SÜDHEIDE. Der neue Rat der Gemeinde Südheide tritt, was sein Abstimmungsverhalten angeht, in die Fußstapfen seines Vorgängers. Auch gestern wurden alle Beschlussvorlagen einstimmig genehmigt, darunter der Haushalt 2022 und eine neue Friedhofsgebührensatzung. Lobende Worte fanden gleich zwei Fraktionsvorsitzende dafür, dass die Gemeinde „stets zur rechten Zeit die Fördertöpfe anbohrt“, wie Bernd-Wilhelm Winkelmann (CDU) es formulierte.
Bürgermeisterin Katharina Ebeling stellte dies gleich zu Anfang der Sitzung in ihren Mitteilungen unter Beweis. Für insgesamt 938.000 Euro wird die Gemeinde zwei zentrale Raumluftanlagen für die Grundschulen in Hermannsburg und Unterlüß anschaffen. 750.000 Euro bekommt sie dafür über eine Bundesförderung für Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen.
Kämmerer Rainer Kirchhoff stellte dann die wichtigsten Zahlen des Haushaltsplans für 2022 vor. Der Ergebnishaushalt gilt trotz eines Defizits von 956.000 Euro als ausgeglichen. Das Defizit wird aus Rücklagen gedeckt. Im Finanzhaushalt stehen sich Einzahlungen und Auszahlungen von jeweils knapp 18 Millionen Euro gegenüber. Weiterhin wird in der Gemeinde Südheide großzügig investiert: im kommenden Jahr für rund 12 Millionen Euro. Hierfür werden Kredite in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro aufgenommen. Rund 6,5 Millionen Gewerbesteuer-Einnahmen sind im Haushalt 2022 eingeplant. Dafür gab es von Seiten der FDP eine expliziten Dank an die Gewerbesteuerzahler.
Die größten Einzelmaßnahmen bei den Investitionen sind das in Bau befindliche Feuerwehrgerätehaus (2,4 Millionen Euro in 2022; Gesamtkosten 6,5 Millionen Euro), die „Bildungs- und Kulturmeile“ in der Harmsstraße (1,7 Millionen Euro) und die weitere Ortskernentwicklung in Unterlüß mit 3,5 Millionen Euro. Außerdem plant die Gemeinde Straßenausbaumaßnahmen im Wilhelm-Ottermann-Weg, Bahnhofstraße und Brandenbusch. Hierfür sind 766.000 Euro angesetzt.
Mit diesem Thema befasste sich auch ein Antrag der Wählergruppe Aktive Südheide. Die WAS beantragt die vorübergehende Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung. Frank Huchler erläuterte das Ziel der Wählergruppe, dass die Gemeinde Südheide dem Beispiel der Stadt Celle folgen solle, die ihre Straßenausbaubeitragssatzung bis Ende 2023 ausgesetzt hat um eine Entscheidung des Landes Niedersachsen abzuwarten, wie der Ausbau von Gemeindestraßen in Zukunft finanziert werden soll. In einer schriftlichen Erklärung der WAS heißt es: „Straßenausbaubeiträge sind Sonderabgaben. Doch diese sind nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwächst…. Hinzu kommt: Die Erhaltung eines funktionsfähigen Straßennetzes ist Teil der vom Staat zu leistenden öffentlichen Daseinsfürsorge...“ Über den Antrag soll nun im Finanzausschuss beraten werden.
Für die Grünen brachte Johanne Gerlach den Antrag ein, vor dem Christian-Gymnasium (Missionsstraße) einen Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel zu installieren um für die 1036 Schüler, die sich hier wochentags zwischen Schulbussen, Elterntaxis, motorisierten Lehrkräften und älteren Schülern bewegen müssen, mehr Sicherheit zu schaffen. „Es ist kein tragbarer Zustand mehr. Dass noch nichts passiert ist, hat vor allem mit Glück zu tun“, so die Lehrerin des Christian-Gymnasiums. Auch dieser Antrag wird nun im Fachausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Bauen beraten.
