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Bericht aus dem Landtag von Jörn Schepelmann


Jörn Schepelmann. Foto: Focke Strangmann/Landtag Niedersachsen

HANNOVER/CELLE. Einmal im Monat berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete über die aus seiner Sicht wichtigsten Entscheidungen im Landtag. Hier sein Bericht aus dem Dezember - unkommentiert, unzensiert:

In dieser Woche beriet der Niedersächsische Landtag abschließend den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 mit dem bereits 2022 ohne Einschnitte und Einschränkungen in den einzelnen Fachbereichen die Rückkehr zur Schwarzen Null gelingt. Dies ist vor allem den großen Anstrengungen des CDU-geführten Finanzministeriums zu verdanken, das durch solide Finanzplanungen dafür gesorgt hat, schneller als gedacht die Nettokreditaufnahme zu beenden und zur Schuldenbremse zurückzukehren. Dennoch konnten viele wichtige Themen im Haushalt der kommenden zwei Jahre berücksichtigt werden: Tarifausgleich für die kommunalen Theater ab 2023, zusätzliche 530 Polizeianwärter in 2022/23, Bau und Betrieb eines sechsten Kinderschutzzentrums, Ausbau der KiTa-Ausbildungsoffensive, Ausbau der Kurzzeitpflege, Mobilisierung zusätzlicher GRW-Mittel zur Wirtschaftsförderung, Bindung aller Agrar-Förder-Programm-Mittel aus der GAK des Bundes, zusätzliche Mittel im Agrarinvestitionsförderprogramm und Ausbau des Hochwasserschutzes.


Daneben ist es gelungen, in allen Bereichen Mittel zu mobilisieren, um wichtige Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen. Im Bereich Bildung werden neben Geldern für die sichere Durchführung von Unterricht und Öffnung von Schulen und Kita auch Mittel für die flächendeckende Umsetzung der Digitalisierung, die Stärkung der Unterrichtsversorgung durch Einstellung neuer Lehrkräfte und die Einführung eines Schüler- und Azubi-Tickets bereitgestellt. Dazu bringen wir mit diesem Haushalt den Einstieg in die dualisierte Erzieherausbildung auf den Weg und stellen dafür 12,2 Million Euro bereit. Dieses Projekt war der CDU-Fraktion ein Herzensanliegen, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten und den Beruf wieder attraktiver für junge Menschen zu gestalten.


Ebenso konnte im Sozialbereich, dem der zweitgrößte Etat von 6 Milliarden Euro in 2022 und 6,1 Milliarden Euro in 2023 obliegt, trotz finanzieller Herausforderungen durch die Corona-Pandemie unser Sicherheitsnetz für Kinder und Familien noch weiter verdichtet werden und Mittel für die Themen Gesundheit und Pflege, Erhalt sozialer und ehrenamtlicher Hilfsstrukturen, Behindertenhilfe, Kinder-, Frauen- und Gewaltschutz mobilisiert werden.


Die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt sind haushalterisch in den kommenden Jahren durch große Zukunftsprogramme gekennzeichnet: exemplarisch sei der neue Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft, bei dem 31,5 Millionen Euro für das Programm ‚Stadt.Land.Zukunft‘ zur Verfügung stehen, genannt. Es sichert die Finanzierung von Maßnahmen des Niedersächsischen Weges, stellt aber vor allem die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft in den Mittelpunkt. Von der Milchwirtschaft im Moor, über Carbon Farming, ein Klima-Label und die Regionalvermarktung bis hin zur Pflanzenschutzmittelreduktions- sowie einer Eiweißstrategie werden im Vergleich mit anderen Bundesländern Maßstäbe gesetzt. Im Umweltressort bildet das Thema Hochwasserschutz einen weiteren Schwerpunkt im Doppelhaushalt. Konkret haben wir für den Bereich Klimafolgenanpassung insgesamt 80 Millionen Euro reserviert. Eingeplant sind dabei 23,5 Millionen Euro für den klimafolgengerechten Ausbau von Infrastruktur in der Wasserversorgung und -nutzung, 23,5 Millionen Euro für die Herausforderungen des niedersächsischen Wassermanagements, 28,2 Millionen Euro für den Hochwasserschutz im Binnenland. Gleichzeitig werden aber auch die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz erhöht, wovon auch die NABK in Celle-Scheuen profitiert. Hier steht der Neubau des Technikzentrums, des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz, das sich unter anderen aus mehreren Lehrwerkstätten (z.B. Atemschutz) und Fahrzeughallen zusammensetzen wird und der technischen Ausbildung dienen soll, bevor. So wird die Zukunftsfähigkeit und die gute Aus- und Fortbildung für Angehörige der Freiwilligen, Berufs-, Pflicht – und Werksfeuerwehren zum Schutz der Bevölkerung sichergestellt. Ergänzend wird die feuerwehrtechnische Zentrale des Landkreises Celle vom vorherigen Standort Hambüren ebenfalls auf das Gelände des neuen Technikzentrums der NABK nach Scheuen umziehen, um durch die Zusammenlegung. von Behörde, Ausbildungszentrum und Wartungsstandort der feuerwehrtechnischen Geräte Synergien zu schaffen.


Im Haushaltsplan für Wirtschaft und Verkehr werden rund 2 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen bereitgestellt: Dazu gehört die Transformation der Wirtschaft im Zuge des Klimaschutzes, denn gerade Branchen wie die Automobilindustrie müssen nachhaltig und widerstandsfähig umgebaut werden. Dies erfordert die Unterstützung des Landes und vor allem des Bundes. Bei der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir weiterhin enorme Mittel für den Umbau des Verkehrs hin zu einer emissionsfreien Mobilität. Dabei sollten wir die einzelnen Verkehrsträger allerdings nicht in absoluter Konkurrenz zueinander sehen. Wir brauchen neben Radwegen einfach auch weiterhin intakte Straßen und Autobahnen. Wir brauchen sie im Transportwesen ebenso wie für die vielgepriesenen E-Autos, denn diese schweben nicht über Schlaglöcher in Straßen hinweg.


Für den Landkreis Celle besonders erfreulich ist der nun auch durch den Landtag endgültig beschlossene Rückkauf der OHE-Strecken. Mit dem Rückkauf der OHE-Schienenstrecken haben wir ein großes Potenzial für mehr Klimaschutz und bessere Mobilität im ländlichen Raum geschaffen. Dafür ist nun der erste Schritt getan. Mit den geplanten Investitionen von über 70 Millionen EUR in die Sanierung und Erneuerung der Strecken gehen wir dann den zweiten Schritt – hin zur Optimierung des Güterverkehrs im Nordosten Niedersachsens zum Wohle unserer Wirtschaft. Perspektivisch muss es dann in einem dritten Schritt darum gehen, dass wieder mehr Güter auf die Schiene und auch der Schienenpersonennahverkehr wieder in die Dörfer gebracht wird. Die Voraussetzungen dafür sind gut wie nie, denn der Wunsch und das Bewusstsein für Klimaschutz und Mobilität im ländlichen Raum haben stark an Bedeutung gewonnen.

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