CELLE. Behiye Uca, Stadtratsmitglied für Die Linke, fordert von der Bundesregierung eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen #Angriffe der #Türkei: "Die #Bundesregierung muss sich entschieden gegen die seit dem Wochenende andauernde Bombardierung von Städten in #Syrien und im #Irak stellen."
Mehr als 30 Menschen seien dabei bisher ums Leben gekommen. "Die türkische Regierung nutzte den furchtbaren Anschlag in Istanbul, um ihre Angriffe zu begründen, obwohl die Hintergründe des Anschlags bisher nicht geklärt sind", so Uca. In Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand der Linken erklärt Uca weiter. "Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden seit Jahren Menschen in der Türkei politisch verfolgt und inhaftiert. Tausende Oppositionelle sitzen im Gefängnis. Das türkische Regime benutzt den Terrorismusvorwurf wieder und wieder, um ihre autokratische Herrschaft zu festigen und Andersdenkende zu unterdrücken." Die Bundesregierung müsse sich die Frage stellen lassen, wie sie angesichts dieser Aggression weiter #Rüstungsexporte in die Türkei rechtfertigen und mit türkischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten will.
