CELLE. Ein aktuell bekannt gewordenes Schreiben einer von den Grünen beauftragten Anwaltskanzlei widerspricht der Argumentation von Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge, die Entscheidung über das Fällen von Linden im Rahmen der Sanierung der Breiten Straße in Celle sei keine Angelegenheit des Rates, sondern der Verwaltung.
Es war allein Nigge, der in der jüngsten Ratssitzung – offenbar vertrauend auf die Justiziarin des Rathauses Katharina Martin – eine schnelle und gütliche Einigung verhinderte. Sowohl Stadtbaurätin Elena Kuhls als auch Bauausschuss-Vorsitzender Axel Fuchs (CDU) hatten eingelenkt und die Erörterung des strittigen Themas, zu dem es etliche Einwohneranfragen gegeben hatte, in den Ausschüssen mit anschließender Abstimmung im Rat befürwortet. Nigge stellte sich dagegen.
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Johanna Thomsen und Stephan Ohl, hatten vor der Zusammenkunft des nicht öffentlichen Verwaltungsausschusses vor der Ratssitzung einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht beauftragt und form- sowie fristgerecht einen Antrag eingebracht, wonach der Umgang mit der denkmalgeschützten Allee in den Gremien diskutiert und im Rat entschieden werden müsse. Der Oberbürgermeister sieht dieses nicht vor, er stuft die Angelegenheit als Geschäft der laufenden Verwaltung ein, was gleichsam auch die Beteiligung des Ortsrates ausschließt. Für die im kommenden Jahr beginnende Sanierung des historischen Straßenzuges veranlasste er, zwei Entwürfe zu erstellen, der eine plant mit den alten Bäumen, der andere basiert auf Kahlschlag und Neuanpflanzungen, die den Allee-Charakter allerdings nicht mehr gewährleisten würden. Dass der zuständige Fachbereich ausschließlich die zweite Variante verfolge, wurde der Politik in einer nicht-öffentlichen Versammlung mitgeteilt.
Den Antrag der Grünen, der von der gesamten „Gruppe für Vielfalt und Fortschritt“ mitgetragen wird, wies der Oberbürgermeister in der Sitzung des Verwaltungsausschusses zurück, was die beauftragte Kanzlei als rechtswidrig einstuft. Sie führt explizit aus, dass die Umgestaltung der Breiten Straße kein Geschäft der laufenden Verwaltung sei und überdies ein „Rückholrecht“ in den Rat bestehe. Die Juristen erschüttern mit ihrer Expertise das Vorgehen der Stadt grundlegend.
Im Einzelnen heißt es auszugsweise im Schreiben der Anwälte:
„Der Begriff ‚Geschäfte der laufenden Verwaltung‘ in § 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der Auslegung bedarf. Laufende Verwaltungsgeschäfte sind solche, die in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommen, nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der Gemeinde von sachlich weniger erheblicher Bedeutung sind und deswegen nach eingefahrenen Gleisen erfolgen. Geschäfte der laufenden Verwaltung sind nicht Angelegenheiten von politischer Brisanz. Auch die Begründung des Oberbürgermeisters für die gegenteilige Auffassung überzeugt nicht. Natürlich ist die Straßensanierung eine wiederkehrende Arbeit… Darum geht es allerdings nicht, sondern es geht um die Sanierungsinhalte. Die gegenteilige Begründung würde nur überzeugen, wenn in Celle jede Straßensanierung gleich aussehen würde. Dies ist ersichtlich nicht der Fall. Im Gegenteil, die Straßensanierung erfolgt im Kontext einer historischen, gestalterisch empfindlichen Innenstadt und erfolgt nicht nach einem groben für alle Straßen in Celle geltenden gleichen Muster.“
Der Brief liegt dem Rathaus vor. Die Kanzlei verweist darauf, dass noch genügend Zeit sei, um die unterschiedlichen Rechtspositionen zu klären und die Rechtslage mit dem Oberbürgermeister zu erörtern. Vor Herbst würden die Bäume keinesfalls entfernt werden. Gegebenenfalls könne auch eine Stellungnahme des Niedersächsischen Innenministeriums als oberste Kommunalaufsichtsbehörde eingefordert werden.
Entsprechend optimistisch fällt die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Stephan Ohl, aus: „Wir sehen gute Chancen, dass das Thema Breite Straße seinen Weg in den Rat noch finden wird.“
