CELLE. Wie kann der städtische Etat dauerhaft saniert werden? Eine zentrale Frage bei der Haushaltsdebatte im Celler Stadtrat am Mittwochabend. Denn der für 2025 angesetzte Überschuss von 1,9 Millionen Euro geht allein auf einen Einmal-Effekt aus der Übertragung von Aktien- und Beteiligungsvermögenswerten aus der städtischen Congress Union in den Kernhaushalt der Stadt zurück: Stille Reserven in Höhe von etwa 26,8 Millionen Euro können so als außerordentlicher Ertrag bilanziert werden – ein Sondereffekt, der außer anfallenden Steuerforderungen von rund 11 Millionen Euro nur einen einmaligen Buchgewinn erzeugt.
"Bilanzkosmetik“ findet Billigung des Stadtrates
Eine dauerhafte Verbesserung der Haushaltslage ist diese „Bilanzkosmetik“ nicht. Und für geplante Investitionen in Schullandschaft und Straßenbau ist sowieso eine Neuverschuldung in der Größenordnung von rund 50 Millionen vorgesehen. Kein Anlass zur Freude also, aber für einen Großteil der Ratsherren und -damen alternativlos: Die Haushaltsplanung der Stadtverwaltung wurde – auch wegen der angeführten Kostensteigerungen durch Corona-Folgen, Inflation und den Krieg in der Ukraine - vom Stadtrat mit großer Mehrheit gebilligt.
Unter Führung von Oberbürgermeister Jörg Nigge sei es gelungen, Haushaltsdisziplin durchzusetzen und Celle auf einen soliden Kurs zu bringen, lobte CDU-Fraktionschef Alexander Wille. „Auch wenn wir weiter unter den Nachwirkungen multipler Krisen leiden, zeigt dieser Haushalt eindrucksvoll, was möglich ist, wenn verantwortungsvolle Politik auf entschlossenes Handeln trifft.“ Die „schwarze Null“ halte Celle handlungsfähig.
"Schwarze Null" nicht mehr das Ziel?
Aus „Verantwortung für die Menschen“ stimmte auch die SPD dem Etat zu. Fraktionschef Patrick Brammer setzte allerdings angesichts des „geschönten“ Haushalts andere Schwerpunkte: „Eine schwarze Null kann und darf realistischerweise nicht mehr unser Ziel sein.“ Um den städtischen Haushalt zu sanieren forderte er nach dem Vorbild anderer Kommunen die Einführung einer Kulturförderabgabe – der Vorschlag dieser Tourismussteuer war im Rat aber schon einmal mehrheitlich abgelehnt worden.
SPD schlägt Einsparungen bei Congress Union vor
Streichungen bei freiwilligen Leistungen (Kultur, Sport) lehnte Brammer ab: „Die Seele unserer Stadt ist mehr als Beton und Asphalt!“ Einsparungen kann sich der SPD-Fraktionschef vor allem in Sachen Congress Union vorstellen: „Deren Betrieb bleibt defizitär, ein Nutzen ist nicht belegt.“
Grüne lehnen den Haushalt ab
Die hohen Verluste, die die Congress Union Jahr für Jahr schreibt, kritisierte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Johanna Thomsen. „Man rühmt sich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, sagte sie. „Das heißt aber nicht, dass alles ausgeglichen ist.“ Zur Wahrheit gehöre nämlich auch, dass die Millionen-Defizite über die Jahre nicht nur durch äußere Einflüsse wie den russischen Angriff auf die Ukraine zustande gekommen, sondern – wie im Fall der Congress Union - hausgemacht seien. „Der Haushalt 2025 ist Spitz auf Knopf gerechnet, und zukünftige Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen werden kaum möglich sein.“ Weil die hohen Investitionen nicht mit Augenmaß getätigt würden und der Klimaschutz nicht den gebührenden Stellenwert habe, lehnten die Grünen den Haushalt ab.
"Ich weiß nicht, woher der Optimismus kommt."
Auch Torsten Schoeps, Chef der Fraktion WG/Die Partei, kündigte die Ablehnung des Haushaltsentwurfs ("mehr als beunruhigender Ausblick") an. Die Höhe der städtischen Schulden habe sich gegenüber dem Stand von vor zehn Jahren verdoppelt. "Hier wurde sehr viel Positives gesagt. Ich weiß nicht, woher dieser Optimismus herkommt."
Udo Hörstmann hingegen ist zufrieden mit dem Haushaltsentwurf. Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen im Stadtrat lobte den finanzpolitischen Ansatz für eine „familienfreundliche Stadt“. Und auch FDP-Stadtratsmitglied Ralf Blidon machte hier einen „sehr guten Platz im Vergleich zu anderen Städten“ aus. Bei den Investitionen in Schulneubauten und -sanierung habe die Fachwerkstadt in Niedersachsen fast ein Alleinstellungsmerkmal. Die familienfreundliche Planung fand im Stadtrat auch die Zustimmung der AfD.
„Wir sollten anerkennen, was die Verwaltung in den letzten Jahren vollbracht hat.“
„Der Haushalt ist nicht toll, aber einer der Besseren“, meldete sich Oberbürgermeister Jörg Nigge selbst im Stadtrat zu Wort. „Unseren Schulden stehen jetzt Investitionen gegenüber.“ So seien etwa mehr als 100 Erzieher neu eingestellt, vier neue Schulen gebaut worden - „wir sollten anerkennen, was die Verwaltung in den letzten Jahren vollbracht hat“.
Stadt fordert Nachbesserungen vom Land
„Das Schul- und Kitaprogramm des Oberbürgermeisters zeigt, dass wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen Raum für wichtige Zukunftsinvestitionen schaffen konnten“, hatte auch CDU-Fraktionschef Wille gelobt. Und anschließend die Auswirkungen der Volkszählung von 2022 kritisiert: Als Zensus-Ergebnis seien Celle rechnerisch rund 6000 Einwohner abgezogen worden - das führe zu einem Minus von zwei Millionen Euro im Finanzausgleich, hatte die bei der Sitzung in der Alten Exerzierhalle anwesende Stadtkämmerin Nicole Mrotzek dargelegt. Diese Zahlen seien nicht nachvollziehbar: Allein durch die Ausweisung von Neubaugebieten und die Innenstadtbelebung habe Celle eindeutig an Einwohnern gewonnen, war sich Wille mit SPD-Fraktionschef Brammer einig. „Hier fordern wir vom Land Niedersachsen Nachbesserung - notfalls im Wege einer Klage.“
