BERLIN/CELLE. Der #Bundesrat kippte mit den Stimmen der CDU/CSU am Wochenende das bereits im Dezember vom #Bundestag beschlossene sogenannte "#Whistleblower-Gesetz". Es sah einen erweiterten Schutz und mehr Anlaufstellen für solche Hinweisgeber vor. Die "Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Celle" begrüßt den Stopp.
Der MIT-Kreisverbandsvorsitzende Holger Wirbals erklärt: „Wenn es um neue Belastungen geht, kennt die Ampel kein Halten. Sie verliert Maß und Mitte. Ihr so genanntes Belastungsmoratorium war nur ein Lippenbekenntnis. Doch wie beim Bürgergeld hat sich gezeigt: Opposition wirkt.“
Das im Dezember mit der Ampel-Mehrheit im Bundestag beschlossene Whistleblower-Gesetz habe massive Kritik aufseiten der Wirtschaft hervorgerufen, die einen weiteren Aufwuchs der bürokratischen Belastungen für Unternehmen fürchtet. Bemängelt wurde von MIT, CDU/CSU und den unionsgeführten Bundesländern, dass das Gesetz in seiner bisherigen Form deutlich über die Vorgaben aus Brüssel hinausgehe. So sieht das Whistleblower-Gesetz der Ampel vor, dass künftig alle Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten müssten, an die sich Hinweisgeber vertraulich und auf Wunsch auch anonym wenden können. Die MIT habe nach eigenen Angaben gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Landesregierungen mit Unionsbeteiligung für einen Stopp des Gesetzes und Nachbesserungen geworben. Da das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat, müsse die Ampel jetzt Zugeständnisse machen.
Wirbals: „Unsere Betriebe ächzen bereits unter der Last der Bürokratie. Aber heute konnte bei der Abwehr der nächsten schweren Belastung ein wichtiger Sieg erkämpft werden. Es zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Union stark in den Ländern ist. Unsere Unternehmen brauchen dieses Korrektiv gegen die Ampel-Regierung."
