Landkreis Celle verhängt Haushaltssperre für 2026: Was das jetzt bedeutet

CELLE. Beim Landkreis Celle ist mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr 2026 in Kraft gesetzt. Nach den aktuellen Prognosen der Fachämter zum Jahresende fehlen in mehreren Bereichen Einnahmen, während gleichzeitig die Ausgaben steigen.
So gleicht der Bund die ungedeckten Unterkunftskosten für Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr vollständig aus. Die Erstattungspauschale des Landes für Asylbewerber nach dem Aufnahmegesetz fällt niedriger aus. Wegen neuer Abschlagsregelungen stehen weniger Bundesmittel für das Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung. In der Eingliederungshilfe sind zudem Mehrkosten entstanden, deren Gegenfinanzierung durch das Land nicht ausreichend geregelt ist. Ohne Gegensteuerung droht sogar der im Haushalt bereits eingeplante Fehlbetrag überschritten zu werden. Auch die Zahlungsfähigkeit des Landkreises könnte darunter leiden.
„Wir müssen jetzt handeln, um den Haushalt zu sichern“, sagt Landrat Axel Flader. „Die Ursachen für unsere Finanznot liegen nicht in Celle. Bund und Land erstatten uns Kosten für Aufgaben, die sie uns übertragen haben, nicht mehr vollständig. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Die Kommunen müssen finanziell von Bund und Land dringend besser ausgestattet werden. Es wird Zeit, dass Bund und Land die bundesweiten Proteste der Kommunen endlich ernst nehmen. Sonst fehlt uns vor Ort bald der Spielraum für alles, was über die Pflicht hinausgeht.“
Die Haushaltssperre bedeutet, dass bereits bewilligte Haushaltsmittel grundsätzlich nicht mehr in Anspruch genommen werden dürfen. Ausgenommen sind rechtlich oder vertraglich zwingende Zahlungen, Maßnahmen zur Abwehr erheblicher Gefahren und zur Sicherstellung der laufenden Aufgaben sowie Ausgaben, die durch zweckgebundene Mittel wie Spenden oder Drittmittel gedeckt sind. Gesetzliche Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sind damit weiterhin gesichert.
Text: Landkreis














