LÜNEBURG/CELLE. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Kreisverband Celle, fordert den Landkreis Celle auf, als Reaktion auf die gestiegenen Preise einen Härtefallfonds einzurichten. Der Fonds soll Menschen finanziell unterstützen, die aufgrund der gestiegenen Energiekosten unverschuldet ihre Gas- und Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.
Das Land Niedersachsen habe als Landeszuschuss für die regional einzurichtenden Fonds 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Jedoch seien bisher kaum Mittel abgerufen worden, weil nur wenige Kommunen die Härtefallfonds bisher eingerichtet hätten.
Dr. Matthias Richter-Steinke, "Regionsgeschäftsführer*in" (Original-Bezeichnung in Pressemeldung) der DGB-Region Nord-Ost-Niedersachsen warnt vor sozialen Verwerfungen: „Die Menschen in unserer Region haben gerade viele gestiegene Kosten zu schultern: Die Mieten steigen, die Lebensmittel werden teurer, Strom und Gas sind kaum noch zu bezahlen. Der Ansturm auf die Tafeln steigt. Härtefallfonds sind gut funktionierende Instrumente, um die Menschen vor Armut zu bewahren. Kommunen und Energieversorger haben über ihre Spitzenverbände ihre Beteiligung zugesagt. Nun müssen endlich konkrete Taten folgen. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, diejenigen zu entlasten, die jetzt jeden Euro dreimal umdrehen müssen."
Hintergrund:
Das Land Niedersachsen stellt den Kommunen insgesamt bis zu 50 Mio. Euro zur Verfügung, um kommunale Härtefallfonds einzurichten. Kommunen und Energieversorger haben über ihre Spitzenverbände zugesagt, sich in gleicher Höhe zu beteiligen. 45 Kommunen in Niedersachsen haben die Möglichkeit, die Mittel abzurufen.
+Update+
Auf Nachfrage von CELLEHEUTE erklärte der Landkreis:
"Zunächst einmal ist der Landkreis dabei, die Voraussetzungen zu schaffen, um den Härtefallfonds einzurichten. Im vergangenen Jahr sind daher bereits vorsorglich die Mittel für den Härtefallfonds in den Haushalt eingestellt worden. Am vergangenen Dienstag hat die Politik auf Vorschlag der Verwaltung im Sozialausschuss empfohlen, dem Landkreis das Mandat zu erteilen, um mit dem Land eine Verwaltungsvereinbarung zur Einrichtung eines Härtefallfonds zu schließen.
Allerdings hat das Land die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Härtefallfonds durch Bedürftige so gesetzt, dass wir Zweifel haben, ob davon viele Menschen werden profitieren können, zumal die Preise derzeit ja sehr deutlich wieder sinken. So können nur Personen diese Förderung in Anspruch nehmen, die weniger als der Durchschnitt verdienen, keine Transferleistungen bekommen und schon intensiv nach anderen Wegen der Bezahlung mit dem Versorger gesucht haben.
Auch müssen die jeweiligen Energieversorger bei dem Fonds mitmachen, indem sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten und den Antrag beim Landkreis stellen müssten. Daher ist derzeit offen, wie viel Nutzen dieser Fonds wirklich bringt."
