung führt er aus, die gebotene Folgenabwägung ergebe ein Übergewicht für den Erlass der einstweiligen Anordnung. Im Wissen um die bevorstehende Gesetzesänderung und um die naheliegende Absicht der Staatsanwaltschaft, einen Haftbefehl gegen ihn zu erwirken, habe sich der Beschwerdeführer dem Verfahren nicht entzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von unabsehbarer Dauer würde ihm ein nicht wiedergutzumachender, eine existenzielle Betroffenheit begründender Schaden zugefügt.

1. Das Niedersächsische Justizministerium, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und alle Landesregierungen sowie der Bundesgerichtshof hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das Niedersächsische Justizministerium hält die angegriffenen Beschlüsse für rechtmäßig und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für unbegründet.

Auf die dem Deutschen Bundestag eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme teilt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit, aus ihrer Sicht sei die vom Bundespräsidenten angeregte erneute parlamentarische Prüfung und Beratung der Neuregelung noch nicht abgeschlossen. Ohne eine Außervollzugsetzung des § 362 Nr. 5 StPO könnten die grundlegenden Vorstellungen darüber, was Gerechtigkeit unter Geltung des Grundgesetzes bedeute, weiter beschädigt werden.

2. Das Landgericht hat für den Fall, dass es gemäß § 370 StPO beschließt, dass der Wiederaufnahmeantrag begründet ist, mitgeteilt, der Beginn der neuen Hauptverhandlung sei im August 2022 vorgesehen. Am 5. Juli 2022 hat es beschlossen, bis spätestens zum 21. Juli 2022 mit einer Entscheidung über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags und, im Falle einer Feststellung seiner Begründetheit, mit der Terminierung zuzuwarten und den Haftbefehl vom 25. Februar 2022 nicht aufzuheben. Ausnahmsweise sei das Zuwarten angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls wegen der in Kürze anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die eingelegte Verfassungsbeschwerde und/oder den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angezeigt. Der Haftbefehl sei jedoch nicht von Amts wegen aufzuheben, weil eine Verfahrensverzögerung nicht gegeben sei.

3. Die Verfahrensakten des Landgerichts haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat teilweise Erfolg.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerfGE 89, 38 <43 f.>; 143, 65 <87 Rn. 35>; 157, 332 <375 Rn. 68>; stRspr). Für die einstweilige Anordnung ist allerdings kein Raum, wenn sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 104, 23 <28>; 111, 147 <152 f.>; 157, 332 <375 Rn. 68>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 143, 65 <87 Rn. 35>; 157, 332 <377 Rn. 73>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 104, 23 <27>; 158, 210 <230 Rn. 50>).

Die Hürde für eine einstweilige Anordnung erhöht sich weiter, wenn ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll; die Gründe für eine einstweilige Anordnung müssen dann besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; 140, 99 <106 f.>; 157, 332 <374 Rn. 67>; stRspr). Wird mit einer einstweiligen Anordnung der Vollzug eines Gesetzes suspendiert, so wird das angegriffene Gesetz allgemein und nicht nur in der Beziehung zum Beschwerdeführer ausgesetzt. Deshalb sind bei der Folgenabwägung die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur diejenigen für den Beschwerdeführer (vgl. BVerfGE 112, 216 <221>; 122, 342 <362>; 140, 99 <107 Rn. 12>; stRspr). Wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellationen einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, verbietet es der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), das angegriffene Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 104, 51 <60>; 140, 99 <107 Rn. 12>; stRspr).

Gemessen an diesen Maßstäben hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise Erfolg. Er ist mit dem Inhalt, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen, zulässig (1.). Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet (2.). Die Folgenabwägung ergibt, dass die Nachteile, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte (3. a), gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (3. b), überwiegen. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass geeignete, im Vergleich zur Untersuchungshaft weniger eingreifende Maßnahmen zur Minimierung der Fluchtgefahr getroffen werden (3. c). Der weitergehende Antrag auf uneingeschränkte Außervollzugsetzung des Haftbefehls hat daher keinen Erfolg (4.).

