CELLE. Das Bundesverkehrsministerium hat sich für einen Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover ausgesprochen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält diesen für erforderlich, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und den angestrebten Deutschlandtakt der Bahn zu erreichen. Die Information geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf ein Schreiben von Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) hervor.
Die Reaktionen von drei Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen, vom NABU Niedersachsen und vom Landkreis Lüneburg haben wir unzensiert und unkommentiert zusammengefasst.
Dirk-Ulrich Mende, SPD-Bundestagsabgeordneter Wahlkreis Celle-Uelzen
Dirk-Ulrich Mende verweist darauf, dass es bislang keine abschließende Position der Bundesregierung gibt und erst die Entscheidung im Deutschen Bundestag abgewartet werden müsse. Das Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer beschreibe lediglich die Position des Bundesverkehrsministeriums.
Nach der irritierenden Berichterstattung in Teilen der Medien nimmt der Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) zu der Debatte um Alpha-E wie folgt Stellung: „In dem Schreiben von Staatssekretär Theurer wird derzeit die Position des Bundesverkehrsministeriums beschrieben. Damit ist zurzeit keine Positionierung der Bundesregierung verbunden, schon gar keine neue Positionierung. Tatsächlich sind der Deutsche Bundestag und wir Abgeordneten auch nicht über eine abschließende Position der Bundesregierung dazu informiert worden. Vielmehr laufen zurzeit politische Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Land Niedersachsen über die weiteren Schritte. Zudem gibt es einen intensiven Austausch der Bundestagsabgeordneten. Dabei werben wir für unsere Argumente und den schnellen Ausbau der Bestandsstrecken, um mehr Mobilität und mehr Klimaschutz zu realisieren. Letztlich gilt allerdings, dass die Entscheidung im Deutschen Bundestag getroffen wird. Dazu werden sich die Koalitionsfraktionen gemeinsam verhalten. Ich werde mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Region gemeinsam weiter für die bisherigen Vereinbarungen zu Alpha-E kämpfen und für die von Olaf Lies aufgezeigte Lösung, zunächst die umfassende Grundsanierung und weitgehende Umsetzung von Alpha-E in diesem Zusammenhang durchzuführen, eintreten. Erst im Lichte dieser Maßnahmen kann sinnvoll über eine weitere Bahninfrastruktur gesprochen werden.“
Henning Otte, CDU-Bundestagsabgeordneter Wahlkreis Celle-Uelzen
„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich bisher für einen Konsens mit Deutschen Bahn und Bundesverkehrsministerium engagiert haben“, so kommentiert der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen, Henning Otte die Information, dass die Bundesregierung eine Neubaustrecke der Bahn zwischen Hamburg und Hannover bevorzugt. Damit wirft Bundesminister Wissing zusammen mit den Bahnplanern den gemeinsam mit den lokalen politischen Vertretern und den Bürgerinitiativen gefundenen Kompromiss des Dialogforums über Bord. 2015 hatte man sich in Celle auf das sogenannte AlphaE geeinigt, dass einen Ausbau der vorhandenen Bahnstrecken zwischen Hamburg und Hannover vorsieht: „Der Vertrauensverlust gegenüber der Bahn und dem Bundesverkehrsminister ist nun immens!" Verkehrsminister Wissing und die Ampel-Regierung hätten es nie so weit kommen lassen dürfen: „Wir haben als CDU/CSU in der letzten Wahlperiode den Bestandsausbau im Bundesverkehrswegeplan festgesetzt. Herr Wissing hat diesen Kompromiss jetzt aufbrechen lassen. Die Deutsche Bahn versucht sich, an mit einem Neubau an unseren ländlichen Strukturen zu vergreifen und vernachlässigt den Personenfernverkehr für die Städten Lüneburg, Uelzen und Celle.“ Henning Otte: „Ich stehe zum Ergebnis des Dialogforums! Im Bundestag werde ich mich weiter mit ganzer Kraft für das im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebene AlphaE einsetzen. Ich fordere die Wahlkreiskollegen der Ampel aus der Region Lüneburger Heide auf, das Vorhaben der Bahn im Deutschen Bundestag mit mir zu verhindern!“
Anja Schulz, FDP-Bundestagsabgeordnete Wahlkreis Celle-Uelzen
„Das Dialogforum ist ein wegweisendes Beispiel, wie Bürgerbeteiligung im Zuge eines großen Infrastrukturprojektes aussehen könnte. Das sollten wir nutzen.
