CELLE. Der Politikbetrieb ist längst wieder in vollem Gange, Fraktionen sind gebildet, Bündnisse und Gruppen haben sich formiert, doch die Kommunalwahl vom 12. September 2021 ist zumindest in Celle noch nicht Schnee von gestern. Mehr als 5.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, am 13. Februar erneut den Gang zur Urne anzutreten. Aufgrund von falsch ausgegebenen und damit ungültigen Stimmzetteln in einzelnen Wahllokalen in Klein Hehlen und Neuenhäusen sowie im Briefwahlbezirk 121, also Boye und Teile von Klein Hehlen, entschieden sowohl der Celler Stadtrat als auch der Kreistag nach einem Prüfungsverfahren, dass die Kommunalwahl teilweise wiederholt werden müsse.
„Ziel ist es, die für ungültig erklärten Ergebnisse der Kommunalwahl am 12.09.2021 durch die Ergebnisse vom 13.02.2022 zu ersetzen“, teilt Stadtsprecherin Claudia Krause im Namen des Wahlbüro-Teams mit. Die nüchterne Feststellung der Organisatoren, die sich aus Mitarbeitern des Fachdienstes Bürgerservice rekrutieren, ist für die Parteienlandschaft in Stadt und Landkreis in unterschiedlichem Maße Anlass für erneuten Wahlkampf, Sorge oder Hoffnung. „Sowohl im Stadtrat Celle als auch im Kreistag kann es theoretisch zu Verschiebungen kommen, insbesondere kann die Nachwahl Auswirkungen auf den Kreistag haben. Uns als WG haben beispielsweise nicht viele Stimmen zu einem weiteren Mandat gefehlt“, sagt der 1. stellvertretende Vorsitzende der Wählergemeinschaft (WG) im Landkreis Celle und Vorstandsmitglied der Mehrheitsgruppe im Kreistag Ulrich Kaiser. Auch für die LINKE könnte es eine Veränderung geben, indem Reinhard Rohde sein Kreistagsmandat verliert zugunsten seiner Parteikollegin Behiye Uca. Der Co-Vorsitzende der Celler LINKEN Daniel Wagner teilt auf CH-Anfrage mit: „Für die Anzahl unserer Sitze ist die Nachwahl unbedeutend. Die LINKE wird in jedem Fall mit jeweils einem Sitz im Stadtrat und im Kreistag vertreten sein. Dass Reinhard Rohdes Mandat auf Behiye Uca übergeht, halten wir für unwahrscheinlich, da bei einer Nachwahl die allgemeine Wahlbeteiligung als geringer eingeschätzt wird.“ Die Celler AfD erhofft sich indes, „dass das Ergebnis bei diesmal ordnungsgemäß durchgeführten Wahlen zu einer Verbesserung unserer aktuellen Situation führen kann“. „Die Wahlwiederholung in den betroffenen Bereichen hat für uns aufgrund deren Größe eine Bedeutung“, antwortet der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Daniel Biermann auf die entsprechende Frage und hebt hervor: „Gerade bei Kommunalwahlen hat jede einzelne Stimme ein hohes Gewicht, da bereits wenige Stimmen für die Sitzverteilung ausschlaggebend sein können.“ Entsprechend wird die AfD „im üblichen Rahmen Wahlwerbung betreiben“. Auch die LINKE und die WG verzichten nicht auf dieses Instrument: „Wir werden die Zeit bis zur Nachwahl nutzen, um unsere guten politischen Ideen und ihre engagierten Kandidat*innen erneut in das Bewusstsein der Wählerinnen und Wähler zu bringen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der WG/Die PARTEI im Stadtrat und Geschäftsführer der WG-Kreistagsfraktion Torsten Schoeps. „Selbstverständlich werden wir in einem angemessenen Rahmen erneut Wahlkampf betreiben. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger über unser Programm für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz informieren und zu einer hohen Beteiligung an dieser Wahl aufrufen – schon aus Prinzip“, kündigt Daniel Wagner an und trifft sich beim Stichwort „Prinzip“ mit den Grünen, deren Fraktionsvorsitzende im Celler Stadtrat Johanna Thomsen und Stephan Ohl die CH-Fragestellungen „für überhaupt nicht zielführend“ halten: „Losgelöst möglicher Auswirkungen auf Mandatsverhältnisse oder persönliche Mandate kämpfen die Celler Grünen um jede Stimme, um jede Stimmabgabe bei Wahlen und Nachwahlen. Wahlen sind allgemein, unmittelbar, gleich, geheim und frei. Es gibt also weder überflüssige noch unwichtige Wahlen“, teilen die beiden mit und mahnen gleichsam wertschätzende Berichterstattung gegenüber demokratischen Wahlen an.
Eher nüchtern im Vergleich zu den grünen Ausführungen aus dem Handbuch der Demokratie fallen die Antworten von FDP und „Zukunft Celle“ aus: „Wir begrüßen grundsätzlich die Nachwahl. Jedoch werden wir uns nicht an einem Wahlkampf für den Stadtrat oder Kreistag beteiligen“, schreibt Dr. Jörg Rodenwaldt. Und der Vorsitzende des FDP-Ortsratsverbandes Björn Espe teilt mit: „Im Gesamtbild wird sich für unsere Partei höchstwahrscheinlich keine gravierende Veränderung ergeben. Wir werden daher auf das sonst so übliche und große Spektrum der Wahlwerbung verzichten und eher in kleinem Rahmen unsere betroffenen Parteifreunde vor Ort unterstützen.“
Hinter diese und die übrigen Kandidaten des Parteienspektrums können die insgesamt 5.147 Wahlberechtigten ihre Kreuzchen setzen in den Wahllokalen Berufsbildende Schulen Bahnhofstraße, Kita Fuhsestraße, Waldwegschule, Gemeindehaus Bonifatiuskirche in Klein Hehlen, dieses fungiert als Ersatz für die Hehlentorschule, die wie die CD-Kaserne nicht mehr zur Verfügung steht.
Gemeindewahlleiterin ist wie bereits im September 2021 die Stadträtin für Soziales und Kultur Susanne McDowell. Derzeit werden die Teams aus ehrenamtlichen Wahlhelfern zusammengestellt, die dafür Sorge tragen, dass die Nachwahl ordnungsgemäß verläuft. Für deren Ausgang gilt die Anmerkung von Ulrich Kaiser: „Inwieweit es zu Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse kommt, hängt vom Wähler ab, insbesondere von der Wahlbeteiligung und der allgemeinen politischen Lage.“
