CELLE. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat amMontag das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas begonnen. Dem 43-Jährigen wird vorgeworfen, sich mitgliedschaftlich in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Dabei handelt es sich um die in Deutschland seit 1993 verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Demonstranten in Celle fordern Freiheit für Aktivisten
Etwa 20 Demonstranten begleiteten den Prozessauftakt vor dem OLG mit einer friedlichen Solidaritätskundgebung. Sie waren dem Aufruf der kurdischen Initiativen "Women Defend Rojava" und "Defend Kurdistan" gefolgt. Diese fordern eine Einstellung des Verfahrens und die Freilassung von Mehmet Çakas. Der Angeklagte befindet sich seit dem 3. März 2023 in Untersuchungshaft. Zuvor hielt sich Çakas in Italien auf, nachdem sein Antrag auf politisches Asyl in Deutschland abgelehnt wurde. Wie die kurdische Nachrichtenseite ANF News berichtet, soll der Angeklagte Anfang Dezember 2022 auf Ersuchen der deutschen Strafverfolgungsbehörden in Italien in Auslieferungshaft genommen worden sein. Die Auslieferung nach Deutschland erfolgte im März 2023.
Das wirft die Staatsanwaltschaft Mehmet Çakas vor
Die Anklage gegen Çakas wurde am 16. August 2023 zugelassen und beim heutigen Prozessauftakt verlesen. Sie enthält folgenden Tatvorwurf: "Der Angeklagte soll als hauptamtlicher Kader der PKK von 2018 bis 2019 das PKK-Gebiet „Hannover“ und von 2019 bis jedenfalls Mitte 2021 das PKK-Gebiet „Bremen“ geleitet haben. Er habe dabei die Verantwortung für alle propagandistischen, organisatorischen, finanziellen und personellen Angelegenheiten in diesen Zuständigkeitsbereichen getragen. Er habe Parteiversammlungen und Propagandaveranstaltungen organisiert und darauf hingewirkt, dass möglichst viele Personen aus seinem Zuständigkeitsbereich an entsprechenden Versammlungen, Kundgebungen und Treffen teilnahmen. Auf die ihm unterstehenden Personen habe er teils disziplinierend eingewirkt. Zudem habe er die Beitreibung und Abrechnung der alljährlichen Spendenkampagne innerhalb der von ihm geleiteten Gebiete überwacht.
Die PKK „Arbeiterpartei Kurdistans" sei mit ihren Teilstrukturen eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zwecke und Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten des Mordes oder Totschlags gerichtet seien. Sie habe eine Vielzahl von Anschlägen insbesondere auf türkische Polizei- und Militäreinrichtungen begangen."
Bis zu zehn Jahre Haft möglich
Für die mitgliedschaftliche Beteiligung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor. Die Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen. Für den Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Demonstranten: Angeklagter habe sich für Frieden eingesetzt
Laut den Demonstranten stach vor allem die Liste der vorgeworfenen Aktivitäten heraus: "Aktionen für die Freiheit von Abdullah Öcalan und zu seiner Situation, zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen und zu den Angriffen auf Şengal. All dies sind Aktivitäten, welche das Einsetzen für Frieden,
Gleichberechtigung und Freiheit repräsentieren. Auch wurde dem Angeklagten vorgeworfen als Streitschlichter fungiert, Reden gehalten und Personen zu politischen Aktivitäten mobilisiert zu haben.
Individuelle Straftaten werden Mehmet Çakas nicht vorgeworfen. Die Strafbarkeit liegt lediglich in dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft."
Kurdische Initiativen üben Kritik an Bundesregierung
Die kurdischen Initiativen kritisierten im Rahmen ihrer Kundgebung die angebliche Kriminalisierung der Bundesregierung gegenüber der PKK scharf. Sie forderten außerdem, das PKK-Verbot aufzuheben und die kurdischen Befreiungsbewegungen sowie die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien umfänglich politisch anzuerkennen und zu unterstützen.
"Wir können sehen, dass parallel zum intensiver werdenden Krieg in Kurdistan auch die Repression staatlicher Institutionen in der BRD gegenüber politisch aktiven Kurd:innen und solidarischen Menschen und Gruppen in den letzten Jahren immer mehr ausarten. Mit Hilfe des Terrorkonstruktes, welches mit dem PKK-Verbot begründet wird, werden die Grundrechte der kurdischen Community in Deutschland massiv eingeschränkt und politische Aktivitäten im Sinne der Versammlungs- und
Organisationsfreiheit kriminalisiert", so Maria Weber von "Women Defend Rojava".
Ilyas Çakas, der Bruder des Angeklagten betonte in einer Rede, dass er und seine Familie hinter den Aktivitäten des Bruders stehen, der kein Unrecht damit getan habe, sich für die Freiheit des kurdischen Volkes einzusetzen. Er kritisierte das Vorgehen der deutschen Regierung und der Justiz, die Aktivitäten von Mehmet Çakas mit dem Terrorismusvorwurf zu kriminalisieren. "Vielmehr sind diejenigen die Illegalen, die das kurdische Volk unterdrücken und daran festhalten, die kurdische Identität, ihre Kultur und ihre Werte zu kriminalisieren.", mahnte Ilyas Çakas.
Diverse Fortsetzungstermine für die Verhandlung
Für die Hauptverhandlung vor dem OLG Celle sind bereits diverse Fortsetzungstermine anberaumt. Dabei handelt es sich um folgende Tage:
18., 20., 27. September 2023;
04., 10., 11. Oktober 2023;
01., 07., 08., 21., 22., 28., 29. November 2023;
05., 06., 12., 13., 19., 20. Dezember 2023;
09., 10. Januar 2024 sowie
soweit weiter erforderlich bis auf Weiteres jeden Dienstag und Mittwoch, sofern kein Feiertag in Niedersachsen, jeweils 9.30 Uhr (Ausnahmen: 04., 18. September und 04. Oktober: 10 Uhr).