Daher hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) dem Land Niedersachsen einen für alle Beteiligten guten Vorschlag gemacht: Im Zuge der Generalsanierung, soll möglichst viel vom ursprünglichen Alpha-E umgesetzt werden. Dennoch werden die verkehrlichen Bedarfe damit nicht ausreichend abgedeckt.
Aus diesem Grund soll die Generalsanierung von 2026 auf 2029 verschoben werden. Denn dadurch wird die notwendige Zeit eingeräumt, um diese Sanierung umfassend vorzubereiten. Neben technischen Verbesserungen für die Leistungsfähigkeit der Strecke soll es auch Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung geben, über die in erster Instanz so viel wie möglich vom ursprünglichen Alpha-E umgesetzt werden soll. Ein umfangreiches Maßnahmenpaket soll parallel zur Generalsanierung auch durch ein Dialogverfahren mit regionalen Arbeitsgruppen sowie ein Raumordnungsverfahren ergänzt werden.
Bevor diese zeitintensiven Prüfungen jedoch nicht abgeschlossen sind, wird es zu keiner Festlegung auf eine Streckenvariante kommen“.
NABU Niedersachsen
Der NABU Niedersachsen bedauert die Positionierung des Bundesverkehrsministeriums, einen Neubau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg durchzuführen, statt auf den Ausbau der bestehenden Alpha-E-Lösung zu setzen. Begründet wird dies mit den Zielen zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und zur Umsetzung des Deutschlandtaktes, welche laut Bundesregierung durch keine der Varianten eines Bestandsausbaus erfüllt werden könnten. Nun sei ein teilweiser Ausbau zwischen 2026 und 2029 angestrebt, parallel ein erneutes Dialog- und Raumordnungsverfahren für die Umsetzung eines weiteren Aus- und Neubaus.
Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, kritisiert die Uneinigkeit zwischen Bund und Land und die unnötige Verzögerung des gesamten Vorhabens: „Seit 2015 gibt es mit Alpha E, getragen von einer breiten Mehrheit, eine sinnvolle Lösung für den Schienenausbau. Dass diese nun wiederholt beiseite gewischt wird und Umweltbelange weiterhin abgetan werden, ist ein Armutszeugnis.“ Dr. Buschmann kritisiert außerdem, dass damit der erneute Gedankenaustausch von Wirtschaftsminister Olaf Lies und Bürgermeister Jürgen Markwardt mit Akteuren der Deutschen Bahn, kommunalen Vertretern sowie dem Projektbeirat am 25. Juni in Uelzen, um eine Lösung zu finden, konterkariert wird. „Gleichzeitig bin ich höchst erstaunt darüber und enttäuscht, dass Naturschutzverbände dabei außen vor gelassen worden sind. Gerade weil Natur- und Umweltschutz in der Diskussion um einen Neubau wenig bis keine Gewichtung haben, muss dieser Aspekt stärker in die Verhandlungen mit einbezogen werden.“
„Es muss realistisch betrachtet werden, welche Auswirkungen das Bestreben nach immer schneller, immer weiter, immer höher für die Natur haben würde“, so Dr. Buschmann. „Diese Konsequenzen nur für eine paar Minuten Zeitgewinn dürfen nicht hingenommen werden.“ Neben der Zerstörung wertvoller – auch geschützter – Naturflächen würde ein Neubau zudem mehr Treibhausgas-Emissionen erzeugen und damit doppelt negativ wirken.
Hintergrund
Seit 2015 ist eine mögliche Lösung des Schienenausbaus im Dreieck Bremen – Hamburg – Hannover auf dem Tisch. Das Dialogforum „Schiene Nord“ in Celle hatte unter Mitarbeit der Deutschen Bahn (DB) und anderer Akteure im Verkehrswesen einen Vorschlag unterbreitet, den der NABU, aber auch die betroffene Region durch die Vertretung vieler Bürgerinitiativen mitgetragen haben. Seitdem hatte die DB zu einer Vielzahl von „Dialogveranstaltungen“ eingeladen, die aber alles andere als ein Dialog auf Augenhöhe waren und zu einer nicht miteinander abgestimmten Lösung führten.
