BERLIN/CELLE. Anlässlich des heutigen Krankenhausgipfels kritisiert der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) die Krankenhausreform-Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
„Auch wenn es Reformbedarf basiert der Gipfel auf einem falschen Ansatz der Regierungskommission. Sie hat ein Papier lanciert, ohne die Länder einzubinden, die die Planungshoheit haben. Dies hat für erhebliche Nervosität an den Krankenhäusern insbesondere in der Fläche gesorgt“, kritisiert Otte.
"Erst auf dem Krankenhausgipfel relativierte der Bundesminister das Papier als Gesprächsgrundlage. Die in dem Papier der Regierungskommission getroffene Einordnung von Kliniken in verschiedene, starre Level hätte zur Folge, dass in der Praxis die medizinische Versorgung erheblich ausgedünnt würde und bis in Details vorgeschrieben wäre. Diesen Verstoß gegen die Planungshoheit der Länder lassen daher die drei unionsgeführten Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Auch weisen insbesondere Vertreter der Krankenhäuser darauf hin, dass eine Balance zwischen medizinischen und ökonomischen Erfordernissen gefunden werden müsse", so Otte.
Er ebt hervor, dass das Allgemeine Krankenhaus Celle (AKH) ebenso wie 70 Prozent der Kliniken in Deutschland dieses Jahr rote Zahlen erwarte. Hier zeige sich ein systemisches Defizit, für das der Gesetzgeber Verantwortung trage. Deswegen dürfe die Ampel nicht mit unabgestimmten Plänen Zeit vergeuden, denn dann würde sich die notwendige Reform nur weiter verschieben. Die jetzt angesetzten Bund-Länder-Gespräche kämen nach Auffassung Ottes zu spät, da die Veröffentlichung der Pläne einen Vertrauensschaden verursacht habe.
„Wir haben mit dem AKH eine Klinik, die mit ausgezeichnetem, und motiviertem Personal sehr gute Leistungen erbringt. Eine zu starre Einordnung darf nicht dazu führen, dass bestimmte Leistungen nicht mehr erbracht werden dürfen. Aus meiner Sicht müssen für eine zielgerichtete Reform alle Akteure auch aus der Praxis eingebunden werden“, so Otte abschließend.
