"Erfahren es aus der Zeitung" - ist der "Rat raus"?

Fotomontage: CELLEHEUTE

CELLE. "Wer braucht den Celler Rat?" Das fragen wir nicht zum ersten Mal und die "Antworten" lassen eine Tendenz erkennen: Das weiß er selbst nicht mehr.

"Mit Begeisterung hat der Seniorenbeirat der Stadt Celle die Pläne des Oberbürgermeisters, ein neues öffentliches WC in Celle errichten zu wollen, zur Kenntnis genommen", heißt es in einer Pressemitteilung des Seniorenbeirates. Auf die Nachfrage, welche Pläne er meint, erläuterte die stellvertretende Vorsitzende Regina Knoop, dass sie sich auf ein Interview des Celler OB Dr. Jörg Nigge beziehe, der in der CZ konkrete Pläne nannte: In der "Kleinen Union", die den Namen einst wegen ähnlich hoher Umbaukosten wie die offizielle einige Meter weiter erhielt, sollte ein WC errichtet werden - nachdem sowohl Pläne für ein Café als auch andere Nutzungen vom Stadtbaurat mit immer neuen Auflagen verhindert wurden. Und wenn die neue Idee nicht klappen sollte, "bauen wir direkt daneben was ganz Neues", wird der OB zitiert. Außerdem wolle er "Outdoor Gyms" errichten, an denen "die Leute ihre Ninja-Warrior-Fähigkeiten ausprobieren können", so der OB weiter. Auf Nachfrage an alle Fraktionsvorsitzenden im Rat bestätigten die Rückmeldenden, dass sie davon ebenfalls nur aus der Presse erfahren hätten. Wir fragten konkret, ob die Beteiligung des Rates dazu nicht erforderlich oder erwünscht sei. Antworten in Reihenfolge des Posteingangs: Torsten Schoeps, Fraktion Wählergemeinschaft / Die Partei:

Wir hatten in der letzten Ratssitzung des alten Rates kritisiert, dass die Toiletten unter dem Museum ggf. kostenpflichtig werden sollen und die barrierelastige Anlage in der Neuen Straße geschlossen wurde. Nutzung nur im Alten Rathaus sei für Pendler/Busbahnhof ggü. dem Schloss zu weit entfernt. Von daher ist diese Niggesche Lösung grundsätzlich positiv, nur meine Fraktion hat dies leider erst aus der CZ erfahren. Dr. Jörg Rodenwaldt, Gruppe Die Linke / Zukunft Celle:

Natürlich begrüßen wir, dass eine Toilettenanlage dort ertüchtigt werden soll, wo schon einmal eine war. Aber „eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“ oder: auch eine öffentliche Toilette am Schlossplatz verbessert nicht die seit ein paar Jahren vorhandene desaströse Situation öffentlicher Toiletten in Celle vom Bahnhofsplatz bis zu den Dammaschwiesen. Wir brauchen mehr und bessere wie barrierefreie „Toiletten für alle“ nach DIN 18040. Dazu gehört natürlich auch die Sanierung und Instandhaltung vorhandener, die insgesamt alle durchgehend zugänglich sein sollten. All das ist normale kommunale Daseinsvorsorge, die die Stadt seit Jahren leider vernachlässigt. Viele Kommunen zeigen, dass es möglich ist.

Anatoli Trenkenschu, AfD-Fraktion:

Auch ich habe davon erst aus der CZ erfahren. Die Kommunikation Richtung Politik scheint auch nicht richtig zu funktionieren. Die AfD-Fraktion hat sich damals gegen die Schließung der Toilettenanlagen ausgesprochen. Ein Neubau halten wir für nicht notwendig, stattdessen sollten die bestehenden bzw. vor kurzem geschlossenen Anlagen saniert werden.

Stephan Ohl, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, nach erneuter Anfrage: Grundsätzlich begrüßen wir Grüne gut erreichbare und barrierefreie, öffentliche Toiletten. Nicht nur für Touristen in der Nähe von Sehenswürdigkeiten (Schloss), sondern auch für alle Celler BürgerInnen, die mal müssen. Daher reicht eine zentrale Örtlichkeit für die Innenstadt nicht aus, um nicht auf halben Weg…Die Suche nach einem geeigneten Standort als Ersatz für die Toiletten in der Neuen Straße direkt in der Altstadt sollte weitergehen. Joachim Falkenhagen, FDP-Fraktion, nach erneuter Anfrage: Aus dem Vorbericht der Stadt Celle zum Haushaltsentwurf 2022 ergibt sich dieser Hinweis: "Das außenliegende Personal-WC in der Stadtbibliothek ist abgängig und muss dringend saniert werden. Es ist der Abbruch sowie Neubau vorgesehen. Zudem soll eine Barrierefreiheit hergestellt werden, so dass die Toilettenanlage bei Bedarf auch von gehandicapten BesucherInnen genutzt werden kann.

Durch die Errichtung/Herrichtung einer neuen Toilettenanlage soll die Anzahl der öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet erhöht und damit die Infrastruktur ausgebaut werden. Zudem wird die Barrierefreiheit verbessert."

SPD, CDU und Die Unabhängigen haben trotz Erinnerung (Anfrage war vom 20.1.) nicht reagiert.

Zusammenfassend ist sich die Politik uneins, ob man neue teure Toilettenanlagen braucht oder bestehende zunächst saniert werden sollten. Ob dazu überhaupt "der Rat des Rates" benötigt werde, ist offenbar unbekannt, jedenfalls nimmt dazu niemand Stellung. Auch über die geplanten Sportanlagen: kein Wort. Fazit: Der OB kann offensichtlich über die Geschicke in der Stadt weiterhin frei bestimmen, der "Rat ist raus".