CELLE. Alle Kommunen in Deutschland stehen unter einer enormen Belastung, Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Manche Kommunen sind längst an ihrer Belastungs- und Leistungsgrenze angekommen. "Das Problem lag bisher bei der Bundesregierung, die die Aufnahme von Flüchtlingen auch in anderen Ländern in der Europäischen Union nicht herbeiführen konnte. Die Bundesregierung bleibt den Kommunen ebenso die vollständige Kostenübernahme zur Unterbringung von Flüchtlingen bis heute schuldig", so der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Wille. In seiner Mitteilung heißt es, unzensiert und unkommentiert:
Nun will die Niedersächsische Landesregierung die Stadt Celle entgegen allen geltenden Regelungen zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen in die Pflicht nehmen. Auf dem Gelände des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) in Celle-Scheuen soll eine zusätzliche Flüchtlingsunterkunft für 600 Personen in Leichtbauhallen ab Oktober dieses Jahres für die Dauer von mindestens zwei Jahren errichtet werden.
Diese Planungen der Landesregierung können so nicht hingenommen werden. Zum einen hat die Stadt Celle in den Flüchtlingskrisen 2015 und 2022 insgesamt über 4.300 Geflüchtete untergebracht. Die in Celle verbliebenen Flüchtlinge sind dezentral in Wohnungen und nicht in Sammellagern untergebracht. Damit hat die Stadt Celle, wie kaum eine andere Kommune im Landesvergleich eine enorme Leistung erbracht. Die kommunale Quote zur Unterbringung von Geflüchteten ist ebenfalls übererfüllt worden.
Zum anderen ist die Errichtung einer zusätzlichen Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des NLBK grundsätzlich infrage zu stellen. Das NLBK in Celle befindet sich spätestens seit Beginn der Corona Pandemie in einer besonders kritischen Situation. Eine Vielzahl von Lehrgängen für die Feuerwehren im ganzen Land konnten nicht in der benötigten Anzahl angeboten und durchgeführt werden, zuletzt wurde der Ausbildungsbedarf der Feuerwehren durch das Innenministerium geschätzt und hochgerechnet und nicht mehr präzise bei den Feuerwehren abgefragt. Es fehlen Lehrkräfte, es besteht ein dringender Bedarf an Sanierungen von Gebäuden und Übungsmöglichkeiten im Bestand, aber auch der weitere Ausbau des NLBK in Scheuen muss zügig vorangehen. Zu dieser besonders schwierigen Situation habe ich die Landesregierung in diesem Jahr bereits im Rahmen einer dringlichen Anfrage im Landtag zu Lösungsmöglichkeiten und Perspektiven für das NLBK befragt.
Es mag für die Landesregierung ein bequemer Schritt sein, in der landeseigenen Liegenschaft des NLBK in Celle eine zusätzliche Flüchtlingsunterkunft einzurichten. Ich habe allergrößte Sorgen, dass dieser Schritt die Arbeit des NLBK erheblich belasten wird und die Ausbildungsanforderungen für unsere Feuerwehren weiter belasten könnte.
Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung in den Sitzungen des Ausschusses für Inneres und Sport betont, dass keine Kommune in Niedersachsen mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert werden soll, steht die Landesregierung nicht hinter ihren eigenen Zusagen. Die Stadt Celle hat gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen und einem großen bürgerlichen Engagement mehr geleistet, als erforderlich gewesen wäre. Eine weitere Belastung ist aus den genannten Gründen nicht zu rechtfertigen.
Ich werde die Niedersächsische Innenministerin um ein persönliches Gespräch zu diesen Planungen bitten und unsere dringenden Fragen ebenso im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage in den Landtag einbringen.
