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„Den Schulausschuss einstampfen“ – Stadt plant ohne Politik


Vorsitzender des Schulausschusses Stephan Ohl (Grüne) Foto: Peter Müller

CELLE. „So viele #Schulneubauten, über die wir nie gesprochen haben“. Der trockene Kommentar des #Schulausschuss-Vorsitzenden Stephan Ohl (Grüne) stand in krassem Gegensatz zu den Superlativen, die Holger Lehmann, Fachdienstleiter Schulen im Neuen Rathaus, in der gestrigen Sitzung des Gremiums gebrauchte. Er hatte die Aufgabe, den #Haushalt für den Bereich #Bildung vorzustellen, und überschlug sich förmlich vor Begeisterung. „Es ist ein gigantisches Investitionspaket, das hier geschnürt wurde.“ Als er wie nebenbei einfließen ließ, die Grundschulen Garßen und Waldweg würden neu gebaut werden und die Grundschule Neustadt erhielte einen umfassenden Anbau, schoss dem einen oder anderen regelmäßigen Besucher der Sitzungen womöglich die Frage durch den Kopf: „Habe ich da in den vergangenen Monaten etwas nicht mitbekommen?“


Der Gedanke erwies sich als unbegründet. Die wichtigen Entscheidungen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung waren nie Thema im Ausschuss, somit blieb auch die Öffentlichkeit außen vor. Die zuständigen Beamten im Neuen Rathaus haben die Politik nicht mit einbezogen. Am 22. November tagten die Mitglieder des Schulausschusses das letzte Mal im abgelaufenen Jahr, kurz vor Weihnachten gab die Verwaltung eine Pressemitteilung unter dem Titel „Für Bildung und Infrastruktur. Stadt investiert in Zukunft“. Der Text umfasste mehrere Seiten, auf denen sich Informationen mit echtem Nachrichtencharakter leicht verlieren konnten.


Nun sind sowohl die Pläne als auch der Stellenwert, den das Neue Rathaus dem politischen Gremium Schulausschuss beimisst, an die Öffentlichkeit gedrungen. „Schulentwicklungsplanung, Nachnutzung, Zusammenlegung von Schulen – wenn nicht wir hier im Ausschuss, wer soll sonst darüber diskutieren?“, fragte #Ohl rein rhetorisch. Der Fachbereichsleiter Bildung und Kultur Stefan Nerreter versuchte, das Vorgehen der Verwaltung zu rechtfertigen. „Es bedurfte vieler Überlegungen, die waren noch nicht fertig. Wir können es jetzt erst präsentieren. Sie können noch mitwirken“, sagte er.


Stephan Ohl überzeugte diese Argumentation so wenig wie die Ausführungen von Klaus Didschies (CDU) und Joachim Falkenhagen (FDP), die kein Problem im Verfahren sahen. „Man muss die Entscheidung treffen, dann Mittel einstellen“, sagte der CDU-Vertreter. Der Liberale lobte die Verwaltung für ihr zukunftsorientiertes Handeln: „Das zeigt eine großartige Grundeinstellung. Wir müssen im Bereich Schule vorankommen. Grundsatzdiskussionen finde ich kontraproduktiv.“


Stichwortartig nannte der Vorsitzende potentiell zu diskutierende Aspekte wie alternative Standorte und Schuleinzugsbereiche. Sein Fazit zum Vorgehen der Verwaltung lautete: „Das ist grundsätzlich nicht gut, dann können wir den Ausschuss einstampfen.“


Den Haushalt nahmen die Mitglieder einstimmig nur zur Kenntnis, eine Empfehlung zur Annahme für den Rat beschlossen sie nicht.


Folgende Pläne, die ab dem dritten Quartal 2023 in die Umsetzung gehen sollen, hat die Verwaltung für den schulischen Elementarbereich getroffen:

Garßen und Waldweg werden dreizügige Clusterschulen mit angegliederten Mensen, d.h. weg von den reinen Flurschulen hin zum Lernhauskonzept. Die Garßener Einrichtung zieht um, das Grundstück ist zu klein, daher hat die Stadt eine neue Fläche im Norden des Stadtteils zwischen der B191 und dem Neubaugebiet „Blaues Land“ angekauft. Das Gebäude der Grundschule Neustadt steht unter Denkmalschutz, es wird grundsaniert und erhält einen Teilneubau sowie ebenfalls eine Mensa. Insgesamt investiert die Stadt in „Bildung und Infrastruktur der Zukunft“ einen zweistelligen Millionenbetrag.

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