Ein Gutachten zeigt, dass auch mit einem anderen Rhythmus und leicht differenzierten Knotenpunkten der Deutschlandtakt im Bahnverkehr als zum innerdeutschen Flugverkehr konkurrierendes Verkehrsmittel trassennah realisiert werden kann. Der Deutschlandtakt sei auch mit längeren Fahrzeiten von ca. 40 Minuten erreichbar und Energie verschlingende Zuggeschwindigkeiten von 300 km/h seien nicht nötig, die im Übrigen konträr zu den notwendigen Klimazielen ständen. Damit könne auch bei einem Ausbau der Bestandstrecke und einer verminderten Taktgeschwindigkeit die weitere Zerschneidung der Natur- und Kulturlandschaft mit allen daraus resultierenden Folgeerscheinungen verhindert werden. Einige der betroffenen Regionen in Niedersachsen wie der Landkreis Celle und auch aus dem Harburger Raum sowie Vertreter der letzten und der neuen Landesregierung haben sich schon in beeindruckender Einigkeit und Deutlichkeit für eine Trassenführung entlang der Bestandstrecke ausgesprochen.
Der NABU Niedersachsen lehnt einen Neubau der Strecken aufgrund seiner negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft ab, denn der trassenferne Neubau geht mit einem erheblich erhöhten Ressourcenverbrauch und CO2-Ausstoß einher, was wiederum den Klimaschutz konterkariert. Darüber hinaus würden durch einen Neubau weitere Zerschneidungen des norddeutschen Naturraumes drohen, wodurch erneut Lebensraum und wichtige Wanderwege für Tiere zerstört werden würden. Der Schienenausbau ist aus Sicht des NABU Niedersachsen sehr viel schneller, kostengünstiger sowie naturschonender umzusetzen als ein Neubau.
Landkreis Lüneburg
Der Landkreis Lüneburg begrüßt den Einsatz des Bundesverkehrsministeriums für die Neubaustrecke Hamburg-Hannover.
Noch dieses Jahr soll der Bundestag über die Zukunft der Bahnstrecke Hamburg-Hannover entscheiden. Das Ziel: Der Deutschlandtakt, also ein einheitlicher schneller Fahrplan im ganzen Bahnnetz. Aber dieser ambitionierte Plan funktioniert nur mit mindestens vier Gleisen zwischen Hamburg und Hannover. Dieser Sicht hat sich nun nach Medienberichten auch das Bundesverkehrsministerium angeschlossen. Der Lüneburger Landrat Jens Böther sieht darin ein wichtiges Signal, dass gemeinsam nach der besten Lösung für Norddeutschland gesucht wird.
„Bei der Entscheidung über die Strecke Hamburg – Hannover geht es um die Zukunft unserer Region. Wir begrüßen daher, dass das Bundesverkehrsministerium die verkehrlich beste Lösung finden möchte. Wir sind überzeugt: Der Neubau schafft Vorteile für Reisende von Hamburg nach Hannover, für unsere Pendlerinnen und Pendler und für den Güterverkehr auf der Schiene“, erklärt Böther.
Die bestehende Strecke Hamburg-Lüneburg-Uelzen bringt jeden Tag zahlreiche Pendlerinnen und Pendler aus der Region zur Arbeit. Gleichzeitig verläuft der gesamte Fernverkehr zwischen Hamburg und Hannover über diese Strecke, ebenso wie große Teile des Güterverkehrs vom und zum Hamburger Hafen. Laut Deutscher Bahn ist dieser Streckenabschnitt deutlich überlastet. Daher muss sich der Bundestag mit der Frage befassen, wie die Mobilität auf der Schiene hier in Zukunft aussehen soll.
„Dass sowohl die Deutsche Bahn als auch das Bundesverkehrsministerium sich aus fachlicher Sicht für einen Neubau aussprechen, stellt eine wichtige Entscheidungshilfe für die Abgeordneten des Bundestages dar“, so Böther. Der Bundestag hatte den Deutschlandtakt 2021 beschlossen und besitzt somit ein Interesse daran, dass Bahnstrecken geschaffen werden, auf denen er sich umsetzen lässt. Der Landrat macht deutlich: „Für den politischen Entscheidungsprozess müssen die Vergleichsdaten der möglichen Trassenvarianten auf den Tisch. Damit können wir die Diskussion versachlichen. Es geht um Klimaziele, wirtschaftliche Entwicklung, aber auch um die Lebensqualität der Menschen.“