1. Der Beschwerdeführer beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung des gegen ihn erlassenen Haftbefehls vom 25. Februar 2022. Mit Blick auf die Fortführung des Wiederaufnahmeverfahrens hat er keinen Eilantrag gestellt, so dass hierüber nicht zu entscheiden ist.

Der Beschluss des Landgerichts vom 5. Juli 2022 steht der Zulässigkeit des Eilantrags im vorliegenden Fall nicht entgegen. Die fortdauernde Untersuchungshaft stellt einen intensiven Eingriff in die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 GG dar und damit einen schweren Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG.

2. Die gegen den Beschluss vom 25. Februar 2022 sowie die diesen bestätigende Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts erhobene Verfassungsbeschwerde ist nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet.

a) Die Verfassungsbeschwerde genügt den Zulässigkeitsanforderungen.

aa) Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg erschöpft. Gemäß § 372 Satz 1 StPO können alle Entscheidungen, die aus Anlass eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens erlassen werden, mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, auch die Entscheidung über die Zulassung des Wiederaufnahmeantrags gemäß § 368 StPO (im Folgenden: Aditionsentscheidung). Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers hat das Oberlandesgericht verworfen. Weitere Rechtsmittel sieht die Strafprozessordnung nicht vor.

Entsprechendes gilt für den Haftbefehl, den das Landgericht zugleich mit der Aditionsentscheidung gemäß § 112 Abs. 3 StPO erlassen hat, und für die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts, soweit sie die gegen diesen Haftbefehl erhobene Beschwerde verworfen hat.

bb) Der Beschwerdeführer kann insoweit auch nicht auf andere prozessuale Möglichkeiten zur Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzung verwiesen werden. Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen müssen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 134, 106 <115 Rn. 27>; 149, 407 <410 Rn. 9>; stRspr), kommt hier nicht zum Tragen.

(1) Der Beschwerdeführer ist nicht darauf verwiesen, Rechtsschutz erst gegen die Entscheidung über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags gemäß § 370 StPO (im Folgenden: Probationsentscheidung) zu suchen. Zwar werden das Landgericht und – im Fall einer sofortigen Beschwerde – das Oberlandesgericht möglicherweise erneut mit der Frage konfrontiert sein, ob § 362 Nr. 5 StPO verfassungskonform ist. Gleichwohl kann dem Beschwerdeführer die Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung durch die erneute Strafverfolgung und insbesondere durch die Untersuchungshaft infolge der Aditionsentscheidung nicht bis zur noch ausstehenden Probationsentscheidung und bis zur Erschöpfung des dagegen bestehenden Rechtswegs vorenthalten werden.

Die Trennung zwischen der Aditionsentscheidung gemäß § 368 StPO und der Probationsentscheidung gemäß § 370 StPO dient der Verfahrensökonomie, indem eine Schlüssigkeitsprüfung erfolgt und dadurch eine Beweisaufnahme vermieden wird (vgl. Gössel, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 7/2, 26. Aufl. 2013, § 368 Rn. 8 f. m.w.N.; Frister, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2018, Vor § 359 Rn. 10; Engländer/Zimmermann, in: MüKo StPO, Bd. 3/1, 2019, § 368 Rn. 2 ff.; kritisch Eschelbach, in: Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, § 368 Rn. 2 <Mai 2014>). Sie bietet im Zusammenhang mit der fristgebundenen sofortigen Beschwerde gemäß § 372 StPO frühestmögliche Rechtssicherheit (vgl. Frister, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2018, § 372 Rn. 1; Engländer/Zimmermann, in: MüKo StPO, Bd. 3/1, 2019, § 372 Rn. 1) und bei der Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten beziehungsweise Freigesprochenen auch effektiven Schutz des Grundrechts aus Art. 103 Abs. 3 GG. Verletzen die Entscheidungen im Aditionsverfahren Grundrechte, muss mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährleistung frühzeitigen und effektiven Rechtsschutzes (vgl. im Falle erneuter Anklageerhebung nach einem unanfechtbaren Nichteröffnungsbeschluss BVerfGK 4, 49 <53>; BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16 -, juris, Rn. 10 f.) eine Verfassungsbeschwerde hiergegen zulässig sein.

(2) Auch die jederzeitige Möglichkeit, eine Haftprüfung gemäß § 117 S