Bergener Ratssitzungen nur noch mit 2G?


Rat Bergen. Foto: Melanie Schönemann

BERGEN. In fast vollendeter vorweihnachtlicher Harmonie fand am Donnerstag im Stadthaus die zweite Sitzung des neu gewählten Stadtrats statt. Es ging unter anderem um Luftfilter für die Schulen, Feuerwehrgebühren, Kitapersonal, die Aufarbeitung von Haushalten und 2G bei Sitzungen der kommunalen Gremien.


Ende November war vom Verwaltungsausschuss empfohlen worden, dass der Rat die Verwaltung beauftragen solle, kurzfristig Kauf, Miete, Leasing oder Pacht von mobilen Luftreinigungsgeräten zu prüfen. Laut Peter Meinecke (CDU) hatte seine Fraktion diesen Vorschlag eingebracht um über den Winter eine Behelfslösung zu erhalten.


Außerdem soll die Verwaltung einen Förderantrag für den Kauf von stationären Geräten zur Luftverbesserung vorbereiten. Die SPD hatte im Juli einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Rat hat beide Schritte nun einstimmig auf den Weg gebracht.


Ein ebenfalls einstimmiges Signal hat der Rat zur Stärkung der ehrenamtlichen Kräfte in der Feuerwehr gesendet: Die Gebühren für Feuerwehreinsätze außerhalb der Pflichtausgaben werden erhöht. Die Vorlage der Verwaltung, nach der die Entschädigungen für die ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder gekürzt werden sollte, lehnte der Rat einstimmig ab. „Eine Kürzung um 50 Prozent wäre ein fatales Signal für die Kameraden der Feuerwehr und deren freiwilliges Engagement“, kritisierte Martin Hildebrandt (FDP). Ähnlich äußerten sich auch Ros-Marie Siemsglüß (SPD) und Eckart Borges (CDU).


Beim Tagesordnungspunkt „Aufstockung der Personalstellen in den KiTas“ berichtete Ros-Marie Siemsglüß als Vorsitzende des Kita-Ausschusses von akuter Personalnot in den Einrichtungen. Man habe viele Ausfälle und Probleme, gute ErzieherInnen zu finden. „Wir haben damit zu kämpfen, dass Gruppen zeitweise geschlossen werden. Das ist eine prekäre Lage, die es unbedingt abzuändern gilt.“ Mit der vorgezogenen Aufstockung der Personalstellen, die der Rat beschloss, kann die Stadt jetzt bereits Stellen für die neue Kita in der Beethovenstraße ausschreiben. Damit erhofft man sich auch, krankheitsbedingte Personalausfälle besser auffangen zu können.


Zum wiederholten Mal, haben sich die KommunalpolitikerInnen mit der Aufarbeitung der Haushalte aus den Jahren 2008 bis 2016 befasst. Die Jahresabschlüsse für 2014, 15 und 16 wurden nun vom Rat „abgesegnet“. Dr. Rüdiger von Borcke (SPD) ließ nochmal die ganze Misere Revue passieren, die Verwaltung und Politik seit 2016 beschäftigt. Damals hatte das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises festgestellt, dass bei der Umstellung der Buchungsverfahren von Kameralistik auf Doppik im Jahr 2008 vom damaligen Kämmerer gravierende Fehler gemacht worden waren, die sich auch in allen Folgehaushalten niederschlugen. Seit 2016 ist die Verwaltung nun unter Regie von Kämmerer Frank Juchert damit beschäftigt, die Haushaltszahlen in steter Rücksprache mit dem Rechnungsprüfungsamt aufzuarbeiten. Von Borcke sprach in diesem Zusammenhang auch von einem Vermögensschaden für die Stadt. Der Aufwand, den die Verwaltung seit 2016 mit der Berichtigung der Buchführung hat, kommt noch hinzu.


Zum Abschluss des Abends stand noch ein Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung der 2G-Regel für Sitzungen städtischer Gremien zur Debatte. Jan-Hendrik Hohls stellte den Inhalt kurz vor: Aus wissenschaftlicher Sicht sei ein Ende der Pandemie wahrscheinlich nur durch Impfen möglich. „Wir sollten ein Vorbild für die Gesellschaft sein. Das kann man von uns als Rat verlangen“, so der CDU-Politiker, der auch daran erinnerte, dass der Kreistag seine für Dezember geplante Sitzung ganz abgesagt habe. „Da finde ich‘s schöner, wir treffen uns unter 2G“, so Hohls. Bei zwei Enthaltungen der AfD-Mitglieder wurde der Antrag in den Verwaltungsausschuss verwiesen, wo er in nicht öffentlicher Sitzung entschieden werden kann.


Der Rat beschloss zudem eine außerplanmäßige Ausgabe von 140.000 Euro für die Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung und Elektrik im Stadthaus. Ursprünglich waren hier 250.000 Euro angesetzt. 53.000 Euro sollen in einen neuen Unimog für den Bauhof investiert werden. Des Weiteren wurden verschiedene An- und Verkäufe von Grundstücken beschlossen.




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