CELLE. Bürokratieabbau, mehr Vertrauen in Kommunen und ausreichende finanzielle Mittel für Ukraine-Flüchtlinge und Innenstadtumbau – diese drei Maßnahmen fordert der Niedersächsische Städtetag (NST) im Wesentlichen von Land und Bund.
Jedes Jahr kommt das Präsidium für ein Treffen an einem anderen Ort zusammen. Dieses Mal war das Neue Rathaus in Celle an der Reihe. „Im vergangenen Jahr dominierte Corona die Tagesordnung, es wurde von der Ukraine abgelöst“, sagte der Vizepräsident und Oberbürgermeister von Oldenburg Jürgen Krogmann zum Auftakt eines Pressegespräches. Aber die Pandemie wirkt noch nach. „Wie beleben wir die Innenstädte nach Corona, das sehen wir als Dauerthema an“, betonte der Vizepräsident, entsprechend müssten die von der EU, dem Land und dem Bund aufgelegten Förderprogramme verstetigt werden, die Mittel aufgrund der Kostensteigerungen erhöht und der Zugang zu den Programmen erleichtert werden. „Die Antragsverfahren sind teilweise so anspruchsvoll, dass die Kommunen Beratungsfirmen engagieren“, kritisierte Krogmann und regte an, das Verfahren zu entbürokratisieren. „Kontrolle muss doch nicht immer gleich mitgedacht werden, man sollte mehr Vertrauen in die kommunale Ebene setzen.“
Insgesamt wurden 14 Tagesordnungspunkte behandelt und darüber hinaus diskutiert, welche Forderungen und Wünsche man an eine neue Landesregierung habe. Die finanzielle Ausstattung steht hier an erster Stelle. Es müsse eine faire Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine geben, hier sei man im Gespräch mit den Landesvertretern, aber auch der Bund solle sich beteiligen. Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge sprach von einem sehr hohen Aufwand, sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht, den die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine verursache, zumal man in Celle alle Geflüchteten in Wohnungen unterbringen wolle, was für die derzeit rund 800 Personen auch gelungen sei. „Der Zustrom ist im Moment nicht mehr ganz so stark, aber wir wissen nicht, wie es in Zukunft sein wird. Die Kommunen müssen ja vorbereitet sein, es entstehen Vorhaltekosten, auch um diese geht es im Dialog mit dem Land“, erläuterte der Vizepräsident.
Der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages Dirk-Ulrich Mende wies auf ein weiteres großes Problem hin. Nicht nur in Kitas herrsche großer Mangel an Fachkräften, sondern auch in den Verwaltungen. „Es wird immer schwieriger, geeignete Personen zu rekrutieren“, berichtete Krogmann, in einigen Jahren bereits könnte das Szenario eintreten, dass die Verwaltungen ihre aufgabengemäßen Dienstleistungen nicht mehr erfüllen könnten, weil das Personal fehle. „Die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Arbeitgeber müssen sich deutlich verbessern“, mahnte der Oldenburger Oberbürgermeister. „Es ist wichtig, den Bewerbern mehr zu bieten, damit wir im Wettbewerb um die besten Arbeitnehmer bestehen können“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages Dr. Jan Arning und führte als Beispiel ein Job-Ticket an. Man benötige Flexibilisierung, viele Bedingungen seien nicht mehr zeitgemäß.
Lediglich am Rande erwähnte der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, dass es am Vorabend der „schönen und erfolgreichen“ Tagung einen Besuch des niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne gegeben habe.
